Chinas Präsident verkündet eine «neue Ära»

Mao habe Chinas Feinde besiegt, Deng Xiaoping das Land reich gemacht – und Xi Jinping macht es stark. Der Staats- und Parteichef legt die aussenpolitische Zurückhaltung ab.

Eröffnung: Mit einer Rede von Chinas Präsident Xi Jinping hat der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas begonnen. Video: Tamedia/Reuters

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Als Xi Jinping, Chinas starker Mann, 2012 antrat, da wollte er nichts weniger als die «Wiedergeburt der chinesischen Nation». 200 Jahre Niedergang sollen endlich vorbei sein. Xi sieht sich in einer historischen Mission. Am gestrigen Mittwoch nun stellte er seinen «chinesischen Traum» in den Mittelpunkt seiner Parteitagsrede.

Die Parteipresse assistiert: «China ist ein erwachender Löwe», schreibt «China Daily», das Propagandablatt für Ausländer, «aber es ist ein friedlicher, ein freundlicher, ein kultivierter Löwe.» Sie wissen um den Argwohn da draussen in der Welt.

Die Ziele sind atemberaubend ambitioniert. Aber China hat einem schon mehrmals den Atem geraubt. Mao Zedong, sagen sie in China, habe Chinas Feinde besiegt, Deng Xiaoping habe es reich gemacht – und Xi Jinping macht es nun stark.

«Neue Ära» für China: Staats- und Parteichef Xi Jinping eröffnet den Parteitag der Kommunisten in Peking. (Foto: Mark Schiefelbein, Keystone)

Mit einem Mal stehen Xis nationalistische Visionen und die politischen Ziele im Zentrum, nicht mehr die Wirtschaft wie noch unter Deng. Und noch etwas: Deng Xiaoping hatte seinem Land aussenpolitische Zurückhaltung befohlen. Das ist vorbei. Xis China marschiert mit grossen Schritten in die Welt.

Xi als neue Lichtgestalt

Das Land scheut sich nicht länger, seine Macht zu zeigen, die Nachbarn im Südchinesischen Meer sehen das mit zunehmender Nervosität. Die «neue Ära», die Xi gestern angekündigt hat: Auf der internationalen Bühne soll es die Ära Chinas werden. «Zum ersten Mal steht China im Zentrum der Welt», heisst es in einer Propagandadoku, die Chinas Staatsfernsehen vor dem Parteitag ausstrahlte: «Xi hat unser Land auf einen neuen historischen Kurs geschickt.»

Und natürlich hat Chinas neuer Schwung auch mit der Schwäche der USA zu tun. Wo immer Donald Trump ein Vakuum hinterlässt, stösst Xi Jinping geschickt hinein. Wenn Trump seine asiatischen Alliierten im Stich lässt, dann baut sich China vor ihnen auf, lockend und drohend zugleich. Wenn Trump sich von Freihandel und Klimaabkommen abwendet, dann bietet sich Xi als neue Lichtgestalt an.

Sein Auftritt vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar, wo Xi den Anti-Trump gab und Kooperation und Öffnung versprach (während er zu Hause in Wirklichkeit sein Land wirtschaftlich und ideologisch abschottete), war ein Meisterstück politischer PR. Die Botschaft: Wir wollen jetzt die Welt mitanführen. Mit neuen Institutionen wie der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank baut China zudem eine neue Infrastruktur auf ausserhalb der etablierten, vom Westen geschaffenen globalen Organisationen.

Auf Einkaufstour in der Welt

Die grösste Handelsnation ist China längst. Grösste Volkswirtschaft der Erde wird es in 10 oder 15 Jahren sein, China hat immerhin viermal so viele Menschen wie die USA. Jahrzehntelang war China lediglich Empfänger westlicher Investitionen. Mit einem Mal gehen seine Firmen selbst nach Europa und in die USA, kaufen dort Fussballclubs und Hollywoodstudios, das Waldorf Astoria und Anteile an der Deutschen Bank.

Chinesische Investitionen in der EU sind allein im vergangenen Jahr um 77 Prozent auf mehr als 41 Milliarden Franken gestiegen. An Geld fehlt es nicht: Der Staat hilft mit Forschungsförderung; Entwicklungsbanken, und extra eingerichtete Fonds versorgen die ausgewählten Branchen mit günstigen Krediten – das hilft beim Kauf von ausländischen Konkurrenten. Ziemlich unfairer Wettbewerb, findet etwa die deutsche Regierung.

