Trump zwischen alten Allianzen und Feindschaften

Donald Trump schlägt sich auf die Seite Saudiarabiens und versucht den Iran zu isolieren. Er spielt damit in beiden Staaten der alten Elite in die Hände.

Monarchie gegen Theokratie: König Salman und Revolutionsführer Khamenei sind die grossen Gegenspieler am Persischen Golf. Fotos: Reuters, AFP

Monarchie gegen Theokratie: König Salman und Revolutionsführer Khamenei sind die grossen Gegenspieler am Persischen Golf. Fotos: Reuters, AFP

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Das war ein historisches Wochenende für die Region am Persischen Golf und wohl auch den gesamten Nahen Osten: Im Iran hat das städtische Bürgertum Präsident Hassan Rohani zu einem beeindruckenden Sieg verholfen. Seine Wähler hoffen nicht nur auf wirtschaftlichen Aufschwung, sondern auch auf eine gemässigte Aussenpolitik und mehr gesellschaftliche Freiheiten. Auf der anderen Seite des Golfs tanzte der amerikanische Präsident mit dem saudischen König den Schwertertanz und schloss Rüstungsverträge in nie gekanntem Umfang. Es war das Signal nach Teheran, dass die alte Allianz zwischen Washington und Riad wieder auflebt, die unter Trumps Vorgänger Obama brüchig geworden war.

Im Iran hat die Vernunft über die Scharfmacher gesiegt – doch es ist kein Triumph der Reformer. Rohani ist ein Mann des Systems, ein Moderater zwar, aber dennoch ein Konservativer. Es ist offen, wie weit er gewillt und in der Lage ist, die aggressive und auf Ausweitung des iranischen Einflusses gerichtete Aussen- und Sicherheitspolitik zwischen Syrien und Afghanistan, dem Irak und dem Jemen zu mässigen.

Seine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Agenda läuft auf eine Konfrontation mit den Hardlinern und Revolutionsführer Khamenei hinaus, die den Sicherheitsapparat, die Justiz und die Medien kontrollieren. In der Aussen- und Sicherheitspolitik hat der Präsident wenig zu melden. Gut möglich, dass seine Gegner im Regime das bald nutzen, um mit Provokationen ein Klima zu schaffen, in dem eine weitere Öffnung des Landes für Rohani nicht mehr durchsetzbar ist. Sie haben wirtschaftliche und ideologische Interessen, die sie durch seinen Kurs gefährdet sehen. Rohani muss deshalb vorsichtig agieren.

Die Hoffnung der Jungen

Tief greifende Veränderungen wird es im Iran erst nach Khamenei geben, der bald 78 wird. Dabei braucht das Land dringend Reformen und eine der Welt zugewandte Aussenpolitik, um den Ambitionen seiner jungen Bevölkerung gerecht zu werden. Darin liegt eine Parallele zu Saudiarabien: Auch dort haben über Jahrzehnte alte konser­vative Männer in einem zunehmend sklerotischen System über eine sehr junge Bevölkerung geherrscht, die offen ist gegenüber der Welt und – wie jene im Iran auch – über das Internet mit ihr verbunden ist.

Beide Systeme, sowohl die Islamische Republik mit ihrer revolutionären Ideologie als auch der saudische Rentierstaat mit seiner absoluten Monarchie, sind starkem Veränderungsdruck ausgesetzt. In beiden Ländern wollen viele Menschen graduelle Reformen, aber keine revolutionären Umstürze. Und auf beiden Seiten des Golfs sind es konservative Eliten, die dies zu verhindern versuchen. Es ist die Minderheit der Nutzniesser der bisherigen Verhältnisse. In Riad hat der Kronprinz einen Umbau des Landes angestossen, den viele junge Saudis begrüssen, der aber auch auf Widerstände stösst. Das hat zuletzt die Rücknahme der Gehalts­kürzungen für die Staatsbediensteten gezeigt.

In Saudiarabien wie im Iran ist die Versuchung gross, auf Bedrohungen von aussen zu fokussieren und so einen Teil des Veränderungsdrucks abzu­leiten. So albern viele Iraner die «Tod Amerika»-Rufe beim Freitagsgebet finden: Sie dienen der ideologischen Selbstvergewisserung von Teilen der Gesellschaft und des Sicherheitsapparates. Sie können ihren Machtanspruch anders nicht rechtfertigen.

Europa muss vermitteln

Waren die USA unter Obama auf Ausgleich bedacht und vermieden es, sich in der politisch instrumentalisierten Auseinandersetzung zwischen Sunniten und Schiiten auf eine Seite zu schlagen, wollen Trump und seine Leute Iran isolieren und eindämmen. Europa muss in dieser Situation eine Mittlerrolle einnehmen, auch wenn ihm die harten Mittel der Macht fehlen. Das Festhalten am Atomabkommen mit Iran gehört genauso dazu, wie die Pflege der Beziehungen zu beiden Seiten des Golfs.

Saudiarabien und Iran sind schwierige Partner, aber unverzichtbar für die Lösung der Konflikte in der Region. Nur wer ernsthaft mit beiden Seiten redet, leistet einen Beitrag, die wachsende Gefahr einer Konfrontation zu bannen. Wenn das nicht gelingt, werden die Hoffnungen der Jungen enttäuscht – in Iran wie in Saudiarabien.

Erstellt: 22.05.2017, 06:55 Uhr

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