Wahl ohne Wandel

Im Iran werden die Hardliner und Konservativen auch nach der heutigen Parlamentswahl in jedem Fall die Macht behalten.

Unaufgeregter Alltag: Iranerinnen und Iraner am Tag vor der Wahl im Norden Teherans. Foto: AP, Keystone

Unaufgeregter Alltag: Iranerinnen und Iraner am Tag vor der Wahl im Norden Teherans. Foto: AP, Keystone

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Das Paradoxon seines politischen Systems trägt der Iran schon in der offiziellen Staatsbezeichnung: Islamische Republik. Es ist der Versuch, einen Gottesstaat mit Elementen der Volksherrschaft zu vermählen – ein Widerspruch, der nicht aufzulösen ist. In der Verfassung ist ein komplexes System von Gremien angelegt, das einen Interessenausgleich zwischen verschiedenen Fraktionen des Regimes ermöglichen könnte – solange niemand die Islamische Revolution von 1979 und das damals installierte System infrage stellt.

Kleriker statt Demokratie

Es gab Zeiten im Iran, in denen die Menschen dennoch ein gewisses Mass an Mitbestimmung hatten. Es herrschte zwar keine Demokratie im westlichen Sinne, es gab jedoch mehr Mitsprachemöglichkeiten als unter dem ­Regime des Schahs oder in den Erb­monarchien am Golf. Die Iraner wählten 1997 und 2001 den Reformer Mohammed Khatami zum Präsidenten und 2013 – nach acht Jahren unter dem radikalen Krawallbruder Mahmoud Ahmadinejad – auch Hassan Rohani, einen Moderaten.

Doch hat der Oberste Führer des Landes, Ali Khamenei, spätestens seit der umstrittenen Bestätigung Ahmadinejads im Amt 2009 seine herausragende Machtstellung genutzt, um die Reformer kaltzustellen. Letztlich entscheiden er und von ihm eingesetzte Kleriker, wer im Iran am politischen Wettstreit teilhaben darf. Der Wächterrat hat so viele Kandidaten der Reformer und der Moderaten von der Parlamentswahl heute Freitag ausgeschlossen, dass es eine Sensation wäre, falls die Konservativen und die Hardliner im Parlament die Mehrheit verlieren sollten. Die Kräfte des Beharrens haben diese Mehrheit bislang dazu genutzt, um innenpolitische und gesellschaftliche Reformen zu blockieren, die Rohani vor seiner Wahl versprochen hatte: eine Verbesserung der Stellung der Frau, mehr Meinungs­freiheit, eine stärkere Achtung der Menschenrechte. Fast nichts davon ist umgesetzt.

Im Gegenteil. Die von Hardlinern dominierte Justiz macht Jagd auf Reformer, schliesst Zeitungen, sperrt Intellektuelle und Journalisten ein. Der Iran hat vergangenes Jahr mehr als tausend Todesurteile vollstreckt, unbotmässige Dichter werden zu Peitschenhieben verurteilt. Medien dürfen Khatamis Porträt nicht zeigen, seine Äusserungen nicht wiedergeben. Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi, 2009 Ahmadinejads Gegner und davor hohe Funktionäre des Regimes, sitzen seit fünf Jahren ohne Urteil und Anklage im Hausarrest.

Die Moderaten und Reformer können nur versuchen, ihre Leute an die Urnen zu rufen. Ein Parlament mit ein paar von ihnen ist besser als eines, in dem nur Hardliner sitzen. Ähnlich verhält es sich beim Expertenrat, der wahrscheinlich einmal Khameneis Nachfolger bestimmen wird. Die Reformer haben aber keine Chance, das Kartell der Konservativen und Hard­liner zu brechen, das zudem den Sicherheitsapparat kontrolliert und von diesem gestützt wird.

Atomdeal wird überschätzt

Der Atomdeal mit dem Iran hat Hoffnungen geweckt – viele werden sich nicht erfüllen: nicht für die Iraner, von denen zwei Drittel unter dreissig sind und viele der gebildeten Mittelschicht angehören. Sie wünschen sich eine Öffnung ihres Landes. Die Gesellschaft im Iran ist da in vielen Dingen weiter als die Politik; Internet und Satellitenfernsehen ermöglichen den Menschen Einblicke, vor denen das Regime sich fürchtet.

Aber die Hoffnungen des Westens werden sich nicht erfüllen. Die Aussenpolitik des Iran wird von Leuten ­dominiert, die den Atomdeal zugelassen haben, um die Wirtschaft des Iran vor dem Kollaps zu bewahren und ihre Macht zu sichern. Denn darum geht es dem Establishment: Macht und wirtschaftliche Pfründen. Es ist morsch, es ist verrottet, die revolutionäre Rhetorik klingt hohl. Jede Wahl aber dient dem Regime, um seine angebliche demokratische Legitimität vor sich her tragen zu können.

Erstellt: 25.02.2016, 22:48 Uhr

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