Herber Rückschlag für herrschende Politklasse Tunesiens

Zwei Aussenseiter konkurrieren um das höchste Staatsamt. Die Stichwahl findet im Oktober statt.

Bei der Präsidentenwahl in Tunesien kommt es zu einer Stichwahl zwischen Nabil Karoui (l.) und Kaïs Saïed.

Bei der Präsidentenwahl in Tunesien kommt es zu einer Stichwahl zwischen Nabil Karoui (l.) und Kaïs Saïed. Bild: Keystone

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Der Jura-Professor Kaïs Saïed und der inhaftierte Medienmogul Nabil Karoui haben es in die Stichwahl um das Präsidentenamt in Tunesien geschafft. Die Stichwahl findet im Oktober statt.

Bei der Präsidentenwahl in Tunesien kommt es damit zu einer Stichwahl zwischen zwei politischen Aussenseitern. Saïed holte im ersten Wahlgang am Sonntag 18,4 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde am Dienstag mitteilte. Karoui kam demnach als Zweitplatzierter auf knapp 15,6 Prozent. Zwei Dutzend Kandidaten waren in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl angetreten.

Das Wahlergebnis ist ein herber Rückschlag für die herrschende politische Klasse, die das Land seit dem Sturz von Diktator Zine El Abidine Ben Ali vor acht Jahren anführt. Die Stichwahl soll nach Angaben der Wahlbehörde parallel zur Parlamentswahl am 6. Oktober oder eine Woche später abgehalten werden.

Prominente Parteienvertreter fuhren im ersten Wahlgang enttäuschende Ergebnisse ein: Der Kandidat der im Parlament dominierenden Partei Ennahdha, Abdelfattah Mourou, landete mit knapp 12,9 Prozent auf dem dritten Platz. Für Regierungschef Youssef Chahed reichte es mit einer Zustimmung von 7,4 Prozent gerade einmal für den fünften Platz.

Saïed ging von Tür zu Tür

Der unabhängige Jura-Professor Saïed hatte sich im Wahlkampf bewusst von allen Parteien distanziert und auf einen Tür-zu-Tür-Wahlkampf gesetzt. In den sozialen Netzwerken bezeichnen viele den 61-Jährigen als «Robocop», weil er im Gegensatz zu den anderen Kandidaten geschliffenes, monotones Hocharabisch spricht - und nicht den lokalen tunesischen Dialekt. Er gilt als konservativ und befürwortet, dass Homosexualität in Tunesien weiter unter Strafe steht.

Karoui wiederum hatte sich in den vergangenen Jahren einen Ruf als Wohltäter aufgebaut, indem er vor den Kameras seines Senders Nessma TV Elektrogeräte oder Nahrungsmittel an Arme verteilte. Mit Karoui zieht ein Medienunternehmer in die Stichwahl ein, der von vielen als «Berlusconi Tunesiens» bezeichnet wird. Die Justiz wirft dem Chef des privaten Fernsehsenders Nessma TV Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Die Vorwürfe sind bereits drei Jahre alt. Kurz vor Beginn des offiziellen Wahlkampfs vor drei Wochen wurde Karoui festgenommen. Seine Anhänger sehen darin ein politisches Manöver.

Denkzettel für das Establishment

Für die etablierten Parteien sei das Ergebnis ein Denkzettel, findet Politikwissenschaftler Max Gallien von der London School of Economics. Beide Kandidaten stellten sich als Bruch zu den bestehenden Strukturen in Tunesiens politischem System dar.

Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde am Sonntag lag nach Angaben der Wahlbehörde bei 49 Prozent und damit deutlich niedriger als 2014, als noch 64 Prozent der Wahlberechtigten in der ersten Runde der Präsidentenwahl an die Urnen gegangen waren.

Trotz umfassender demokratischer Reformen nach den arabischen Aufständen 2011 sind viele Tunesier unzufrieden und hadern vor allem mit der schlechten Wirtschaftslage.

In Tunesien hat der Präsident nur geringe Befugnisse und ist vor allem für die Leitlinien der Aussen- und Sicherheitspolitik verantwortlich. Bereits in drei Wochen steht die nächste Wahl in Tunesien an. Dann sind die Wähler aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.

Wahlhelfer in einem Wahllokal in Tunis. (15. September 2019) Bild: Muhammad Hamed/Reuters

(red/sda)

Erstellt: 17.09.2019, 19:11 Uhr

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