Vergeltung statt Vergebung

In der Türkei ist die Zeit der Aussöhnung mit den Kurden vorbei. Staatspräsident Recep Erdogan sucht die Konfrontation.

Der Konflikt spielt Erdogan in die Hände: Am Sonntag kam es in Istanbul zu Zusammenstössen zwischen pro-kurdischen Demonstranten und der Polizei. Foto: Cagdas Erdogan (Keystone)

Der Konflikt spielt Erdogan in die Hände: Am Sonntag kam es in Istanbul zu Zusammenstössen zwischen pro-kurdischen Demonstranten und der Polizei. Foto: Cagdas Erdogan (Keystone)

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Für die Türkei hätte das Jahr 2015 auch einen ganz anderen Weg nehmen können als den der Gewalt. Im Frühjahr traten in Istanbul erstmals Regierungsvertreter und ranghohe Kurdenpolitiker gemeinsam vor die Presse. Sie verabredeten einen Fahrplan für die Aussöhnung. Mit ein bisschen mehr gutem Willen auf beiden Seiten hätte die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) diesen Sommer einen Kongress abgehalten und womöglich beschlossen, die Waffen niederzulegen. Die Kurden hätten womöglich bald über ihre parlamentarische Vertretung, die HDP, an einer Verfassung mitgeschrieben, die sie als gleichwertige Bürger des Landes akzeptiert. Eine Zukunft ohne Blutvergiessen – sie war mehr als nur eine Träumerei; sie war zu greifen.

Jetzt gilt leider wieder: Vergeltung statt Vergebung. Übers Wochenende flog das türkische Militär Einsätze gegen kurdische Stellungen. Am Samstag hat die PKK den seit 2013 geltenden Waffenstillstand für beendet erklärt. Das Töten geht weiter, der bewaffnete Kampf ist zurück. Wieder sterben Menschen in einem Konflikt, der schon 40'000 Todesopfer gefordert hat. Es bleibt die Frage: Ist dieses Land denn zu Frieden wirklich nicht fähig?

Das Verhalten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan lässt erhebliche Zweifel aufkommen. Dass er ausgerechnet jetzt wieder den Kampf gegen die Kurden führt, und vor allem in dieser Härte, hat innenpolitische Gründe. Die Kurden sind zu einer Bedrohung für ihn geworden. Bei der Parlamentswahl Anfang Juni kam die HDP auf 13 Prozent der Stimmen. Das hat die politische Landschaft verändert. Erdogans islamisch-konservative AKP hat die absolute Mehrheit verloren.

Die Kurden haben in Ankara eine starke Stimme bekommen.

Das Ergebnis der Wahl hat die Türkei aber auch in eine tiefe Krise gestürzt. Erdogan hat es nicht eilig, die Macht zu teilen. Die Regierungsbildung hat er so lange wie möglich hinausgezögert. In der Opposition will keine Partei mit der AKP zusammengehen – so stark ist dort der Hass auf sie. Die HDP hat von Anfang an Verhandlungen ausgeschlossen, die Ultranationalisten von der MHP sehr früh. Die säkulare CHP als grösste Oppositionspartei führt zwar noch Gespräche, glaubt aber auch nicht mehr an eine Einigung. So kommt Erdogan seinem eigentlichen Ziel näher. Er will Neuwahlen. Und es sieht danach aus, dass er sie bekommt. Nun bereitet er das Klima dafür vor.

Schlecht für die Kurdenpartei

Der aufflammende Konflikt mit den Kurden spielt Erdogan in die Hände und schadet der HDP. Sie wollte das neue Gesicht der Kurden sein. Modern, an der Basis verwurzelt, wählbar für eine breite Schicht auch jenseits der Kurdenhochburgen. Die HDP unter ihrem smarten Anführer Selahattin Demirta? wollte eine Türkei-Partei sein. Dass sie bei der Wahl Anfang Juni so erfolgreich war, hatte auch damit zu tun, dass die Leute ihr trotz Nähe zur PKK das Versprechen von einer fried­lichen Lösung im Kurdenkonflikt glaubten und in ihr tatsächlich eine Alternative zur verbotenen PKK erkannten. Trotz vieler Provokationen im Wahlkampf verzichtete die PKK in dieser Zeit auf Gewalt.

Das neue Image hat jetzt tiefe Risse bekommen. Nachdem ein mutmasslicher IS-Selbstmordattentäter in der kurdisch geprägte Stadt Suruç 31 Menschen mit sich in den Tod gerissen hatte, richtete die PKK zwei türkische Polizisten hin, die sie für Komplizen hielt. Eine menschenverachtende und törichte Tat. Sie lieferte Erdogan die Argumente, gegen die Kurden vorzugehen. Unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes versucht er jetzt auch, die Vertrauensbasis der HDP zu zerstören.

Erstellt: 26.07.2015, 23:37 Uhr

Sorge vor Eskalation

PKK: Waffenstillstand «sinnlos»

Als Reaktion auf türkische Angriffe hat die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) den bisher geltenden Waffenstillstand mit der Türkei für «sinnlos» erklärt. Ein Sprecher der Kurden erklärte am Wochenende, die Türkei habe den Waffenstillstand «faktisch beendet». International wächst nun die Sorge vor einer Eskalation der Gewalt zwischen Kurden und Türken. Bundeskanzlerin Angela Merkel bat nach Angaben ihres Sprechers in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, «den Friedens­prozess mit den Kurden nicht aufzugeben, sondern trotz aller Schwierigkeiten an ihm festzuhalten».

Die USA ihrerseits betonten, Ankara habe das «Recht», gegen «terroristische Ziele» vorzugehen. Der Vize-Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, erinnerte am Sonntag daran, dass die Vereinigten Staaten die PKK als «Terror­organisation» einstuften. (msz)

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