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USA von UNO-Sicherheitsrat «tief enttäuscht»

Das höchste Gremium der Vereinten Nationen verurteilt den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem – jedoch nicht offiziell und ohne die USA. Israel zeigt sich uneinsichtig: «Natürlich haben wir das Recht zu bauen.»

Das Seilziehen um die Hauptstadt geht weiter: Jerusalem bei Sonnenuntergang. (Archivbild)
Das Seilziehen um die Hauptstadt geht weiter: Jerusalem bei Sonnenuntergang. (Archivbild)
Reuters

Die USA haben gestern eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im UNO-Sicherheitsrat verhindert. Nach Angaben von Diplomaten drohten die USA mit ihrem Veto, sollte eine Abstimmung im höchsten UNO-Gremium angesetzt werden.

Im Anschluss an die Beratungen veröffentlichten allerdings alle Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats mit Ausnahme der USA mehrere Stellungnahmen, in denen der israelische Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten scharf kritisiert wurde. Die USA zeigten sich verärgert über das offensichtlich abgestimmte Vorgehen der 14 anderen Staaten.

«Siedlungsaktivität ist ein Bruch des Völkerrechts»

Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Grossbritannien, Deutschland und Portugal erklärten, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung über Verhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen. Die Veto-Mächte Russland und China äusserten sich in zwei getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch.

Die acht Mitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten, darunter Kolumbien, Indien und Pakistan, zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung tief besorgt über die «anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels» und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

USA sieht Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr

Das Aussenministerium in Washington erklärte daraufhin, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im UNO-Sicherheitsrat «tief enttäuscht». Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet.

Anfang der Woche hatte Israel den Bau von 1500 Wohnungen im Stadtteil Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem angekündigt. Nun sollen noch einmal 2600 Wohnungen südöstlich der Stadt hinzukommen. Das Gebiet war nach dem UNO-Teilungsplan nicht Teil Israels, sondern wurde 1967 im Sechstage-Krieg erobert.

Ban Ki-moon zeigt sich besorgt

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich «tief besorgt»: «Das bringt die Bemühungen für einen palästinensischen Staat ernsthaft in Gefahr», sagte der Koreaner. «Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu gehen, der alle Aussichten auf einen Dialog und eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinensern untergräbt. Lasst uns den Friedensprozess wieder in die Spur bringen, bevor es zu spät ist.»

Zuvor hatte auch der UNO-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, Israel kritisiert: Die israelische Regierung sei dringend aufgerufen, die internationalen Rufe nach Beendigung dieser Siedlungspolitik zu hören. Die Bauten seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess.

Scharfe Kritik der EU-Staaten

Besonders deutlich war die Kritik von den vier EU-Ländern im Rat, Grossbritannien, Frankreich, Portugal und auch Deutschland. «Israels Ankündigung sendet ein negatives Signal und untergräbt den Glauben in seine Verhandlungsbereitschaft», heisst es in einer Erklärung.

Die vier Länder seien «äusserst besorgt» und lehnten die Siedlungspläne rigoros ab. «Wenn diese Pläne umgesetzt werden, gefährden sie die Chance auf einen zusammenhängenden, souveränen, unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt von Israel und Palästina.»

Israel sieht sich im Recht

Israels Botschafter Ron Prosor wies die Kritik zurück. «Es ist in dieser Woche so viel Furchtbares im Nahen Osten passiert. Aber das wichtigste ist aus Sicht des Sicherheitsrates der Bau von ein paar Wohnungen?»

Israel habe jedes Recht, die Wohnungen zu bauen. «Es geht um Jerusalem, unsere Hauptstadt, in der schon vor 3000 Jahren König David regierte. Natürlich haben wir das Recht, da zu bauen!»

Palästinenser wollen vor Gericht gehen

Der palästinensische Unterhändler Mohammed Schtajeh erklärte, mit dem Vorhaben dränge Israel die Palästinenser dazu, vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu ziehen. Die Palästinenser hatten Ende November ungeachtet des israelischen Protests einen aufgewerteten Status in der UNO erhalten.

Als Nicht-Mitgliedstaat mit Beobachterstatus haben sie nun Zugang zu verschiedenen UNO-Institutionen und könnten Israel auch in Den Haag verklagen. Seit dem Beschluss der UNO-Vollversammlung hat Israel den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten wieder forciert.

Hunderttausende Siedler

Im Westjordanland leben mehr als 340'000 israelische Siedler, in Ost-Jerusalem mehr als 200'000. Israel hatte den Osten der Stadt während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert.

Israel betrachtet Jerusalem als seine «unteilbare» Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen wollen. Die Staatengemeinschaft erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.

SDA/chk

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