Zyniker im Palais des Nations

Bürgerkrieg in Syrien: Ein Waffenstillstand, geschweige ein Friede, steht bei keiner Konfliktpartei zuoberst auf der Agenda.

Findet weiterhin Unterstützung: Anhänger von Bashar al-Assads feiern den syrischen Präsidenten. Foto: Keystone

Findet weiterhin Unterstützung: Anhänger von Bashar al-Assads feiern den syrischen Präsidenten. Foto: Keystone

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Ob heute in Genf die Syriengespräche beginnen, ist mehr als ungewiss. Dabei steht eigentlich fest, dass der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Nach fünf Jahren sind die Folgen verheerend: 250'000 Tote, mehr als 10 Millionen Vertriebene, Städte werden zerstört oder belagert, die Bewohner verhungern. Wegen der Flüchtlingskrise stehen Syriens Nachbarländer vor dem Kollaps, Europa droht daran zu zerbrechen. Derweil haben sich die IS-Terroristen in den syrischen Ruinen eingenistet und inspirieren weltweit junge Muslime, sich ebenfalls zu radikalisieren und in Beirut, in Paris, in San Bernardino, in Istanbul oder zuletzt in Jakarta zuzuschlagen – Syrien ist das Epizentrum der internationalen Verwerfungen.

Trotzdem hat der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura alle Mühe, die syrischen Konfliktparteien und ihre Sponsoren nach Genf zu bringen. Die Resolution 2254 des Sicherheitsrats vom Dezember scheint Makulatur. Vor allem die Saudis glauben immer noch, dass die von ihnen unterstützten sunnitischen Rebellen den Krieg gegen das schiitische Regime in Damaskus gewinnen können. Das gilt auch für die Türkei, die damit ihre Machtposition in der Region stärken und insbesondere einen Kurdenstaat verhindern möchte.

Assad als grösstes Problem

Diese Haltung ist kaum verständlich, weil die Truppen Bashar al-Assads inzwischen dank russischer Hilfe eher im Vorteil sind. Was die Chancen für eine Verhandlungslösung weiter schmälert, denn der Diktator ist das grösste Problem, obwohl die Diskussion um seine Person in den Hintergrund gerückt ist: Russland und der Iran wollen, dass er an der Macht bleibt, während Saudiarabien, die Türkei und Katar alles daransetzen, ihn so bald wie möglich loszuwerden.

Die USA haben einen Zeitplan für Assads Abgang vorgeschlagen, um danach eine Übergangsregierung zu bilden, die Wahlen durchführt. Vielleicht wären Moskau und Teheran für einen Kompromiss zu gewinnen, vorausgesetzt, sie behalten ihren Einfluss auf ­Damaskus. Hingegen dürften Ankara und Riad auf dem Ende des Assad-Regimes beharren. Ein Waffenstillstand, geschweige ein Friede, steht bei keiner Konfliktpartei zuoberst auf der Agenda. Das ist zynisch.

Erstellt: 29.01.2016, 08:47 Uhr

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