Alle gegen Athen

Die EU-Innenminister erhöhen in der Flüchtlingskrise den Druck auf Griechenland – und sprechen eine Drohung aus.

Von links: Europol-Direktor Wainwright, der niederländische Minister Van der Steur und EU-Kommissar Avramopoulostion. Foto:  AFP

Von links: Europol-Direktor Wainwright, der niederländische Minister Van der Steur und EU-Kommissar Avramopoulostion. Foto: AFP

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Ioannis Mouzalas musste gestern Dampf ablassen: «Wir wollen nicht länger am Pranger stehen», protestierte der griechische Migrationsminister bei einem kurzfristig angesetzten Auftritt vor den Medien. Und schimpfte über die «Lügen», die in der Flüchtlingskrise über sein Land verbreitet würden. Einige EU-Innenminister hatten schon bei der Ankunft zum informellen Treffen in Amsterdam schwere Vorwürfe Richtung Athen erhoben und den Druck auf Griechenland erhöht.

Es ist ein Déjà-vu. Noch vor Monaten schien Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone auf dem Spiel zu stehen. Jetzt ist möglicherweise der Platz im reisepassfreien Schengen-Land gefährdet. Die Regierung in Athen müsse endlich ihre «Hausaufgaben» machen und die Aussengrenzen besser schützen, forderte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Seine österreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner bezeichnete es als einen «Mythos», dass Griechenland sein Stück Schengen-Aussengrenze nicht schützen könne: «Die Marine in Griechenland hätte ausreichend Kapazitäten, diese Grenze zu schützen.»

Ein klares Misstrauensvotum

Die Österreicherin forderte bei der Ankunft in Amsterdam harte Konsequenzen: «Wenn es nicht gelingt, die türkisch-griechische Grenze zu schützen, dann wird sich die Schengen-Aussengrenze Richtung Mitteleuropa bewegen.» Die Drohkulisse steht. Ähnlich wie beim Euro ist zwar auch bei Schengen eine Suspendierung oder gar ein Rauswurf nicht vorgesehen und rechtlich nicht möglich. Die europäischen Partner könnten aber den Druck erhöhen und Griechenland noch stärker abschotten.

Auf dem Tisch lag gestern eine Anfrage verschiedener Schengen-Staaten, die bisher befristeten Kontrollen an ihren Binnengrenzen über das Frühjahr hinaus verlängern zu können. Deutschland, Österreich, Schweden, Frankreich, Dänemark und Norwegen haben bisher die Möglichkeit genutzt, mit Verweis auf die innere Sicherheit an Binnengrenzen zu kontrollieren. Das Schengen-Recht lässt aber solche nationalen Abwehrmassnahmen nur für maximal sechs Monate zu.

Für die meisten Länder läuft diese Frist im Mai aus. Eine Verlängerung geht nicht mehr im Alleingang. Die EU-Kommission müsste nachweisen, dass die Missstände an der Aussengrenze Schengen als Ganzes gefährden. Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten müsste diese Beurteilung unterstützen. Danach könnten die Kontrollen bis um zwei Jahre verlängert oder auch die Schengen-Aussengrenze befristet neu gezogen werden.

«Nie dagewesener Zufluss von Asylbewerbern»

Der «nie dagewesene Zufluss von Asylbewerbern» habe sich seit Jahresbeginn nicht vermindert, sagte der niederländische Staatssekretär Klaas Dijkoff. Die Minister hätten die EU-Kommission nun beauftragt, die «rechtliche und praktische Grundlage» für die Verlängerung der Kontrollen nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex zu prüfen. Ein klares Misstrauensvotum an die Adresse Griechenlands.

Einige Länder hätten den Ernst der Lage noch nicht erkannt, sagte Thomas de Maizière am Abend nach dem Treffen. Öffentlicher Druck auf Griechenland bringe aber nicht viel. Alarmistischer seine österreichische Amtskollegin: «Jeder ist sich bewusst, dass die Existenz des Schengen-Raums am Kippen ist, dass hier rasch etwas passieren muss», sagte Mikl-Leitner. Sonst seien immer mehr Staaten gezwungen, zu nationalen Massnahmen zu greifen.

Allerdings haben die nationalen Alleingänge schon bisher nicht viel gebracht. Und eine gemeinsame Landgrenze der Schengen-Staaten mit Griechenland gibt es nicht. Eine faktische Suspendierung der Mitgliedschaft hätte also rein symbolischen Charakter.

Griechenland sei nicht das Tor für die Flüchtlinge, sondern nur der erste Teil des Korridors in den Schengen-Raum, protestierte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas. Das Schwarz-Peter-Spiel sei unfair. Die europäischen Partner hätten viel Hilfe in Aussicht gestellt, aber nur wenig geliefert. Und er wolle nicht mehr hören, Griechenland könne seine Grenze nicht schützen, sagte Ioannis Mouzalas: «Sollen wir etwa Schiffe abdrängen oder Flüchtlinge ertrinken lassen?»

Europol warnt vor Anschlägen

Unbestritten beim Treffen der Innenminister war immerhin, dass die EU rasch die Kontrolle über ihre Aussengrenzen zurückgewinnen muss. So stiess der Vorschlag der Kommission für eine europäische Grenzschutzbehörde auf positives Echo. Kaum Kritik gibt es zudem daran, dass künftig mit Blick auf Syrienrückkehrer mit europäischen Pässen an den Aussengrenzen auch die Reisedokumente von EU-Bürgern systematisch mit den Polizeidatenbanken abgeglichen werden sollen.

Wie ernst die Lage ist, zeigte gestern auch eine neue Warnung der Polizeibehörde Europol: Anlässlich der Eröffnung eines Antiterrorzentrums am Sitz der Behörde in Den Haag warnte Direktor Rob Wainwright, es gebe allen Grund, zu erwarten, dass die Terroristen im Namen des sogenannten Islamischen Staates irgendwo in Europa erneut einen Anschlag verübten. Der IS habe neue «gefechtsmässige Möglichkeiten» entwickelt, um weltweit eine Reihe grossangelegter Terroranschläge zu verüben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.01.2016, 23:25 Uhr

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