Warum die Welt die syrischen Rebellen im Stich lässt

Fast die ganze Welt kritisiert das Verhalten der syrischen Regierung, die auf ihre eigene Bevölkerung schiessen lässt. Doch das Regime hat drei Freunde: Russland, China und den Iran. Für die Russen ist Syrien der letzte Klient aus der arabischen Welt.

Die syrische Armee ist seit der Sowjet-Zeit mit russischen Waffen ausgerüstet, und Russland kann den Hafen Tartous als den einzigen Mittelmeerhafen für seine Kriegsschiffe nutzen. Moskau ist noch immer empört über die Nato-Aktion in Libyen, die es durch Stimmenthaltung im Sicherheitsrat mit ermöglicht hatte. Ein solcher Fehler soll der russischen Diplomatie nicht noch einmal unterlaufen.

Altes Bündnis mit dem Iran

China schätzt es aus begreiflichen Gründen nicht, wenn eine Bevölkerung gegen ihre autoritäre Regierung aufsteht. Das Bündnis mit dem Iran ist schon alt. Es beruht nicht auf religiöser Verwandtschaft, sondern vielmehr auf gemeinsamen Interessen.

Ursprünglich beruhte das syrisch-iranische Bündnis auf gemeinsamer Feindschaft gegen Saddam Hussein. Später diente Syrien dem Iran als die Brücke, die es Teheran erlaubte, die Hizbollah im Libanon mit Waffen zu unterstützen und dadurch einen gewissen Druck auf Israel auszuüben, welcher nach der Einschätzung Teherans der arabischen Politik des Iran zugutekommt.

Boykott als zahnlose Möglichkeit

Da das Veto der beiden Grossmachtfreunde Syriens Massnahmen gegen Syrien im Sicherheitsrat blockiert, schritten die USA zu Boykottmassnahmen, die Amerika durchführen will und auch seinen Verbündeten und Freunden empfiehlt. Firmen, die dennoch Geschäfte mit dem Iran tätigen wollen, wird angedroht, sie könnten ihrerseits von Amerika boykottiert werden.

Europa hat sich dem amerikanischen Boykott angeschlossen. Die Massnahmen werden schrittweise verschärft. Doch die Erfahrung zeigt, dass Boykottmassnahmen in erster Linie den Bevölkerungen Schaden zufügen, nicht den Regierungen, und als letzte wird die Armee unter ihnen zu leiden haben. Die Massnahmen werden Teuerung bringen, und die syrischen Unterschichten werden sie am meisten zu spüren bekommen. Dass sie das Land dazu zwingen könnten, sein Regime zu Fall zu bringen, erwartet eigentlich niemand.

Heimliche Unterstützung für Überläufer

Schutzzonen für die Bevölkerung liessen sich nur einrichten, wenn diese gegen die syrische Armee mit Waffengewalt verteidigt würden, wozu es weder in den USA noch in Europa Bereitschaft gibt. Washington steht im Schatten der Präsidentenwahl, und Europa ist mit der Eurokrise beschäftigt. Ein offenes Engagement mit kriegerischen Mitteln kommt zurzeit schlechterdings nicht infrage.

Bleibt nur die Möglichkeit mehr oder minder heimlicher Unterstützung der Überläufer mit Waffen und Geldern. Dies geschieht wahrscheinlich in bescheidenem Masse von Saudiarabien aus. Es dürfte auch sunnitische Jihadisten geben, die aus dem Nordirak den syrischen Oppositionsgruppen Hilfe zu leisten trachten. Besonders natürlich syrischen Kampf- und Oppositionsgruppierungen mit einer verwandten ideologischen Ausrichtung, etwa den Muslimbrüdern, soweit solche in Syrien aktiv sind.

Doch solche Aktionen müssten gegen den Willen der libanesischen Regierung im Untergrund organisiert werden, weil diese zurzeit der Hizbollah sehr nahesteht, und auch gegen den Willen der irakischen Regierung, die von schiitischen Parteien dominiert wird und bemüht ist, gute Beziehungen zum Iran aufrecht zu erhalten. Solche Hilfe aus den Nachbarländern müsste daher Schmuggelwege einschlagen und kann schwerlich bedeutende Ausmasse annehmen. Ob auch aus Jordanien und aus der Türkei inoffizielle Waffenlieferungen mit heimlicher Zustimmung oder Förderung der Regierungen möglich werden könnten, muss die Zukunft erweisen.

Bombardierung des Iran würde China in die Hände spielen

Die Zukunft des Iran wird natürlich auch das Ringen in Syrien beeinflussen. Die Israelis drohen immer vernehmlicher, dass sie den Iran bombardieren könnten. Falls sie das wirklich tun, würde dies wahrscheinlich das gesamte Gleichgewicht des Nahen Ostens ins Wanken bringen; eine heute noch nicht voraussehbare Zukunft der möglicherweise die ganze Region umfassenden Kämpfe dürfte sich auftun. Die Entwicklung würde höchstwahrscheinlich zuungunsten der westlichen Mächte und ihrer politischen Pläne verlaufen und möglicherweise lang- oder schon mittelfristig zugunsten einer chinesischen Hegemonie.

All dies lässt gegenwärtig bloss Raum für mögliche humanitäre Massnahmen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz versucht bereits kurzfristige humanitäre Waffenstillstände auszuhandeln, während derer die Opfer Hilfe erhalten sollen. Doch sogar dies in die Wege zu leiten, dürfte sehr schwierig werden, weil das Regime von Damaskus, wie sein Umgang mit der Weltpresse zeigt, unbedingt vermeiden will, sich von irgendwem in die Karten blicken zu lassen.