Zwitschern für das Atomabkommen

In Washington steht ein heisser politischer Sommer an: Gegner und Befürworter des Atomdeals mit dem Iran machen mobil.

In Gespräche vertieft: US-Energieminister Ernest Moniz (links) und Aussenminister John Kerry werden vom amerikanischen Senatsausschuss zum Atomabkommen mit dem Iran befragt (14. Juli 2015). Foto: Reuters

In Gespräche vertieft: US-Energieminister Ernest Moniz (links) und Aussenminister John Kerry werden vom amerikanischen Senatsausschuss zum Atomabkommen mit dem Iran befragt (14. Juli 2015). Foto: Reuters

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In der amerikanischen Hauptstadt beginnt der Kampf um die Vereinbarung mit dem Iran zur Beilegung des Atomstreits: Heute werden Aussenminister John Kerry sowie der an den Wiener Verhandlungen mit Teheran massgeblich beteiligte Energieminister Ernest Moniz erstmals vom aussenpolitischen Ausschuss des Senats zu dem Abkommen befragt werden. Bereits gestern unterrichteten Kerry sowie weitere Vertreter der Obama-Administration Senatoren und Kongressabgeordnete in geheimen Briefings auf dem Capitolshügel.

Während das Weisse Haus Joseph Macmanus, den früheren US-Gesandten bei der Wiener Atomenergiebehörde IAEA, zum einstweiligen Koordinator für die Implementierung der Vereinbarung mit dem Iran ernannte und überdies einen Twitter-Feed (@IranDeal) zur Unterstützung des Abkommens einrichtete, machen die Gegner des Vertrags im und ausserhalb des Kongresses gleichfalls mobil. Unter anderem bezweifeln sie, dass die Inspektionen iranischer Atomanlagen ausreichend seien. So könne der Iran internationalen Inspektoren beispielsweise bis zu 24 Tagen den Zutritt zu verdächtigen Anlagen verwehren. Damit erhöhe sich die Gefahr, dass Teheran insgeheim an Atomwaffen arbeite.

Die fast unmögliche Mission in Israel

Präsident Obama wiederum warnte am Dienstag in einer Rede vor einem Veteranenverband in Pittsburgh im Staat Pennsylvania, dass sich die Widersacher des Abkommens «wackliger Informationen» bedienten, um den Vertrag zu Fall zu bringen. «Einige der Politiker und Kommentatoren, die jetzt die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung im Atomstreit mit dem Iran ablehnen, sind die gleichen Leute, die schnell in den Krieg im Irak zogen und behaupteten, er werde nur ein paar Monate dauern», sagte Obama.

Tatsächlich hatte die überwiegende Mehrzahl der jetzigen Gegner des Vertrags mit dem Iran 2002 und 2003 für den Einmarsch im Irak plädiert. Unter ihnen befanden sich einflussreiche neokonservative Publizisten wie William Kristol und Charles Krauthammer sowie nahezu alle republikanischen Kongressmitglieder. Von den prominenten Kritikern des Atomdeals mit Teheran wandte sich 2003 lediglich der demokratische Senator Robert Menendez (New Jersey) gegen den Krieg im Irak.

Zwar versucht US-Verteidigungsminister Ashton Carter bei Besuchen in Israel und Saudiarabien diese Woche, die unversöhnliche Gegnerschaft beider Staaten gegen den Atomdeal mit Teheran aufzuweichen, doch werden dem Pentagon-Boss dabei kaum Chancen eingeräumt – obwohl Carter auf dem Weg in den Nahen Osten betonte, das Iran-Abkommen sei auch deshalb gut, «weil es die militärische Option offenlässt». Diese Option, sagte Carter offenbar mit Blick auf die Weiterentwicklung von US-Spezialmunition gegen verbunkerte Anlagen, werde «andauernd verbessert».

Die Gegner verzichten auf die Ferien

Die Freunde Israels in Washington zeigen sich davon freilich unbeeindruckt. So sollen die Mitarbeiter der proisraelischen Lobbygruppe AIPAC auf ihre Sommerferien verzichten, um für die Kampagne gegen den Iran-Vertrag in den kommenden zwei Monaten präsent zu sein. AIPAC gründete überdies die neue Organisation Citizens for a Nuclear Free Iran, die in mindestens 40 US-Bundesstaaten gegen die Abmachung mit Teheran werben soll. «Der Deal mit dem Iran ist gefährlich für Amerika, für Israel und für die Welt», meldet sich der frühere demokratische Senator und Vizepräsidentschaftskandidat Joe Lieberman – auch er war seinerzeit ein entschiedener Befürworter des Kriegs im Irak – auf der Website der neuen Gruppe zu Wort.

Auf Wahlkampfveranstaltungen kritisierten unterdessen nahezu alle 16 republikanischen Präsidentschaftskandidaten den Atomdeal. Nachdem Floridas Ex-Gouverneur Jeb Bush gesagt hatte, als Präsident werde er die Vereinbarung «nicht am ersten Tag im Amt zerreissen», widersprach ihm Scott Walker, der Gouverneur Wisconsins: Ein Präsident müsse «darauf vorbereitet sein, am ersten Amtstag zu handeln». Es könne nicht ausgeschlossen werden, «dass der nächste Präsident an seinem ersten Tag im Amt aggressive Aktionen anordnen muss, darunter auch militärische», sagte Walker bei einem Wahlkampfauftritt in Iowa im Mittleren Westen.

Erstellt: 23.07.2015, 10:09 Uhr

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