Die traditionelle Industrie soll derweil die Seidenstrasse planieren. Ökonomisch steht China vor dem Umbruch. Das alte Exportmodell, die Werkbank der Welt, hat ausgedient. Viele alte Industrien produzieren gewaltige Überkapazitäten. Die Idee: ins Ausland damit. So entstand das 2013 erstmals verkündete Seidenstrassenprojekt. Künftig sollen überall auf der Welt Infrastrukturprojekte gefördert werden: Häfen, Eisenbahnen, Strassen und Flughäfen.

Allein im Mittelmeerraum haben staatliche Reedereien sich an Dutzenden Häfen beteiligt: Piräus, Genua, Porto, Rotterdam, dazu Standorte in Nordafrika, der Türkei und in Israel. Mehr als eine Billion Dollar will Chinas Führung dafür in die Hand nehmen. Und damit nicht nur ihren wirtschaftlichen, sondern auch ihren diplomatischen und strategischen Einfluss ausbauen. Die EU bekommt das schon heute schmerzlich zu spüren, etwa dann, wenn Empfängerländer wie Griechenland oder Ungarn in Brüssel mit einem Mal zu Sprachrohren Pekings werden. An der grossen Seidenstrassenkonferenz im Mai in Peking nahmen 64 Länder teil, die Propaganda inszenierte sie wie eine internationale Krönungsmesse für Xi Jinping.

Probleme programmiert

Was will China? «Vor allem will es Beziehungen zur Welt zu seinen Bedingungen», sagt Kerry Brown, Buchautor und Chinawissenschaftler in London. Das Land habe sich bislang benachteiligt gefühlt. «Aber das muss keine Einbahnstrasse sein. China braucht noch unsere Kooperation, im Finanzsektor, bei der Technologie, das gibt uns auch Einfluss.»

Die Reibungen aber, meint Brown, würden zunehmen: «Die Sache in den nächsten Jahren ist die, dass Xi Jinping die reichsten wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen zur Verfügung stehen werden, die China jemals hatte. Damit aber wird seine nationalistische Politik international mit Sicherheit für mehr Probleme sorgen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.10.2017, 21:36 Uhr

Chinas Militär soll «Weltklasse» werden

Chinas Partei- und Staatschef hat gestern eine «neue Ära» für Chinas Politik und Stellung in der Welt ausgerufen und politischen Reformen eine Absage erteilt. Die Kommunistische Partei müsse ein «modernes, sozialistisches Land» bauen, sagte Xi Jinping zur Eröffnung des Parteitags der KP in Peking. China müsse eine «starke Macht» werden und bis spätestens 2050 in der Lage sein, die Welt in politischen, wirtschaftlichen und Umweltfragen anzuführen. Dazu müsse auch Chinas Militär «Weltklasse» werden. China erlebe eine historische Zeit, sagte Xi. China sei reich geworden, nun werde es stark und könne den «chinesischen Traum» erfüllen, also seinen Wiederaufstieg in der Welt. Es stehe ein Zeitalter bevor, «in dem China stärker ins Zentrum rückt und grössere Beiträge für die Menschheit leistet». Ein Hegemon wolle man nicht werden.

Der Parteitag der KP findet alle fünf Jahre statt. Es wird erwartet, dass der 64-jährige Xi, den Beobachter schon jetzt in eine Reihe mit Mao Zedong und Deng Xiaoping stellen, dabei seine Macht ausbaut.

Gestern nun stellte sich Chinas Parteichef hin und verkündete strahlend, Chinas «sozialistische Demokratie» sei «die breiteste, die echteste und die wirksamste Demokratie» überhaupt.

Xi Jinping bot der Menschheit in seiner Rede zwar an, «chinesische Konzepte und weise Ideen zur Problemlösung zur Verfügung zu stellen», aber nein: Systemexport und Weltrevolution stünden nicht auf dem Programm. Dennoch exportiert Peking einige seiner Praktiken, in den Bereichen Zensur und Menschenrechten zum Beispiel. So läuten in der EU die Alarmglocken, wenn das zunehmend wohlhabende China sich mit einem Mal ganz offensichtlich über Länder, in denen es viel investiert (etwa Griechenland), Einfluss erkauft bei EU-internen Abstimmungen.

Der Parteitag dauert eine Woche, auf ihm wird die Politik für die nächsten Jahre beraten und das neue Führungspersonal gewählt. Zunächst wird der neue Ständige Ausschuss des Politbüros vorgestellt, das mächtigste Gremium. Beobachter gehen davon aus, dass Xi die Parteigremien mit seinen Leuten besetzen kann. Die Frage ist noch, mit welchem Slogan Xi als politischer Denker in die KP-Verfassung aufgenommen wird, gemeinhin ein Siegel der Macht für Chinas KP-Führer.

Kai Strittmatter, Peking

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