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Westerwelle für den Frieden

Nach den Libyschen Rebellen besucht der deutsche Aussenminister die Konfliktparteien in Nahost. Seine Mission: Den Plan der Palästinenser verhindern.

Grinsen tut nur einer: Guido Westerwelle zu Besuch beim palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad.
Grinsen tut nur einer: Guido Westerwelle zu Besuch beim palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad.
AFP

Deutschland warnt vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten im Falle einer einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates im Herbst. «Der Stillstand ist gefährlich», sagte Aussenminister Guido Westerwelle am Dienstag bei seinem Besuch in der Region mit Blick auf die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. In Gesprächen mit der politischen Führung beider Seiten warb er eindringlich für die Wiederaufnahme der Gespräche.

Gegenwärtig versuchen mehrere Seiten, darunter das aus den Vereinten Nationen, den USA, der EU und Russland bestehende Nahost-Quartett, die für September angedrohte einseitige Verkündung eines Palästinenserstaates zu verhindern.

Furcht vor «explosiver Lage»

Bereits 2003 hatte das Quartett die sogenannte «Roadmap» vorgelegt, einen Friedensplan für einen demokratischen palästinensischen Staat an der Seite Israels. Strittig sind vor allem die Grenzen eines solchen Staates, der künftige Status Jerusalems und das Schicksal palästinensischer Flüchtlinge.

Westerwelle rief beide Seiten auf, sich flexibel zu zeigen und aufeinander zuzugehen. «Das Schlimmste ist die festgefahrene Situation. In Kombination mit den Umbrüchen in der arabischen Welt kann sich das sehr schnell in eine explosive Lage entwickeln», sagte der Aussenminister. Er mahnte, keine einseitigen Schritte zu unternehmen. Dazu zähle eine einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates genauso wie die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik.

Deutschland rät als Freund zu Verhandlungen

Bei den politischen Besuchen von Westerwelle in Israel und den palästinensischen Gebieten geht es vor allem darum, den Stillstand im Nahost-Friedensprozess zu überwinden und beide Seiten zu Verhandlungen zu bewegen. Damit will die Bundesregierung die Palästinenser von ihrem Plan abbringen, im Herbst einen eigenen Staat auszurufen. Berlin rät stattdessen dazu, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution einzubringen, die eine Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 fordert.

Westerwelle wies darauf hin, dass Deutschland im Nahen Osten ein grosses Gewicht habe. Deutschland sei ein verlässlicher Freund Israels und habe «vor allen anderen Staaten in der europäischen Union handfest unseren Beitrag dazu geleistet, ... dass ein eigener lebensfähiger palästinensischer Staat aufgebaut werden kann. Und diese Politik macht uns zu fairen und ehrlichen Maklern», unterstrich der Minister.

Hoffnungsfunken in Ramallah

Am Dienstag besuchte Westerwelle die Palästinensischen Gebieten. Dabei traf er mit Premierminister Salam Fayyad zusammen, der eine «ermutigende Einschätzung» zum weiteren Fortgang des Nahost-Friedensprozesses vorgenommen habe, hiess es anschliessend aus deutschen Delegationskreisen.

Am Nachmittag traf Westerwelle in Jerusalem mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zusammen. Statt der ursprünglich geplanten 45 Minuten dauerte das Gespräch doppelt so lange. Aus Delegationskreisen hiess es später, es sei ein «fruchtbares und konstruktives» Gespräch zur Zukunft des Friedensprozesses gewesen.

Keine Hamas-Lehrer

Parallel zu Westerwelle reiste Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in die Palästinensische Autonomiegebiete. Er bezeichnete sein Engagement als «keinen klassischen Vermittlungsversuch». Er werde keine politischen Gespräche führen, sondern sich um technische Fragen bei dem Aufbau eines eigenen Palästinenserstaates kümmern, versicherte er in Gaza-Stadt. So fehlten etwa Anlagen für die Wasserversorgung sowie für die Entsorgung von Abwasser.

Auch beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen sowie Bildungseinrichtungen werde Deutschland Hilfe leisten, fügte Niebel hinzu. In Zukunft müsse etwa gewährleistet werden, dass Kinder nicht von der radikal-islamischen Hamas nahestehenden Lehrern unterrichtet würden. Auch wirtschaftlich sah der Minister trotz positiver Entwicklungen noch Handlungsbedarf. Eine wirtschaftliche Erholung der Gebiete sei ohne die Möglichkeit eines Warenexports unmöglich.

dapd/ami

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