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Vertrieben und jetzt auch noch enteignet

Diktator Bashar al-Assad bereitet eine weitreichende Enteignung und Neustrukturierung des Besitzes in Syrien vor. Flüchtlinge sollen davon abgehalten werden heimzukehren.

Paul-Anton Krüger
Nach jahrelanger Belagerung liegt die Stadt Douma im syrischen Ostghouta in Trümmern. Foto: Keystone
Nach jahrelanger Belagerung liegt die Stadt Douma im syrischen Ostghouta in Trümmern. Foto: Keystone

Die EU und die UNO haben in Brüssel zum Auftakt einer Hilfskonferenz für das kriegsgeschüttelte Syrien die Geberländer zu mehr Spenden aufgerufen. Sieben Kriegsjahre mit andauernden Kämpfen hätten in Syrien zu unglaublichem Leid geführt, sagte UNO-Nothilfe-Koordinator Mark Lowcock am Dienstag in Brüssel. Die UNO und ihre Partner benötigten 3,5 Milliarden Dollar, um 13 Millionen Menschen in Syrien zu unterstützen. Für einen gross angelegten Wiederaufbau, wie Russland ihn fordert, macht die EU eine umfassende politische Lösung des Konflikts unter Vermittlung der UNO zur Voraussetzung.

Das Regime von Präsident Bashar al-Assad allerdings wird nicht warten: Er arbeitet an der militärischen Rückeroberung der letzten Rebellengebiete. Zugleich veranstaltet Damaskus Wiederaufbaumessen und schafft die juristischen Voraussetzungen, zerstörte Städte nach eigenen Vorstellungen wieder aufzubauen – mit potenziell weitreichenden Folgen für die 5,6 Millionen Flüchtlinge und 6,1 Millionen Binnenvertriebenen.

Vor allem Mittelstand betroffen

Viele von ihnen könnten in den kommenden Monaten das verlieren, was noch übrig ist von ihren Häusern oder Wohnungen – und damit auch den Anreiz für die Rückkehr in ihre einstige Heimat. Dekret Nummer 10, das Präsident Bashar al-Assad am 4. April unterzeichnet hat, ermöglicht es der Regierung, neue Bebauungspläne zu erlassen. Lokale Expertenkomitees sollen dann die Eigentumsverhältnisse in den Gebieten klären, wo es keine formellen Grundbuchregister gibt oder wo diese im Krieg zerstört wurden, etwa in Homs.

Binnen 30 Tagen nachdem ein solcher Entwicklungsplan per Dekret erlassen wird, müssen die Besitzer von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen ihre Eigentumsrechte nachweisen. Andernfalls kann ihr Besitz versteigert oder der öffentlichen Hand zugeschlagen werden; Entschädigungen sind nur beschränkt vorgesehen. Arabische Medien vergleichen das Dekret mit dem israelischen Abwesenheitsgesetz, das als Grundlage zur Enteignung palästinensischer Landbesitzer diente.

Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, sagte, für Flüchtlinge sei es von zentraler Bedeutung, «dem Recht auf den eigenen Besitz zur Geltung zu verhelfen». Grandi erinnerte daran, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in anderen Kriegs­gebieten damit begonnen habe, dafür ein Netzwerk an Rechtsberatern aufzubauen. UNO-Experten aus der Region sagten, das Dekret werde besonders den Mittelstand treffen, der bereits früh in der Krise geflohen sei. Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen lebt derzeit in Europa.

Problematisch ist der Eigentumsnachweis vor allem in sogenannten informellen Gebieten, die ohne Stadtplanung schwarz gebaut worden sind. Nur für etwa die Hälfte des Landes existieren laut der Weltbank Grundbuchregister. Etwa 40 Prozent aller Wohnungen lagen laut Zahlen der Regierung schon im Jahr 2004 in informellen Vierteln. Viele haben keine Dokumente.

Viele haben keine Dokumente

Der Anteil der Bevölkerung dort dürfte deutlich höher sein, weil die Familien in der Regel grösser sind als in den wohlhabenderen Gebieten. Bei manchen handelt es sich um Arbeiter- oder Handwerkerviertel, bei anderen um grossstädtische Slums. Bis 2011 dürfte ihr Anteil weiter gestiegen sein, durch die rapide Zunahme der Bevölkerung und die von Dürren befeuerte Landflucht.

In vielen dieser Gegenden wohnten überwiegend konservative Sunniten. Hier fand der Aufstand gegen Assad Unterstützung, hier lagen die Hochburgen der Rebellen. Das Regime reagierte mit Belagerungen, dem Bombardement und der Vertreibung der Bewohner. Nun sollen die Menschen, die vorher oft schon nicht über Grundbuchauszüge oder andere Dokumente verfügten, ihr Eigentum binnen 30 Tagen nachweisen, wenn die Regierung einen Bebauungsplan für ihr Gebiet erlässt. Viele werden dazu nicht in der Lage sein.Sie leben im Ausland oder in anderen Teilen Syriens. Nach einer Studie des Norwegian Refugee Council verfügen nur 17 Prozent der in Nachbarländer geflohenen Syrer noch über Eigentumsdokumente; zwei Drittel hatten aber im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung gelebt. Ihnen ist wenig geholfen, dass Verwandte bis zum vierten Grad sie vor den Behörden vertreten können – gerade wenn Angehörige vom Regime gesucht werden. Potenziell betroffen sind hunderttausende wenn nicht Millionen Syrer; wie viele der zurzeit in Deutschland lebenden, lässt sich nicht sagen.

Viele fragliche Viertel liegen entweder nahe den Zentren grosser Städte wie Aleppo, Damaskus und Homs oder an deren Rändern. Damit sind sie für Investoren interessant; in Homs gibt es Pläne für ein Einkaufszentrum und gehobene Wohnquartiere. Ähnliche Umwandlungen hat es bei Damaskus schon auf Basis eines Dekrets aus dem Jahr 2012 gegeben. Die Entschädigungen sind viel zu niedrig, als dass die früheren Bewohner sich das Leben in den neuen Siedlungen leisten könnten; auch bieten sie gar nicht genug Platz im Vergleich zu den extrem dicht besiedelten informellen Vierteln, die sie ersetzen sollen.

Assad kann mit solchen Projekten ihm ergebene Geschäftsleute und Milizenführer belohnen, die das Überleben des Regimes gesichert haben – und womöglich andere Verbündete. Oppositionelle fürchten, dass das Dekret Grundlage wird für strategische Ansiedlungen unter der Kontrolle iranischer Firmen, die zu den Revolutionsgarden gehören. Im Grenzgebiet zum Libanon könnte die schiitische Hizbollah davon profitieren. Die Nationale Koalition, der wichtigste Zusammenschluss syrischer Oppositionsgruppen, sieht im Dekret Nummer 10 «den Plan des Assad-Regimes, die demografische Landschaft in Syrien nachhaltig zu verändern».

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