Wie Sarif den Atomdeal zu Hause verkauft
Der Atomvertrag spaltet nicht nur die Lager in den USA, sondern auch im Iran: Hardliner sehen den Vertrag als Desaster für das Land. Im Staatsfernsehen beschwichtigt der iranische Aussenminister nun die Kritiker.
Der Iran könnte nach den Worten von Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif ohne weiteres sein umstrittenes Atomprogramm wieder aufnehmen, sollte der Westen einen Rückzieher von der jüngsten Vereinbarung machen. In einem solchen Fall hätte Teheran die Macht, «entsprechende Schritte» zu unternehmen, sagte Sarif am Samstagabend in einer Talkshow im Staatsfernsehen. Zudem versuchte er sunnitisch geprägten Nachbarländern wie Saudiarabien die Angst vor einer durch einen Atomdeal zementierten iranischen Vorherrschaft in der Region zu nehmen.
Nach jahrelangem Streit hatte sich der Iran am Donnerstag in der Schweiz mit den USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland auf Grundlagen für den künftigen Atomvertrag geeinigt. Dieser soll das iranische Nuklearprogramm so beschränken und kontrollieren, dass die Führung in Teheran keine Atomwaffen bauen kann. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Die Einigung ist jedoch von der Umsetzung des endgültigen Abkommens abhängig, das bis Ende Juni stehen soll.
Dem Iran sei sehr daran gelegen, seinen Teil für eine abschliessende Übereinkunft zu tun, sagte Sarif. Sollten die westlichen Länder sich jedoch nicht an die Abmachung halten, wäre Teheran in der Lage, zum gleichen Niveau seiner nuklearen Aktivitäten zurückzukehren wie bisher. Eine Abkehr vom Abkommen sei in gleicher Weise auch dem Westen möglich, wenn die iranische Seite ihre Zusagen nicht erfülle, stellte Sarif klar.
Beschwichtigung der Hardliner
Seine Äusserungen werteten Beobachtern als Versuch, Hardliner im eigenen Land zu beschwichtigen, die die Übereinkunft von Lausanne als guten Deal für den Westen, aber als Desaster für den Iran betrachten. Sarif beharrte jedoch darauf, dass das Abkommen nur zeige, dass der Westen das iranische Nuklearprogramm nicht aufhalten könne.
Bei der Gelegenheit wies Sarif im TV-Interview auch auf politische Gräben in den USA hin, die der Atomdeal mit Teheran aufgerissen hat. Dies habe sich in einer Meinungsverschiedenheit über den Wortlaut in der Erklärung zur Einigung von Lausanne gezeigt, die er mit seinem US-Kollegen John Kerry gehabt habe: Er habe sich gegen die von Kerry propagierte «Aussetzung» der Sanktionen gegen den Iran gewandt und stattdessen für das Wort «Beendigung» plädiert, schilderte Sarif:
Der iranische Chefdiplomat Sarif führte Kerrys Haltung auf den Streit zwischen der US-Regierung und dem Kongress über die Atomvereinbarung zurück. Die Republikaner sind nahezu geschlossen gegen den diplomatischen Vorstoss von Präsident Barack Obama, die Demokraten sind gespalten.
Skeptische Nachbarländer
Neben Kritikern im eigenen Land bemühte sich Sarif auch darum, die skeptischen Nachbarstaaten zu beschwichtigen. «Wir streben nicht nach einer Atombombe», betonte er. «Wir streben auch nicht nach Hegemonie. Die Sicherheit unserer Nachbarn ist auch unsere Sicherheit.»
Vor allem Saudiarabien treibt die Sorge um, der schiitische Iran könnte seinen Einfluss in den mehrheitlich von Schiiten bewohnten Ländern Irak, Syrien und Libanon ausweiten. Aktuell fliegt eine vom saudischen Königreich geführt Militärkoalition Luftangriffe gegen die im Jemen aktiven schiitischen Huthi-Rebellen, die von Teheran unterstützt werden.
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