Alle Karten auf den Tisch

Politiker sollten ihre Vermögenswerte offenlegen, denn Transparenz hilft, Populismus vorzubeugen.

Donald Trump versprach, mit dem korrupten System aufzuräumen. Foto: Charles Krupa (Keystone)

Donald Trump versprach, mit dem korrupten System aufzuräumen. Foto: Charles Krupa (Keystone)

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Im letzten Bericht von Transparency International wird die Unfähigkeit der Behörden, Korruption oder Vetternwirtschaft in den Griff zu be­kommen, als «zentrales Problem» bezüglich der Entwicklung des Populismus qualifiziert.

Die alten Parteien, die durch diesen Boom des politisch Unkorrekten destabilisiert werden, suchen nach einem Gegenmittel. Wie kann man verhindern, dass das alte demokratische System untergeht? Wie soll man ohne Demagogie mit den Menschen reden?

Eine der Triebfedern des Populismus ist die Ablehnung der Migranten. Hinzu kommt das Gefühl der Menschen, dass die Globalisierung den Betrügern nützt. Doch es steckt noch ein weiterer Vektor hinter diesem Wahlergebnis: die Ablehnung der Eliten und des Systems.

Wenn ein Kandidat betont, er brauche keinerlei Lobby, um seine Kampagne zu finanzieren, die er aus eigener Tasche bezahlt, und er noch nicht einmal die jährlichen 370'000 Dollar Jahresgehalt des Präsidenten annehmen werde, was will er damit sagen? Dass er unabhängig ist. Dabei waren die Risiken von Interessenkonflikten noch nie so gross wie nach der Wahl diese New Yorker Geschäftsmannes.

Nur hat Trump die Korruption nicht erfunden. Haben die Parteien den Kampf dagegen prioritär geführt? Nein. Dabei sind die Erwartungen bezüglich einer Transparenz und eines Kampfes gegen die Korruption in vielen Ländern der Welt sehr hoch. In der Schweiz zum Beispiel, die doch im letzten Bericht zur Korruption von Transparency International zu den positiven Beispielen gehörte, glauben zwei Drittel der Befragten, dass «vermögende Privatpersonen zu viel Kontrolle über die Tätigkeit der Regierung besitzen».

Was den Kampf gegen Bestechung betrifft, könnte eine neue, vor kurzem in Genf gegründete Institution helfen. Die Internationale Organisation für Normung (ISO), eine Nichtregierungsorganisation und Autorität in der Verteilung von internationalen Standards, hat eine Norm zur Bekämpfung von Korruption herausgegeben. Zwei Beispiele dafür, was diese Norm für Folgen haben kann:

In der Ukraine hat eine Veröffentlichung der Vermögenswerte von 50'000 Ministern, Abgeordneten, Staatsanwälten, Richtern und Funktionären höchsten Ranges für einen enormen Schock gesorgt.

In diesem Land, das mit seiner Revolution auf dem Maidan gegen die gewählten Profiteure des Staates angehen wollte, wird ein Grossteil der Bevölkerung, der von 300 Dollar im Monat lebt, angesichts des nach wie vor vorhandenen Übels entmutigt. Aber er erfuhr über das Internet Einzelheiten über das beeindruckende Erbe seiner Führer, der neuen Herren in Kiew. Und realisierten, dass diese nicht weniger korrupt sind als ihre Vorgänger. Der Unterschied lag in der Transparenz.

In Frankreich werden gewählte Politiker dazu gezwungen, eine Vermögenserklärung abzugeben, zu Beginn und am Ende ihres Mandats, um sicherzustellen, dass sie sich nicht bereichert haben. Doch es war die nationale Abteilung der NGO Transparency, die einen Brief mit Verurteilungen von gewählten Politikern und Unternehmen nach Korruptionsaffären online stellte. Es gibt weitere Beispiele, die dasselbe bestätigen: Das beste Mittel gegen Korruption ist ihre Offenlegung.

Aus dem Französischen von Bettina Schneider

Der Text erscheint in Zusammenarbeit mit der Allianz führender Zeitungen Europas. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.11.2016, 19:56 Uhr

Oliver Bot ist Auslandchef von «La Tribune de Genève». Foto: PD

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