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«Wir werden in den Krieg ziehen und gleichzeitig verhandeln»

Malis Regierung begrüsst die Entsendung einer internationalen Truppe durch den Sicherheitsrat. Vor einem Kampfeinsatz gegen die Islamisten soll aber noch ein Bündnis mit den Tuareg-Rebellen geschlossen werden.

Mission dauert an: Französische Soldaten in Gao, Mali. (25. Februar 2013)
Mission dauert an: Französische Soldaten in Gao, Mali. (25. Februar 2013)
AFP
Immer wieder kommt es zu Gefechten: Ein Mann weint, dessen Verwandter durch ein verirrtes Geschoss ums Leben kam bei einem Schusswechsel zwischen Truppen und Rebellen in Gao. (11. Februar 2013)
Immer wieder kommt es zu Gefechten: Ein Mann weint, dessen Verwandter durch ein verirrtes Geschoss ums Leben kam bei einem Schusswechsel zwischen Truppen und Rebellen in Gao. (11. Februar 2013)
AFP
Am 22. März 2012 putschen Soldaten den Präsidenten Amadou Toumani Touré aus dem Amt: Touré am Gipfel der Frankophonie in Montreux. (Archivfoto)
Am 22. März 2012 putschen Soldaten den Präsidenten Amadou Toumani Touré aus dem Amt: Touré am Gipfel der Frankophonie in Montreux. (Archivfoto)
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Malis Regierung hat den Entscheid des UNO-Sicherheitsrats begrüsst, den Norden des Landes wenn nötig mit Gewalt aus den Händen radikaler Islamisten zu befreien. Der Sicherheitsrat billigte einstimmig die Entsendung von Truppen in das westafrikanische Land.

Die Übergangsregierung in Bamako begrüsst den Beschluss vom Vortag. «Wir sind der internationalen Gemeinschaft dankbar dafür, dass ein Konsens gefunden wurde», zitierte die Website Maliacatu.net einen Sprecher des Interimspräsidenten Dioncounda Traoré.

Beginn unklar

«Wir werden gegen die Terroristen in den Krieg ziehen und gleichzeitig weiterhin mit denjenigen Brüdern verhandeln, die zum Dialog bereit sind», sagte der Regierungssprecher.

Mit dem Beginn des Kampfeinsatzes ist laut Diplomaten nicht vor September 2013 zu rechnen. Der Sicherheitsrat legte aber drei Vorbedingungen fest. Erstens wird Bamako aufgefordert, einen «politischen Dialog zur Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung» zu beginnen und bis April 2013 Wahlen abzuhalten. Denn die derzeitige Lage ist Folge eines Militärputsches. Als im März unzufriedene Soldaten Malis Präsidenten Amadou Toumani Touré stürzten, nutzten Tuareg-Rebellen die Wirren und brachten gemeinsam mit Islamisten den Norden Malis unter ihre Kontrolle.

Friedensgespräche gef0rdert

Zweitens verlangen die Sicherheitsratsmitglieder von Bamako Friedensgespräche. In den Verhandlungen soll demnach versucht werden, die Tuareg-Rebellen für ein Bündnis gegen die Islamisten zu gewinnen. Militärische Gewalt solle erst angewendet werden, wenn alle politischen Bemühungen ausgeschöpft sind.

Parallel sollen die Ecowas-Staaten und die EU die Ausbildung der malischen Armee vorantreiben. Erst danach solle die militärische Operation genauer definiert werden. Denn drittens sollen die Einsatzpläne nochmals dem Sicherheitsrat vorgelegt werden, bevor ein Einsatz beginnen kann.

Eine der grössten Hürden stellt derzeit die Finanzierung eines Einsatzes der Afisma getauften Mission dar. Diplomaten schätzen die jährlichen Kosten auf etwa 150 Millionen Euro. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte, die UNO könne die Truppe nicht finanzieren. Die EU könnte sich laut Diplomaten aber mit etwa 20 Millionen Euro beteiligen, die USA könnten mit der Bereitstellung logistischer Mittel einen grossen Kostenanteil tragen.

Die malische Regierung begrüsste die Resolution. «Wir werden die Terroristen bekämpfen und mit unseren Brüdern, die den Dialog wollen, verhandeln», sagte ein Berater von Staatschef Traoré.

Der Beschluss des Sicherheitsrates sei «ein Baustein in einer Serie von Schritten», um die verfassungsmässige Ordnung Malis wiederherzustellen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Frage, ob und wie sich Deutschland an einer Ausbildungsmission der EU beteilige, stelle sich erst «irgendwann» im nächsten Jahr.

Nach dem von Soldaten erzwungenen Rücktritt von Regierungschef Cheick Modibo Diarra vergangene Woche sehen Koalitionspolitiker einen Einsatz in Mali selbst offenbar kritisch. «Europa kann keine Armee von Putschisten ausbilden», sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff dem «Spiegel» laut Vorabbericht vom Freitag. Sie plädierte wie ihr CDU-Kollege Roderich Kiesewetter für einen Ausbildungseinsatz ausserhalb Malis.

Dies sei ein wichtiger Schritt zur Befreiung der besetzten Gebiete, sagte Amadou Goïta, der Sprecher des Parteienbündnisses FDR. «Wir rufen die malischen Behörden dringend dazu auf, alle nötigen Massnahmen zu ergreifen, um nun schnell darauf zu reagieren», mahnte er.

UNO fordert Wahlen

Die UNO-Resolution besagt, dass Malis Regierung «mit allen notwendigen Mitteln» im Kampf gegen die seit neun Monaten in Nordmali wütenden Islamisten unterstützt werden soll. Sie war von Frankreich ausgearbeitet und von den USA, Grossbritannien, Marokko und Togo unterstützt worden.

Die Übergangsregierung wird in der Resolution aufgerufen, «die verfassungsmässige Ordnung vollständig wiederherzustellen». Noch vor April 2013 sollen Parlaments- und Präsidentenwahlen organisiert werden. Dies wird im Norden des Landes nicht möglich sein.

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hatte im Vorfeld um die Genehmigung einer Truppe von 3000 Soldaten verschiedener afrikanischer Staaten gebeten. Aus welchen Ländern sich die Truppe zusammensetzen wird, war noch unklar.

Die Europäische Union will den Kampfeinsatz mit militärischen Ausbildern unterstützen. Experten warnen vor einem Flächenbrand. Zudem wird eine neue Flüchtlingswelle in dem dürregeplagten Land befürchtet.

Die Extremisten haben in Nordmali eine strenge Auslegung islamischen Rechts eingeführt. Beobachter berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung von Kulturgütern vor allem in der historischen Stadt Timbuktu.

sda/AFP/mw

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