Böse Gedanken sind nicht strafbar

Terrorverdächtige können erst weggesperrt werden, wenn sie ein Gesetz gebrochen haben. Ist das richtig oder ein Zeichen abendländischer Schlaffheit?

Bleibt den Behörden nur das Abhören? Ein mutmasslicher Banksy in England. Foto: Matt Cardy (Getty Images)

Bleibt den Behörden nur das Abhören? Ein mutmasslicher Banksy in England. Foto: Matt Cardy (Getty Images)

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Die Behörden wussten Bescheid. Sie kannten den Selbstmordattentäter von Manchester, den 23-jährigen Salman A.; der britische Geheimdienst MI5 hatte ihn als möglichen Extremisten überprüft. Sie kannten auch Khuram B., einen der drei Mörder von der London Bridge; ihn hatten sowohl die Londoner Polizei wie der MI5 auf dem Radar – und dies nicht erst, seitdem er letztes Jahr in einem Dok-Film über «Die Jihadisten nebenan» mit einer IS-Flagge im Stadtpark zu sehen war.

Hier hilft nur mehr Ermittlungspersonal. Und die bittere Einsicht, dass auch das nicht jeden Anschlag verhindern kann. 

Doch das Wissen war umsonst. Der Täter von Manchester sei einer von «23 000 Personen von Interesse» gewesen, erklärte der MI5; man habe ihn nicht zu den 3000 dringendsten Fällen gezählt. Bei der Konzertarena tötete er 22 Kinder und Erwachsene und verletzte über 100. Bei Khuram B. habe man ebenfalls keine Hinweise auf eine bevorstehende Attacke gehabt und «entsprechend Prioritäten gesetzt», teilte die Londoner Polizei mit. Der 27-Jährige fuhr in der Nacht auf Sonntag mit zwei Kollegen ein Mietauto in die Menge und stach danach auf der Strasse um sich. Sieben Menschen starben.

Gefährder «internieren»?

Es ist zum Verzweifeln. Die Mehrheit der islamistischen Attentäter wird schon vor der Tat auffällig. Trotzdem sind sie nicht zu stoppen. So war das bei Anis A., der im Dezember mit einem LKW in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste. Und bei Tamerlan Z., den das FBI in den USA verhörte, bevor er 2013 mit seinem Bruder einen Anschlag auf den Bostoner Stadtmarathon verübte.

Diese Situation kann man beklagen. Österreichs «Kronen Zeitung» fordert: «Alle Gefährder raus!» Wer als «Demnächst-vielleicht-doch-Terrorist» auffalle, müsse das Land verlassen, «ohne Debatte». Der britische Rechtspolitiker Nigel Farage sagte gegenüber seinem neuen Arbeit­geber, dem US-Sender Fox, man müsse die 3500 gefährlichsten britischen Terrorverdächtigen «zusammentreiben» und «internieren».

Die Verbrecher einsperren, bevor sie morden: Klingt gut. Doch es ist der falsche Weg. Bei uns gilt die offene Zukunft, der freie Wille; jeder kann sich umentscheiden, böse Gedanken sind nicht strafbar. Der Rechtsstaat, den wir gegen den Terror verteidigen wollen, zieht niemanden zur Rechenschaft für Taten, die er begehen könnte. Bleibt den Behörden also nur das Zuschauen? Und das Aufrüsten der Polizei, um die Mörder so schnell wie möglich zu stoppen, wenn sie sich von Verdächtigen endlich in Täter verwandeln? In London streckten Beamte alle Angreifer innert acht Minuten nieder. Eindrücklich. Und doch acht Minuten zu spät.

Sicher, das ist ungerecht. Niemand führt Buch über all die Anschläge, welche die Behörden erfolgreich verhindern. Sie beschatten Verdächtige, hören sie ab, reden manchen potenziellen Attentätern auch ins Gewissen («Gefährder­ansprache»). Das verschlingt viel Geld und besetzt viel Personal – und kann dennoch nie lückenlos gelingen. In der Schweiz geht man von 90 «Gefährdern» aus, in Deutschland von 670, in Frankreich von mehr als 8000 Personen. Niemand kann die alle überwachen.

May will mehr Härte

Die britische Premierministerin Theresa May verspricht mehr Härte bei der Terrorabwehr: Sie will Menschenrechtsbestimmungen aussetzen, wenn diese den Behörden «im Weg stehen», und selbst eigene Bürger nicht mehr einreisen lassen, wenn sie verdächtig sind. Egal, wie die Wahlen heute ausgehen: Die Debatte über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist neu lanciert.

Auf der «Gefährder»-Liste eines europäischen Staates landet man nicht, nur weil man Muslim ist und die falsche Moschee besucht hat. Es braucht mehr – etwa Kontakte zu erwiesenen Islamisten, Reisen in Kriegsgebiete. Es ist richtig, dass der Staat diese Personen im Auge behalten will.

Niemand aber sollte behaupten, mit ein paar Tricks sei die Gefahr zu bannen. Mays dringlichstes Vorhaben sind elektronische Fussfesseln für Schwerverdächtige. Auch Deutschland hat hierzu ein Gesetz verabschiedet. Das klingt entschlossen, doch das Problem ist nicht ein Mangel an Information, eher die Auswertung des Datenwusts. Wer soll Hunderte Ortungssignale im Auge behalten? Hier hilft nur mehr Ermittlungspersonal. Und die bittere Einsicht, dass auch das nicht jeden Anschlag verhindern kann.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.06.2017, 20:44 Uhr

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