Böses Blut

Nach der Resolution zu Armenien hat Präsident Erdogan deutsch-türkische Abgeordnete des Bundestags angegriffen. Das vergiftet die Beziehungen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Ansprache in Istanbul. Foto: Keystone

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Ansprache in Istanbul. Foto: Keystone

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Sobald in der Politik von Blut die Rede ist, ist die Hetze meist nicht weit. So war es auch, als Recep Tayyip Erdogan am Sonntag türkischstämmige Abgeordnete des Deutschen Bundestags als verlängerten Arm der kurdischen Terrororganisation PKK beschimpfte und gleichzeitig ihre Herkunft infrage stellte: Man müsse wohl erst ihr Blut im Labor testen, um festzustellen, woher sie wirklich stammten. Erdogans Justizminister Bekir Bozdag doppelte nach und nannte «diese Leute» Menschen «mit schlechter Muttermilch und schlechtem Blut». Der Bürgermeister von Ankara rief dazu auf, «die Verräter umgehend auszubürgern», und die regierungsnahen Medien bemühten sich nach Kräften, die Beleidigungen der Regierenden noch zu übertreffen. Sie druckten Porträts der angesprochenen deutschen Parlamentarier als Fahndungsaufrufe und Bilder der jüngsten Terroranschläge mit den Schlagzeilen: «Deutschlands Werk.»

Die Hetze hat ihr Ziel bereits erreicht. Bundestagsabgeordnete mit türkischen Namen wurden übel beschimpft und bedroht, sodass einige von ihnen mittlerweile von der Polizei geschützt werden müssen und sich nicht mehr öffentlich äussern. Unmittelbar betroffen sind elf Parlamentarier, fünf der SPD, drei der Grünen, zwei der Linken und eine Abgeordnete der CDU. Nicht alle waren überhaupt im Bundestag gewesen, als dieser vor einer Woche quasi einstimmig die türkischen Massaker an den Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord qualifiziert hatte. Andere, wie Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), hatten zwar für die Resolution gestimmt, diese zuvor aber als «nicht hilfreich für die türkisch-armenischen Beziehungen» kritisiert. Doch Unterschiede machen die Tiraden aus der Türkei längst keine mehr.

Norbert Lammert, Präsident des Bundes­tags

Lammert kritisiert Erdogan mit deutlichen Worten

Im Mittelpunkt der türkischen Hetze steht der in Deutschland aufgewachsene Cem Özdemir, selbst ernannter «anatolischer Schwabe», Parteichef der Grünen. Er hatte die Resolution initiiert und wurde von Erdogan nun auch mit Name hervorgehoben. Özdemir sagt, er sei als Politiker immer wieder beschimpft und bedroht worden: Nazis beleidigten ihn als «Dreckstürken», radikale Islamisten als «ungläubiges Schwein», türkische Nationalisten als «Verräter». Aber die Hexenjagd, die er nun erlebe, habe er sich doch nicht vorstellen können, so Özdemir. «Rechtsradikalismus ist offenkundig kein deutsches Privileg. Das gibt es leider auch in der Türkei und unter Deutschtürken.»

In der deutschen Öffentlichkeit und im Bundestag lösten die Angriffe Em­pörung aus. Der Präsident des Hauses, Norbert Lammert (CDU), verurteilte am Donnerstag die Attacken auf einzelne Abgeordnete als «Angriff auf das ganze Parlament». Der Bundestag werde sich dagegen zur Wehr setzen. Er hätte es nicht für möglich gehalten, so Lammert, dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert das Blut von ausländischen Abgeordneten als «verdorben» bezeichnen würde, nur weil er mit einem Beschluss dieses Parlaments nicht einverstanden sei. Er habe mit Absicht den Hass geschürt, der sich nun in Mordaufrufen niederschlage.

Merkel klatscht und schweigt

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel klatschte bei Lammerts Rede im Bundestag demonstrativ, wenn auch mit ver­steinerter Miene. Mit dieser Geste der Zustimmung ging sie, ohne selber das Wort zu ergreifen, erheblich weiter, als sie es in den vergangenen Tagen getan hatte. Erdogans Attacken auf die Abgeordneten hatte sie am Dienstag lediglich als «nicht nachvollziehbar» bezeichnet, wofür sie von der Opposition entrüstet als «feige» gescholten worden war. ­Merkel ist wegen des Flüchtlings­abkommens auf gute Beziehungen mit der Türkei angewiesen und hatte des­wegen lang versucht, die Armenien-­Resolution zu verhindern. Eskaliert der Streit weiter, könnte sie gezwungen sein, sich noch deutlicher vor die Volksvertreter zu stellen und Erdogan damit weiter zu reizen. «Merkel oder Bundespräsident Gauck müssen unmissverständlich sagen: Das sind unsere Abgeordneten; die rührt niemand an», fordert die bayerische Grüne Ekin Deligöz bereits. «Sonst wird das nicht aufhören.»

Die deutschtürkischen Parlamen­tarier fürchten nicht nur um ihre Sicherheit – «irgendwelche Verrückten könnten die Drohungen durchaus in die Tat umsetzen», glaubt der Berliner Grüne Özcan Mutlu –, sondern auch um ihre Beziehung zur Türkei. Laut der türkischen Zeitung «Hürriyet» haben türkische Abgeordnete am Donnerstag die elf deutschen Abgeordneten wegen «Beleidigung der türkischen Nation und des türkischen Staates» angezeigt. Vergehen gegen Artikel 301 des Strafgesetzbuches werden mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft. Nun fürchten manche Abgeordnete, sie könnten bei einer Verurteilung nicht mehr in die Türkei reisen, um ihre Freunde und Angehörigen zu besuchen. Einige Parlamentarier sollen geplante Sommerferien bereits sistiert haben.

Erdogan sprach derweil erneut von der «Charakterlosigkeit» der deutsch-türkischen Volksvertreter und meinte vor allem Özdemir. Rassistisch wollte er die Qualifikation ausdrücklich nicht verstanden haben. Der abschätzige Begriff aber, den er verwendete – «kani bozuk» –, bedeutet wörtlich «vom Blut einer Rasse, mit der man sich nicht mischen möchte». Verdorbenes Blut.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.06.2016, 21:36 Uhr

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