Zum Hauptinhalt springen

«Wir wollen endlich eine echte Demokratie»

Erstmals seit dem Tod des Langzeit-Regierungschefs Meles Zenawi 2012 haben die Bürger im ostafrikanischen Äthiopien ein neues Parlament gewählt. Hoffnung für eine wirklich neue Regierung gibt es aber kaum.

Trotz Stimmen für eine neue Regierung wird wohl die Regierungspartei erneut mit riesigem Vorsprung gewinnen: Ein Junge sitzt ausserhalb eines Wahlzelts in Addis Ababa. (24.05.2015)
Trotz Stimmen für eine neue Regierung wird wohl die Regierungspartei erneut mit riesigem Vorsprung gewinnen: Ein Junge sitzt ausserhalb eines Wahlzelts in Addis Ababa. (24.05.2015)
Tiksa Negeri, Reuters

Nicht nur in Polen wird gewählt – auch in Äthiopien gingen die Menschen an die Urne. Beobachter erwarten, dass die Regierungspartei EPRDF, die seit 24 Jahren an der Macht ist, erneut mit riesigem Vorsprung gewinnen wird. Bei der Wahl 2010 hatte die ehemalige Rebellenorganisation 99,6 Prozent der Parlamentssitze gewonnen. Die Opposition bekam nur einen einzigen Sitz, hofft nun aber auf mehr.

«Ich habe für die Opposition gestimmt, denn es ist wichtig, dass sie in Zukunft im Parlament besser vertreten ist», sagte die Studentin Sisay. «Wir wissen alle, dass die EPRDF gewinnen wird, aber wir brauchen eine stärkere Opposition.»

Der Andrang an vielen Wahllokalen war vor allem am Morgen gross. Ausschreitungen wurden nicht gemeldet. 2005 war es nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu schweren Unruhen mit Dutzenden Toten gekommen. Tausende Oppositionelle wurden festgenommen.

Kaum Meinungsfreiheit

Bei der Meinungsfreiheit belegt das Land einen der hinteren Plätze weltweit. Menschenrechtler werfen der Regierung vor, politisch Andersdenkende zu unterdrücken.

«Die vergangenen Jahre waren von Angriffen auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geprägt. Die äthiopischen Behörden gingen gegen unabhängige Medien vor, mehrere Journalisten und Blogger wurden verhaftet», sagt Clara Braungart, Äthiopien-Expertin bei Amnesty International.

Nach Zenawis Tod wurde dessen Vize Hailemariam Desalegn Regierungschef. Beobachter glauben, dass er das Amt weiterführen wird. Das Parlament benennt nach den Wahlen den Ministerpräsidenten.

Zweifel an fairem Wahlverlauf

Von den 94 Millionen Einwohnern des zweit-bevölkerungsreichsten Landes Afrikas sind 36,8 Millionen als Wähler eingetragen. Viele haben Zweifel, ob die Wahlen wirklich fair verlaufen sind. Als internationale Wahlbeobachter war nur die Afrikanische Union im Einsatz, die in der Hauptstadt Addis Abeba ihren Hauptsitz hat. Die Rechtmässigkeit sollte hauptsächlich von fast 45'000 äthiopischen Beobachtern aus der Bevölkerung sichergestellt werden.

«Wir wollen endlich eine echte Demokratie», betonte der Geschäftsmann Ermias beim Verlassen eines Wahllokals im Zentrum von Addis Abeba.

Wirtschaft boomt

Der Taxifahrer Mesfin erklärte hingegen, er habe für die EPRDF gestimmt. «Die Partei ist stark, sie kann Veränderungen bewirken. Die Regierung hat in den vergangenen Jahren viel getan, was etwa das Elektrizitätsnetz, Jobs und den Bau von Häusern betrifft.»

In Addis Abeba herrscht schon lange ein grösstenteils von China finanzierter Bauboom. Das Wirtschaftswachstum beträgt seit 2005 durchschnittlich fast elf Prozent - kaum ein Land der Welt wächst schneller.

Haupteinnahmequelle bleibt die Landwirtschaft. Aber die Menschen auf dem Land, die dort noch mit altertümlichen Ochsenkarren ihre Felder bestellen, leben weiterhin in bitterer Armut.

Ein vorläufiges Wahlergebnis soll innerhalb von fünf Tagen vorliegen. Das Endergebnis wird am 22. Juni bekanntgegeben.

SDA/rsz

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch