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Waffen im Tausch gegen Frieden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu drängt auf einen Luftangriff gegen iranische Atomanlagen. Die USA wollen ihn mit einem lukrativen Angebot davon abhalten.

Will nicht mehr lange warten: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu bespricht in Washington mit Barack Obama die Iran-Strategie. (5. März 2012)
Will nicht mehr lange warten: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu bespricht in Washington mit Barack Obama die Iran-Strategie. (5. März 2012)
Keystone
US-Präsident Barack Obama empfängt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Weissen Haus. (5. März 2012)
US-Präsident Barack Obama empfängt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Weissen Haus. (5. März 2012)
Keystone
Yukiya Amano, Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, fordert vom Iran den Zugang zur verdächtigen iranischen Militäranlage Parchin. (7. März 2012)
Yukiya Amano, Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, fordert vom Iran den Zugang zur verdächtigen iranischen Militäranlage Parchin. (7. März 2012)
Keystone
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Die USA sollen Israel einem Medienbericht zufolge im Gegenzug für einen Verzicht auf Luftangriffe gegen den Iran in diesem Jahr moderne Waffen und weitere Rüstungsgüter versprochen haben. Die israelische Tageszeitung «Maariv» berichtete am Donnerstag, die US-Regierung habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei seinem USA-Besuch zu Wochenbeginn die Lieferung von bunkerbrechenden Raketen und Tankflugzeugen in Aussicht gestellt. Israel müsse dafür aber mögliche Luftangriffe gegen iranische Atomanlagen auf frühestens 2013 und damit auf die Zeit nach den US-Präsidentschaftswahlen im November verschieben, hiess es unter Berufung auf westliche Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter.

Der Westen verdächtigt Teheran, nach Atomwaffen zu streben, was die iranische Regierung zurückweist. Israel fühlt sich durch das iranische Atomprogramm in seiner Existenz bedroht. Netanyahu hatte am Montag in Washington auf das Selbstverteidigungsrecht seines Landes gepocht und ein schnelles Handeln angemahnt: «Niemand von uns kann es sich leisten, viel länger zu warten.» Die Lieferung von modernen Bunker-zerstörenden Raketen könnte das Zeitfenster für einen möglichen israelischen Luftangriff erweitern, berichtete «Maariv». Denn dann könnte Israel auch zuschlagen, wenn der Iran Atomanlagen unter die Erde verlegt hat.

Zudem berichtete diese Woche das israelische Nachrichtenportal «Ynet», dass die israelische Rüstungsschmiede IMI MPR-500-Bomben zu bunkerbrechenden Bomben weiterentwickelt habe; diese könnten zwei Meter dicken Beton durchschlagen. Einer in der Zeitung «Haaretz» veröffentlichten Umfrage zufolge sind jedoch 58 Prozent der Israelis gegen einen militärischen Alleingang ihres Landes gegen den Iran.

Die Forderung der Atomenergiebehörde

Auch die UNO erhöht den Druck auf den Iran. Der Iran soll der UNO- Atomenergiebehörde IAEA Zugang zur Militäranlage Parchin gewähren. Dies fordern die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sowie Deutschland. Im in Wien veröffentlichten Text von China, Frankreich, Grossbritannien, Russland, den USA und Deutschland heisst es: «Wir fordern Iran dringend auf, seine Versprechen, Zugang zu Parchin zu gewähren, einzulösen». Der Iran hatte Experten der IAEA wiederholt den Zugang zu der verdächtigen Militäranlage verweigert, in der möglicherweise Tests mit Atomsprengköpfen simuliert wurden.

Die IAEA hat Informationen, wonach dort derzeit Sanierungsarbeiten durchgeführt werden und ist in Sorge, dass dabei Spuren von verdächtigen Forschungsprojekten beseitigt werden könnten. Daher ist für die IAEA ein neuer Besuch in der Anlage, die bereits zweimal inspiziert worden war, in naher Zukunft vorrangig. In der gemeinsamen Stellungnahme bekräftigen die sechs Staaten zugleich ihre Unterstützung einer diplomatischen Lösung des Atomstreits und ihre Bereitschaft, den Dialog mit dem Iran wieder aufzunehmen. Sie forderten den Iran zu einem «ernsthaften Dialog» ohne Vorbedingungen auf.

«Sanktionen und andere Massnahmen»

Bereits am Dienstag hatten die fünf UN-Vetomächte China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und die USA sowie Deutschland Teheran eine Wiederaufnahme der sogenannten Sechsergespräche angeboten. Der Iran warnte daraufhin, die Gespräche würden scheitern, wenn versucht werde, neuen Druck auf Teheran auszuüben.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama machte am Mittwoch aber klar, dass eine harte Linie gefahren werden solle: «Wir werden vom Iran verlangen, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten - und überprüfbare Beweise dafür zu liefern, dass er nicht nach einer Atomwaffe strebt», sagte Jay Carney. Die USA würden zudem ihre Bemühungen fortsetzen, mit «Sanktionen und anderen Massnahmen den Iran zu isolieren und unter Druck zu setzen».

Die Reaktion aus Teheran

Das geistliche Oberhaupt im Iran, Ayatollah Ali Khamenei, begrüsste am Donnerstag Äusserungen Obamas, wonach es keinen Anlass für eine schnelle Entscheidung über einen möglichen Angriff auf iranische Atomanlagen gibt. «Die Amerikaner geben eine Illusion auf», sagte Khamenei. Dass Obama jedoch zugleich seinen Willen zu Verschärfung von Sanktionen bekräftigt habe, zeige, dass die USA «sich in dieser Hinsicht weiter Illusionen machen». Seit 33 Jahren halte Teheran nunmehr den «vergeblichen» Sanktionen der USA stand.

SDA/ AFP/ dapd/jak, mrs

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