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«Wenn wir ohne Militärschlag auskommen ...»

Präsident Barack Obama reagierte in einer Interviewserie auf den überraschenden Vorschlag der Russen zur Chemiewaffen-Kontrolle. Eine für heute geplante Probeabstimmung im US-Senat wurde verschoben.

US-Präsident Barack Obama will den militärischen Druck auf Syrien auch nach dessen Zusage nicht verringern, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Er sei skeptisch, ob der syrische Präsident Bashar al-Assad den von Russland gemachten Vorschlag auch umsetzt, sagte er heute Nacht in einem Interview des amerikanischen Fernsehsenders NBC. Er würde aber durchaus auf einen Militärschlag verzichten, sollte Syriens C-Waffenarsenal erfolgreich gesichert werden.

Die am Montag durch eine Äusserung von US-Aussenminister John Kerry in London ausgelöste Entwicklung sei ein potenzieller Durchbruch, sagte Obama weiter. Bei CNN betonte er aber auch: «Wenn wir den glaubhaften militärischen Druck nicht aufrechterhalten und fortsetzen, denke ich nicht, dass wir die Art Vereinbarung bekommen, die ich gerne sehen möchte.»

Er würde eine diplomatische Lösung einem militärischen Angriff vorziehen, es aber nicht zulassen, dass die potenziell positive Entwicklung zu einer Hinhaltetaktik benutzt werde. «Wenn wir ohne einen Militärschlag auskommen, ist das ganz klar meine Präferenz», sagte Obama dem Sender ABC. Obama enthüllte in einem Interview mit dem Fernsehsender PBS, dass er bereits beim St. Petersburger G-20-Gipfel am vergangenen Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Idee erörtert habe, das syrische Giftgasarsenal internationaler Kontrolle zu unterstellen.

Kein Vorschlag der USA

Die Idee erhielt nach Kerrys Äusserung bei einer Pressekonferenz in London Unterstützung: Kerry sagte, Assad könnte einen US-Militärschlag noch abwenden, wenn er sein Giftgasarsenal vollständig internationaler Kontrolle unterstelle. Zu erwarten sei das aber nicht. Der russische Aussenminister Sergei Lawrow kündigte darauf an, Syrien dazu zu drängen, um einen US-Militärschlag abzuwenden. Der syrische Aussenminister Walid al-Muallem nahm den Vorschlag umgehend an, der auch von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon unterstützt wurde. Auch der britische Premierminister David Cameron und der französische Aussenminister Laurent Fabius sprachen sich für eine ernsthafte Prüfung aus.

Das US-Aussenministerium versuchte, Kerrys Äusserung als «rhetorisch» herunterzuspielen. Es handele sich nicht um einen Vorschlag der USA. Kerry telefonierte nach Angaben diplomatischer US-Kreise nach seiner Äusserung mit Lawrow. Lawrow habe angekündigt, dass er dazu eine öffentliche Erklärung abgeben werde. Kerry habe gesagt, Lawrow könne die Idee nicht als gemeinsamen Vorschlag der USA und Russlands präsentieren. US-Regierungsvertreter erklärten, Assad müsse für den nach Überzeugung der USA im August erfolgten Giftgaseinsatz bei Damaskus zur Rechenschaft gezogen werden – ungeachtet dessen, was mit seinem C-Waffenarsenal geschehe.

«Ich würde nicht sagen, dass ich zuversichtlich bin»

Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, sagte aufgrund «internationaler Entwicklungen» eine für Mittwoch angekündigte erste Abstimmung über den von Obama angestrebten Militärschlag überraschend ab.

Zu den Erfolgsaussichten seiner Bemühungen, den Kongress von der Notwendigkeit eines Militärschlags gegen die syrische Regierung zu überzeugen, sagte Obama: «Ich würde nicht sagen, dass ich zuversichtlich bin.» Er habe sich noch nicht entschieden, ob er einen Militärschlag gegen das syrische Regime auch ohne Zustimmung des Kongresses anordnen werde. Er sei sich aber sicher, dass die Abgeordneten die Frage sehr ernst nähmen und «ihre Hausaufgaben» machten.

AP/chk/ajk

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