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«Wir wurden unser ganzes Leben von Männern regiert»

Die erste Wahl im Westjordanland seit sechs Jahren droht zur Farce zu werden. Doch ausgerechnet in der erzkonservativen Stadt Hebron hält der Urnengang eine Überraschung bereit: Eine reine Frauenliste.

Frauen im Westjordanland verlangen Mitspracherecht: Polizistinnen in Hebron. (Archivbild)
Frauen im Westjordanland verlangen Mitspracherecht: Polizistinnen in Hebron. (Archivbild)
AFP

Im Westjordanland finden heute die ersten Kommunalwahlen seit sechs Jahren statt. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erhofft sich dabei Rückenwind für seine Fatah-Bewegung. Abgestimmt wurde in 93 Gemeinden.

Sein Plan droht zu scheitern: Noch vor dem Urnengang zeichnete sich geringes Interesse der rund 515'000 Wahlberechtigten ab. «Ich stimme für niemanden», erklärte der 22-jährige Mahmud Imran in Ramallah. «Ich glaube nicht mehr an diese Politiker. Ich glaube nicht mehr daran, dass sie uns einen Staat oder sonst etwas bringen.»

Wahlbeobachter machen den Wahlboykott der mit der Fatah rivalisierenden Hamas verantwortlich für die Zurückhaltung verantwortlich. Im Gazastreifen, den die Hamas kontrolliert, hatte sich Abbas vergeblich um eine Abstimmung bemüht. Aber es gibt auch Kräfte, die jenseits von Fatah und Hamas für demokratische Verhältnisse kämpfen. So tritt ausgerechnet in Hebron, der konservativsten Stadt im Westjordanland, eine reine Frauenliste an. Mehr noch als im Rest der palästinensischen Gesellschaft wird die Stadt mit 200'000 Einwohnern von Männern und Clans dominiert.

Letztlich bestimmt der Clan

Auch Mesun Kawuasmi, Spitzenkandidatin der Frauenliste unter dem Namen «Durch Beteiligung werden wir es schaffen», stammt aus einer der einflussreichen Familien-Clans. Die Journalistin und ihre zehn Mitstreiterinnen konkurrieren mit 55 weiteren Kandidaten um die 15 Sitze des Stadtparlaments.

«Wir wurden unser ganzes Leben von Männern regiert, und unsere Lebensbedingungen und die kommunalen Dienstleistungen werden immer schlechter», sagt sie bei ihren Wahlkampftouren durch die Stadt. «Dieses Mal versucht es doch mit uns, den Frauen, und wir versprechen, es wird anders und besser werden», umwirbt sie die Bürger.

Familienverhäntnisse sind entscheidend

Die Demokratie hat aber auch hier ihre Schwächen. Denn die Menschen interessieren sich kaum für das Wahlprogramm der Frauen. Statt dessen muss Kawuasmi immer wieder Rede und Antwort stehen, aus welcher der bis zu tausende Mitglieder zählenden Grossfamilien sie stammt, wer ihr Vater, ihre Onkel und ihr Ehemann sind. Das ist in der archaischen Gesellschaft für die Stimmabgabe ausschlaggebend.

Die palästinensischen Demokratie befindet sich noch in den Kinderschuhen. Die Palästinenser hatten bisher nur selten die Chance, sich ihre Regierenden zu wählen. Am Samstag finden trotz aller Widerstände wieder einmal Gemeindewahlen statt.

Die fünfte Wahl seit 1993

Seit dem Beginn der Selbstverwaltung 1993 gab es angesichts der israelischen Besatzung nur vier Wahlen. Die Amtszeiten der Politiker, allen voran Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sind lange abgelaufen, weil Neuwahlen immer wieder verschoben wurden. Es wird einfach ohne Mandat weiterregiert.

Auf Kommunalebene soll sich das jetzt bessern, wenn am Samstag Bürgermeister und Gemeinderäte neu gewählt werden. Bisher wurden sie meist von der Zentralverwaltung ernannt. In Hebron etwa ist es die erste Kommunalwahl seit 36 Jahren.

Abbas verschob die Wahl

Die Kommunalwahl hätte eigentlich schon im Juli 2010 stattfinden sollen, war aber von Abbas mehrmals verschoben worden, weil sie seiner Meinung nach zugleich im Gazastreifen stattfinden sollte. Die Versöhnungsbemühungen zwischen Fatah und Hamas kamen aber über Absichtserklärungen nicht hinaus. Die Kommunalwahl ist deshalb auch ein Symbol des Bruderstreits innerhalb des palästinensischen Volkes.

Der Urnengang wird nach Angaben des Leiters der Wahlkommission, Hanna Nasser, auch nur in 94 der insgesamt 353 Gemeinden abgehalten. In 181 Gemeinden ist die Abstimmung hinfällig, da nur eine Kandidatenliste eingereicht wurde. Und in 78 Gemeinden soll mangels Kandidaten erst am 24. November gewählt werden.

SDA/ dapd/mrs

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