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Wahlen in Syrien – UNO erhöht Opferzahl auf 5000

Inmitten der blutigen Gewalt gegen Proteste haben in Gemeindewahlen in Syrien stattgefunden. Mehr als 14 Millionen Wahlberechtigte wurden zur Urne gerufen. Derweil schätzt die UNO die Zahl der Todesopfer auf 5000.

Wahlen und Kämpfe: Eine syrische Frau wirft ihren Wahlzettel ein.
Wahlen und Kämpfe: Eine syrische Frau wirft ihren Wahlzettel ein.
AFP

Trotz der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung wurden heute in Syrien Gemeindewahlen durchgeführt. Nach Regierungsangaben verlief die Abstimmung friedlich, aus den Protestregionen wurde jedoch von anhaltender Gewalt berichtet.

Bei dem ersten Urnengang seit dem Beginn der Proteste gegen Staatschef Bashar al-Assad Mitte März bewarben sich fast 43'000 Kandidaten um die rund 17'600 Sitze in den Gemeinderäten. Zu der Abstimmung waren mehr als 14 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen.

Keine grosse Bedeutung

Die Gemeindewahlen bilden nach dem Willen der Regierung den Auftakt zu Reformen, an deren Ende das nationale Parlament neu gewählt und eine neue Verfassung ausgearbeitet sein sollen. Die Wahl von heute hat aber keine grosse Bedeutung, weil die Kommunalpolitiker wenig Macht im zentralistisch geführten Staat haben.

Nach Angaben eines Oppositionsvertreters, der namentlich nicht genannt werden wollte, fand die Wahl zudem nur in Regionen statt, in denen es bislang keine oder nur wenig Proteste gab - darunter einige Viertel von Damaskus und die Städte Aleppo Sueida, Kuneitra und Tartus.

Streik in Protesthochburgen

«Die Wahlen verlaufen ruhig und in demokratischer Atmosphäre», sagte der Chef der syrischen Wahlkommission, Chalaf al-Essawi. Zudem sei die Beteiligung gut.

«Ich habe abgestimmt, weil wir die Reformen unterstützen wollen, indem wir die Besten wählen», sagte die 35-jährige Seina in Damaskus nach ihrer Stimmabgabe. Der Taxifahrer Ahmed forderte, «alle sollten wählen, um sich denjenigen entgegenzustellen, die zum Streik aufrufen».

Damit nahm er Bezug auf einen Aufruf der Opposition zum zivilen Ungehorsam und zur Fortsetzung des seit Sonntag andauernden Generalstreiks. Sie will damit den Druck auf Assads Führung weiter erhöhen.

Aus der Oppositionshochburg Homs berichteten Augenzeugen, dass nur Bäckereien, Gemüseläden und Apotheken geöffnet gewesen seien. Auch in den Provinzen Daraa im Süden und Idlib im Nordwesten blieben viele Schulen und Geschäfte geschlossen. Aus Daraa wurde gemeldet, dass Sicherheitskräfte geschlossene Geschäfte aufgebrochen hätten.

Militäroffensive erwartet

Die Protestbewegung berichtete derweil von neuen Gefechten zwischen den Regierungstruppen und Deserteuren in den Ortschaften Dschabal al-Sawija und Dael. Heute töteten Angehörige der Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivsten 16 Menschen, darunter zwei Minderjährige.

Aktivisten hatten am Wochenende erklärt, sie erwarteten in dieser Woche eine militärische Offensive in der Protesthochburg Homs. Das Regime plane ausserdem, die Wasserversorgung der Stadt zu kappen.

Ein Mitglied des Nationalrates der Opposition erklärte, der Rat habe die Deserteure der «Freien Syrischen Armee» gebeten, keine staatlichen Behörden oder Armeestützpunkte anzugreifen. Die Deserteure sollten sich darauf beschränken, sich selbst und die protestierenden Zivilisten zu schützen.

UNO: Über 5000 Todesopfer

Gemäss der UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay ist die Zahl der Todesopfer in Syrien nach neuen Schätzungen auf mehr als 5000 gestiegen. Ausserdem seien beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung wahrscheinlich mehr als 14'000 Menschen festgenommen worden.

Diese Zahlen nannte Pillay heute vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Rund 12'400 Syrer seien vor der Gewalt in benachbarte Länder geflohen.

Frankreich, Grossbritannien und Deutschland hatten sich dafür eingesetzt, die Debatte über Syrien im Sicherheitsrat wieder aufzunehmen und Pillay in die Runde zu laden. Eine Resolution zur Verurteilung der Führung in Damaskus war Anfang Oktober im Sicherheitsrat am Veto von Russland und China gescheitert.

SDA/ami/wid

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