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Schlechtes Wetter verhindert Mursi-Prozess

Angeblich konnte der gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi wegen Nebels nicht ins Gericht transportiert werden. Seine Unterstützer vermuten jedoch andere Motive für die Verschiebung des Prozesses.

Der Prozess wird am 1. Februar fortgesetzt: Anhänger der Muslimbruderschaft demonstrieren in Kairo. (8. Januar 2014)
Der Prozess wird am 1. Februar fortgesetzt: Anhänger der Muslimbruderschaft demonstrieren in Kairo. (8. Januar 2014)
Keystone
Der Helikopter mit dem prominenten Gefangenen konnte wegen Nebels in der Küstenstadt Alexandria angeblich nicht starten: Rauch steigt im Stadtteil Nasr City auf, nachdem die Prozessverschiebung bekannt gegeben wurde. (8. Januar 2014)
Der Helikopter mit dem prominenten Gefangenen konnte wegen Nebels in der Küstenstadt Alexandria angeblich nicht starten: Rauch steigt im Stadtteil Nasr City auf, nachdem die Prozessverschiebung bekannt gegeben wurde. (8. Januar 2014)
Reuters
Die Wut der Muslimbrüder führte zu Zerstörungen: Ausgebrannte Autos liegen auf einer Strasse in Kairo. (8. Januar 2014)
Die Wut der Muslimbrüder führte zu Zerstörungen: Ausgebrannte Autos liegen auf einer Strasse in Kairo. (8. Januar 2014)
Keystone
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Mursi sollte heute wegen Anstachelung zur Gewalt der Prozess gemacht werden. Der Prozess wurde jedoch auf den 1. Februar vertragt. Innenminister Mohammed Ibrahim erklärte, Mursi habe wegen Nebels nicht von seinem Gefängnis in der Nähe von Alexandria zum Gericht nach Kairo geflogen werden können. Regierungskritiker vermuten allerdings, dass die Vertagung mit dem für nächste Woche geplanten Verfassungsreferendum zusammenhängt.

Am 14. und 15. Januar soll landesweit über eine neue Verfassung abgestimmt werden. Wird sie angenommen, ersetzt sie das unter Mursis Ägide geänderte Grundgesetz. Für die vom Militär gestützte Übergangsregierung wäre dies ein Erfolg und ein Schritt hin zu mehr Legitimität auf dem Weg zu Neuwahlen. Einer der Verteidiger im Mursi-Prozess unterstellte dem Gericht politische Motive für die Vertagung des Prozesses. «Die Entscheidung war inspiriert durch die politischen Umstände», sagte der Anwalt Osama al-Helu.

Mursi droht die Todesstrafe

Mursi ist mit 14 weiteren Verdächtigen wegen des Todes von mindestens zehn Menschen bei einer Demonstration im Dezember 2012 angeklagt. Damals war Mursi Präsident. Er und seine Mitangeklagten sollen verantwortlich sein, dass damals mit Gewalt gegen die regierungskritischen Demonstranten vorgegangen wurde. Es ist eines von drei Verfahren, denen sich Mursi stellen muss. In den anderen beiden geht es um Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem Gefängnisausbruch 2011 während der Revolution gegen Machthaber Hosni Mubarak und um den Verdacht, Mursi habe sich mit Extremisten verbündet. Die Anklagepunkte in allen drei Verfahren könnten die Todesstrafe nach sich ziehen.

Krawall vor dem Gerichtsgebäude

Mursi war am 3. Juli vom Militär gestürzt worden, nachdem Menschenmassen tagelang gegen ihn demonstriert hatten. Seither geht die Übergangsregierung strikt gegen die Muslimbruderschaft und andere Unterstützer Mursis vor. Der heute geplatzte Termin vor Gericht wäre erst der zweite öffentliche Auftritt Mursis seit seinem Sturz gewesen. Der Prozess war am 4. November eröffnet, aber sofort vertagt worden.

Vor dem Gericht in Kairo - einem Vorlesungssaal in einer Polizeiakademie - kam es am Mittwoch zu Zusammenstössen zwischen der Polizei und mehreren Dutzend Mursi-Unterstützern. Laut Innenministerium wurden 17 Demonstranten festgenommen. Weitere 15 Mursi-Anhänger wurden im Stadtteil Nasr-City in der Nähe in Gewahrsam genommen. Dieser gilt als Hochburg der Muslimbruderschaft.

SDA/ldc

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