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Opposition will trotz Ausnahmezustand die Proteste fortsetzen

Wegen der immer blutigeren Protesten hat Thailands Regierung für Bangkok und Umgebung den Ausnahmezustand verhängt. Die Opposition zeigt sich unbeeindruckt.

Blutiger Tag in Bangkok: Polizisten und ein Sanitäter gehen nach einer Explosion in Deckung. (18. Februar 2014)
Blutiger Tag in Bangkok: Polizisten und ein Sanitäter gehen nach einer Explosion in Deckung. (18. Februar 2014)
Reuters
Dutzende Festnahmen: Polizisten im Einsatz in Bangkok. (18. Februar 2014)
Dutzende Festnahmen: Polizisten im Einsatz in Bangkok. (18. Februar 2014)
Reuters
Sind sich nicht nur feindlich gesinnt: Regierungsgegner und Polizist umarmen sich freundschaftlich. (3. Dezember 2013)
Sind sich nicht nur feindlich gesinnt: Regierungsgegner und Polizist umarmen sich freundschaftlich. (3. Dezember 2013)
Keystone
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Einer der Anführer der Protestbewegung «Demokratisches Reformkomitee des Volkes» (PDRC), Issara Somchai, kündigte die Fortsetzung der Proteste an. «Der Ausnahmezustand hebelt nicht die in der Verfassung garantierten Rechte des Volkes (auf Meinungsäusserung) aus», sagte er nach Angaben der Zeitung «Nation».

Der Ausnahmezustand gelte ab morgen für 60 Tage, teilte der stellvertretende Regierungschef Chalerm Yoobamrung heute im Fernsehen mit. Die Massnahme erlaubt Sicherheitskräften, Demonstrationen von mehr als fünf Menschen zu verbieten, Ausgangssperren zu verhängen, Medien zu zensieren und Polizisten mit Sonderbefugnissen für Festnahmen auszustatten. Die Regierung plane zunächst nicht, die Demonstranten zu vertreiben, sagte der Minister nach Medienberichten.

Die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra versicherte, es werde keine Konfrontation mit den Demonstranten gesucht. Ziel seien friedliche Verhandlungen. Die Polizei sei angewiesen worden, internationale Standards einzuhalten und «geduldig mit den Demonstranten zu sein». Für Besucher in Bangkok ändert sich zunächst nichts. Sollten die Sicherheitskräfte allerdings Ausgangssperren verhängen, müssten sie sich auch daran halten.

Mehr als 60 Verletzte in drei Tagen

Vize-Regierungschef Yoobamrung nannte als Grund für die Verhängung des Ausnahmezustands die wachsende Gewalt bei den Protestaktionen gegen die Regierung. Seit Freitag waren bei Anschlägen auf die Demonstranten mehr als 60 Menschen verletzt worden. Ein Mann kam uns Leben. Die Täter wurden zunächst nicht gefasst. Die Demonstranten machen Regierungsanhänger für die Attacken verantwortlich. Das Regierungslager argwöhnt, dass die Demonstranten selbst dahinter stecken, um Chaos zu erzeugen und damit die Armee zu einem Militärputsch zu zwingen.

Die angespannte wirtschaftliche Lage hat auch zu ersten Rissen in dem Yingluck unterstützenden Block geführt. Einige Bauern drohten, ins Lager der Protestierer zu wechseln, wenn ihnen nicht der im Wahlkampf versprochene Preis für Reis gezahlt werde. Zudem hat der japanische Autobauer Toyota damit gedroht, wegen der Proteste geplante Investitionen in Höhe von 600 Millionen Dollar zu überdenken oder die Produktion herunterzufahren. Yingluck stützt sich vornehmlich auf die ärmere Landbevölkerung, während ihre Gegner vor allem aus der städtischen Mittelschicht und den Unterstützern des Königshauses kommen.

Strassenkreuzungen seit einer Woche blockiert

Regierungsgegner protestieren seit Wochen in Bangkok. Seit mehr als einer Woche halten sie mehrere Strassenkreuzungen in der Stadt besetzt und versuchen, Regierungseinrichtungen lahmzulegen.

Sie wollen die Regierung stürzen und die Wahlen am 2. Februar verhindern. Sie werfen der Regierung Korruption und Verschleuderung von Staatsgeldern vor. Sie verlangen Reformen, die das künftig verhindern sollen. Dafür soll ein ungewählter Rat für ein oder zwei Jahre die Regierung führen.

USA verurteilen Gewalt

Nach der jüngsten Gewalteskalation in Thailand haben die USA die Konfliktparteien zur Mässigung aufgerufen. Washington verurteile die Zunahme der Feindseligkeiten auf das Schärfste, sagte Aussenamtssprecherin Marie Harf am Dienstagabend.

Es sei bedauerlich, dass die Regierung in Thailand sich mittlerweile gezwungen sehe, den Notstand über Bangkok zu verhängen. Alle Beteiligten seien aufgerufen, in einen ernsthaften Dialog zu treten und Meinungsverschiedenheiten friedlich und demokratisch zu lösen, forderte Harf.

sda/AP/ldc/chk

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