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Waffenruhe in Syrien hält nicht

Mehrere Rebellengruppen werfen der Regierung vor, durch Angriffe das Leben Hunderttausender Menschen zu bedrohen. Die geplanten Friedensgespräche stehen vor dem Scheitern.

Rebellen heben bei Duma in der nordöstlichen Agglomeration von Damaskus einen Schützengraben aus. Foto: Reuters
Rebellen heben bei Duma in der nordöstlichen Agglomeration von Damaskus einen Schützengraben aus. Foto: Reuters

Die von Russland, dem Iran und der ­Türkei angestrebten Friedensgespräche für das Bürgerkriegsland Syrien drohen schon vor ihrem Beginn zu scheitern. Am Dienstag veröffentlichte eine Koalition aus zwölf gemässigten Rebellengruppen ein gemeinsames Memorandum, in dem sie dem Regime von Machthaber Bashar al-Assad und den mit ihm verbündeten Milizen vorwarfen, die vergangenen Freitag in Kraft getretene Waffenruhe durch «anhaltende Verstösse» zu gefährden.

Durch die Angriffe werde das «Leben Hunderttausender Menschen bedroht», so die Rebellen. Bis die Feuerpause wieder «umfassend in Kraft» sei, wollen sie deshalb vorbereitende Gespräche für die Ende Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana geplanten Friedensverhandlungen verweigern. «Wir haben die Waffenruhe von Anfang an unterstützt, aber wir wussten, dass Russland nicht in der Lage ist, sie durchzusetzen. Wir haben den Russen niemals getraut», sagte Rebellensprecher Yassir Jussif. Ausserdem drohten die Aufständischen, das Abkommen zur Waffenruhe als «nichtig» zu betrachten, sollte das Regime weiter versuchen, Geländegewinne zu erzielen. Die Erklärung wurde unter anderem von den Islamistengruppen Jaysh al-Islam, Failak al-Rahman, der von Ankara unterstützten Rebellenorganisation Sultan Murad sowie der Gruppe Jaish al-Issa unterzeichnet.

Wasser mit Benzin verunreinigt

Angriffe des Regimes seien nach Angaben der Rebellen aus Ost-Ghouta nahe der Hauptstadt Damaskus, aus den Vororten von Hama und aus der Stadt Daraa im Süden des Landes gemeldet worden. Vor allem aber beschoss die mit dem Regime verbündete libanesische Schiiten-Miliz das Barada-Tal westlich der Hauptstadt, Aktivisten meldeten am Dienstag neben Artilleriebeschuss auch den Abwurf der gefürchteten Fassbomben durch Helikopter der syrischen Armee. In der wasserreichen Region unter Rebellenkontrolle befindet sich Ein Fijeh, eine Quelle mit Pumpstation, von der die Wasserversorgung der fünf Millionen Einwohner von Damaskus abhängt. Das Regime beschuldigt die Rebellen, die Wasserleitungen in Richtung Hauptstadt seit dem 22. Dezember trocken­gelegt beziehungsweise das Trinkwasser mit Benzin verunreinigt zu haben. Für diese Aktionen sei die al-Qaida-nahe ehemalige Nusra-Front verantwortlich, für die die Waffenruhe nicht gelte. Seit fast zwei Wochen versuchen die syrische Armee und verbündete Milizionäre, das Barada-Tal wieder in ihre Gewalt zu bringen. Aus der Region sind in den vergangenen Tagen mehrere Hundert Zivilisten geflohen.

Die Rebellen hingegen bestreiten die Anwesenheit von Jihadisten im Barada-Tal, sie beschuldigen das Regime, die Wasserversorgung durch Angriffe beschädigt zu haben. Ein Zusammenschluss lokaler ziviler Oppositionsgruppen forderte, Technikern des Roten Kreuzes oder der Vereinten Nationen Zugang zu den Anlagen zu gewähren, und boten an, diese bei Reparaturen zu begleiten und zu unterstützen.

Über 300'000 Tote

Aus der Region um Idlib im Norden des Landes meldeten Aktivisten zudem mehrere Luftangriffe durch russische Kampfjets. Dorthin hatten sich jene Aufständischen zurückgezogen, die bei der Evakuierung der Rebellenviertel von Ost-Aleppo die Stadt verlassen konnten. Die in Grossbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die ihre Angaben durch ein Netz aus ­Informanten vor Ort bezieht, vermeldete den Tod einer Schwangeren und mehrere Verletzte bei einem Bombenangriff auf die Stadt Khan Scheichun. Rami Andel Rahman, der Leiter der Beobachtungsstelle, forderte Russland und die Türkei als Garantiemächte der Waffenruhe zu einem unverzüglichen Eingreifen auf, sonst drohe deren «Kollaps».

Unterdessen sind nach Angaben des türkischen Militärs bei Gefechten in ­Syrien 18 Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Wie die Armee am Dienstag bekannt gab, wurden bereits am Montag weitere 37 Aufständische bei Kampfhandlungen und durch Artilleriefeuer verletzt. Zudem wurde mitgeteilt, türkische Militärflugzeuge hätten vier IS-Ziele zerstört.

Die geplanten Friedensgespräche in ­Astana werden auch vom UNO-Sicherheitsrat unterstützt. Das Gremium hatte sich am Wochenende einstimmig hinter die russisch-türkische Friedensinitiative gestellt. Seit dem Fall von Aleppo ist auch den westlichen Staaten klar geworden, dass ein Sieg der Rebellen unmöglich geworden ist. Anfang Februar sollen in Genf auch die Verhandlungen zwischen der syrischen Führung und der Opposition unter UNO-Schirmherrschaft fortgesetzt werden. In dem seit 2011 währenden Bürgerkrieg in Syrien wurden bereits mehr als 300'000Menschen getötet.

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