Zehn Jahre Haft und tausend Peitschenhiebe für Blogger
Er stiess im Internet eine Debatte über Politik und Islam in Saudiarabien an – nun wird er drakonisch bestraft: Der dreifache Vater Raif Badawi muss zehn Jahre ins Gefängnis und wird ausgepeitscht.
Wegen «Beleidigung des Islams» hat ein Gericht in Saudiarabien einen Menschenrechtsaktivisten zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt. Der Gründer der Organisation Liberales Saudiarabisches Netzwerk, Raif Badawi, müsse zudem ein Bussgeld von umgerechnet knapp 240'000 Franken zahlen, sagte die Vorsitzende des Netzwerks, Suad Schammari.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die sofortige Freilassung Badawis. Schammari kritisierte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP das Urteil als «ungerecht». Badawi sei ein «politischer Gefangener».
Sofortige Freilassung
Der Aktivist war im Juni 2012 festgenommen worden. In erster Instanz wurde er im Juli vergangenen Jahres zu sieben Jahren Gefängnis und 600 Peitschenhieben verurteilt. Die Behörden verboten ein von ihm betriebenes Internetportal, in dem er vor allem die saudiarabische Religionspolizei kritisiert hatte. Das Portal ist aber über einen anderen Server weiterhin erreichbar, wie Schammari betonte.
Laut «Spiegel» wurde Badawi bereits mehrfach von der Religionspolizei verhaftet. Im Jahr 2009 belegten ihn die Behörden mit einem Reiseverbot, ausserdem froren sie seine Konten ein. Der Auslöser waren Berichte, in denen der Blogger den Sittenwächtern Menschenrechtsverletzungen vorwarf.
Weil Badawi religiöse Werte angegriffen habe, wurde er im Jahr 2011 von der Justiz angeklagt. Einige Monate später erliess ein Rechtsgelehrter ein Gutachten, in dem der Vater von drei Kindern als ungläubig erklärt. Badawi müsse angeklagt und verurteilt werden, wie er es verdiene.
Im Sommer 2012 wurde Badawis festgenommen und sein Forum geschlossen. Seine Frau und die Kinder flohen nach Beirut. Mehrere Male entging er der Todesstrafe, indem er in Verhandlungen das islamische Glaubensbekenntnis aussprach und damit bestätigte Muslim zu sein.
«Skandalöses Urteil»
Amnesty International kritisierte das jetzige Urteil als «skandalös» und forderte, den Aktivisten unverzüglich und ohne Vorbedingungen freizulassen. Das Liberale Saudiarabische Netzwerk existiert nur virtuell. Eine für Mai 2011 geplante Konferenz in Dschidda war damals auf Druck der Religiösen wieder abgesagt worden.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte im Dezember das Königreich aufgerufen, die «Einschüchterung» von Aktivisten zu beenden und das Strafgesetzbuch gemäss den Menschenrechten zu reformieren.
In Saudiarabien herrscht die besonders puritanische Auslegung des Islam, der Wahhabismus. Die Religionspolizei setzt die Gesetze im Königreich mit harter Hand durch. Kritiker bemängeln, dass oft nicht die Regierung, sondern religiöse Autoritäten das Sagen hätten. In den vergangenen Monaten wurden mehrere Menschenrechtsaktivisten strafrechtlich verfolgt und belangt.
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