USA und Türkei wenden Krieg unter Nato-Partnern ab

Das Regime in Damaskus kritisiert die Einigung von Türken und Amerikanern auf eine Sicherheitszone.

Ein gepanzertes Fahrzeug der US-Armee bei der syrischen Stadt Ras al-Ain nahe der türkischen Grenze. Foto: AFP

Ein gepanzertes Fahrzeug der US-Armee bei der syrischen Stadt Ras al-Ain nahe der türkischen Grenze. Foto: AFP

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Die Türkei und die USA haben sich nach übereinstimmenden Angaben beider Regierungen darauf geeinigt, gemeinsam eine sogenannte Sicherheitszone im Norden Syriens einzurichten. Das geht aus gleichlautendenErklärungen des türkischen Verteidigungsministeriums und der US-Botschaft in Ankara hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Damit dürfte vorerst ein Einmarsch des türkischen Militärs in Gebiete abgewendet sein, die von den mit den USA verbündeten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrolliert werden – und somit auch militärische Auseinandersetzungen zwischen den beiden Nato-Partnern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte wiederholt mit einer Militäroperation gedroht und Zehntausende Soldaten an der Grenze zu Syrien aufmarschieren lassen. Die bei weitem stärkste Kraft bei den SDF, einem Bündnis syrischer Milizen, sind die kurdischen YPG-Einheiten. Ankara sieht in ihnen einen syrischen Ableger der separatistischen kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Erdogan sprach von «wirklich positiven Fortschritten». Aussenminister Mevlüt Çavusoglu warnte zugleich, die Türkei werde keine Verzögerungen bei der Umsetzung der Vereinbarung zulassen.

«Korridor des Friedens»

Zumindest die gemeinsame Erklärung enthält kaum Details. So ist weder ein Zeitraum genannt, in dem die Zone etabliert werden soll, noch wie diese geografisch begrenzt sein würde oder wie tief sie auf syrisches Gebiet reichen soll. Die Vorstellung der beiden Seiten hatten dabei weit auseinandergelegen. Die Türkei will die Zone 40 Kilometer tief auf einer Länge von 450 Kilometern entlang der Grenze einrichten, die USA gestehen 15 Kilometer zu, die SDF fünf Kilometer. Die gemeinsame Kommandozentrale wird in der Türkei aufgebaut. Die Sicherheitszone solle «ein Korridor des Friedens» werden und die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat ermöglichen.

Die syrische Regierung kritisierte die Pläne für eine Pufferzone scharf. Es handle sich um einen «eklatanten Angriff» auf die Souveränität und Einheit des Landes sowie eine «gefährliche Eskalation», zitierte die Nachrichtenagentur Sana das Aussenministerium. Mit Russland, neben dem Iran der wichtigste Verbündete des Regimes von Präsident Bashar al-Assad, hat die Türkei ihr Vorgehen angeblich abgestimmt.

Erdogan verfolgt vor allem zwei politische Ziele: Er will verhindern, dass jenseits der Grenze ein zusammenhängendes Gebiet unter Kontrolle der Kurden steht. Er sieht darin die Keimzelle eines kurdischen Staates, was wiederum separatistische Bestrebungen der Kurden in der Türkei befeuern könnte. Offiziell macht Ankara gegenüber den USA geltend, die syrischen Kurden könnten die Türkei über die Grenze hinweg angreifen, ausgestattet mit amerikanischen Waffen. Zudem steigt der innenpolitische Druck in der Türkei, die mehr als 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken.

Mehr als 14'000 Jihadisten

Die USA haben zugleich den Kurden Sicherheitsgarantien der Türkei versprochen, bevor sie wie von Präsident Donald Trump gewünscht aus Syrien abziehen würden. Derzeit sind noch etwa 1200 US-Soldaten in Syrien stationiert. Einen konkreten Zeitplan für ihren Abzug gibt es nicht. Der Syrien-Sondergesandte der USA, James Jeffrey, versucht, Frankreich, Grossbritannien und andere europäische Staaten dafür zu gewinnen, mit ihren Truppen die US-Soldaten in Syrien abzulösen.

Die USA hatten sich unter Präsident Barack Obama entschlossen, mit den SDF als Partner in Syrien die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen. Sie galten dem Pentagon als kampfstark, diszipliniert und keinerlei ideologischer Nähe zum IS verdächtig – und als die einzige verfügbare Kraft. Washington war damit über das Angebot der Türkei hinweggegangen, von ihr unterstützte syrisch-arabische Milizen in den Kampf zu schicken, die allerdings zum Teil selber radikale Islamisten in ihren Reihen haben. Das Pentagon fürchtete zudem, dass sich die Militäroperation massiv verzögern würde.

Der IS erinnert im Irak an al-Qaida

Die Kurden warnen vor einem «grossen Krieg», sollte es den USA nicht gelingen, die Türkei von dem Einmarsch abzuhalten. «Wir wollen eine politische Lösung und einen Dialog», zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Badran Jia Kurd, einen Berater der kurdischen Selbstverwaltungsorgane. Wenn diese Bemühungen scheiterten, laufe das auf ein «totale und schwere militärische Konfrontation» hinaus. US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte die Türkei vor einem Alleingang gewarnt, jedoch könnten die US-Soldaten militärisch einen Einmarsch der Türkei kaum stoppen.

Das US-Militär fürchtet zugleich um die Erfolge im Kampf gegen die Terrormiliz IS, die Ende 2018 ihre letzten Gebiete in Syrien verloren hat. Weder die irakische Armee noch die SDF sind nach Einschätzung der Amerikaner derzeit allein in der Lage, ein Wiedererstarken der Jihadisten zu verhindern. Das Pentagon schätzt im Quartalsbericht zu der von den USA geführten internationalen Operation Inherent Resolve, dass der IS in Syrien und im Irak nach wie vor 14'000 bis 18'000 Mitglieder hat, unter ihnen bis zu 3000 ausländische Kämpfer.

Der IS habe im zweiten Quartal seine Fähigkeiten als Untergrundorganisation gefestigt und in Syrien wieder an Stärke gewonnen. Die SDF seien begrenzt in ihren Möglichkeiten, Schläferzellen zu bekämpfen, die im mittleren Euphrattal auftreten. Im Irak versuche der IS, in ländlichen Gebieten mit sunnitischer Bevölkerung Fuss zu fassen. Dies erinnert an al-Qaida im Irak nach der militärischen Niederlage gegen die USA. Der IS entstand aus den Überbleibseln der Gruppe, die mit nur noch wenigen Hundert Kämpfern in der Wüste von Anbar in den Untergrundgegangen war.

Erstellt: 08.08.2019, 19:30 Uhr

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