Das Zerwürfnis von Ventimiglia

Rom und Paris werfen sich gegenseitig vor, im Umgang mit den Flüchtlingen die Regeln zu brechen – beide zu Recht.

An der Grenze zu Frankreich gestrandet: 170 Flüchtlinge haben hier in Ventimiglia ihr Lager aufgeschlagen. Foto: Keystone

An der Grenze zu Frankreich gestrandet: 170 Flüchtlinge haben hier in Ventimiglia ihr Lager aufgeschlagen. Foto: Keystone

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Die Umarmung war herzlich, wie sich das unter guten Nachbarn gehört. Doch über den diplomatischen Casus, der ­gerade über Italien und Frankreich schwebt und schwelt, vermochte die nette Begrüssungsgeste zwischen Premier Matteo Renzi und Präsident François Hollande am Sonntag an der Mailänder Expo dann doch nicht hinwegzutäuschen. Man zankt sich über den Umgang mit den Flüchtlingen an der Grenze zwischen Ventimiglia und Menton, zwischen Riviera und Côte d’Azur, einer Passage zwischen dem Süden und dem Norden Europas.

Es ist nicht das erste Mal. Diesmal aber, im Fokus der Weltöffentlichkeit, wirkt er besonders eklatant. Seit zwei Wochen wehrt sich Frankreich gegen Migranten, die aus Italien einreisen möchten und die es mit aller Kraft nach Norden zieht. Ikonenhaft sind die Bilder von 170 Flüchtlingen, die auf den Wellenbrechern an der Grenze einer Öffnung harren. In der Nacht hüllen sie sich in Aluminiumfolien. 110 von ihnen sind Muslime, die meisten befolgen den Fastenmonat Ramadan. Am Tag sieht man sie auf den Felsquadern beten und lesen. Andere haben sich dazu überreden lassen, den Protest an der Küste aufzugeben und die Einladung der italienischen Behörden in eine umfunktionierte Unterkunft für das Bahnpersonal am Bahnhof von Ventimiglia anzunehmen. Dort sind nun 300 Menschen untergebracht.

Täglich kommen neue Flüchtlinge dazu. Sie reisen mit dem Zug an, aus Rom oder Mailand. Ganz hoffnungslos ist die Route über Ventimiglia trotz der Blockade der Franzosen nicht: Vielen gelingt die Flucht über Wanderwege im Alpenausläufer oder entlang der Bahnlinie. Oft endet sie aber kurz danach, in Menton oder in Nizza. Frankreich sperrt nicht nur die Grenze, sondern schob auch Hunderte Flüchtlinge, die es geschafft hatten, sofort wieder nach Italien ab. Die Frage ist: Darf Frankreich das?

Verstoss gegen Schengen

Paris beruft sich auf einen bilateralen Vertrag von 1997. Nach dem «Abkommen von Chambéry» dürfen die beiden Länder Migranten, die ohne gültige Papiere die Grenze überqueren und kontrolliert werden, sofort ins andere Land zurückschicken. Als Beweis reicht zum Beispiel ein Kassenzettel, der in einem der Länder ausgestellt worden war und den der Flüchtling auf sich trug. Da die meisten Flüchtlinge, die in Ventimiglia die Grenze überqueren, keine Dokumente haben, sind solche Rückschaffungen konform mit dem bilateralen Abkommen.

Doch das ist nur die halbe Geschichte. Mit ihren systematischen Kontrollen verstossen die Franzosen gegen das Schengener Abkommen, das vorsieht, dass keine Beamten mehr an der Grenze stehen, schon gar nicht Tag und Nacht. In den letzten Tagen stand vor Menton aber eine Mauer von Gendarmen.

In Frankreich wähnt man sich dennoch im Recht, weil auch Italien höchstens einen Teil seiner Pflichten erfülle. In diesem Fall geht es um Daten und Register. Gemäss den Dubliner Verträgen, die den europäischen Umgang mit den Asylbewerbern ordnen, sollten die Ankunftsländer die Fingerabdrücke der Flüchtlinge aufnehmen und einer Datenbank zuführen. So soll sichergestellt werden, dass immer jenes Land die Anträge behandelt, das dafür zuständig ist – das Ankunftsland. In der Praxis der Bootsflüchtlinge aus Libyen sind das Malta, Griechenland und, vor allem, Italien. Diese Länder halten das Regime denn auch für zunehmend unfair. Die Italiener etwa prüfen längst nicht alle Ankömmlinge. Viele lassen sie mutwillig ohne Registereintrag ziehen, damit die europäischen Partnerstaaten die Last teilen müssen.

Botschaften für die Hetzer

So kommt es also, dass sich gute Nachbarn gegenseitig die Schuld zuschieben. Gestern aber gab man sich sonntäglich gewogen. Renzi sagte, Meinungsverschiedenheiten gebe es auch unter Verlobten. Es bringe nichts, hysterisch zu werden. Adressiert war die Botschaft an seinen rechtspopulistischen, innenpolitischen Gegenspieler Matteo Salvini von der Lega Nord, der mit provokativen Voten über die Flüchtlinge Schlagzeilen macht. Hollande wiederum rief dazu auf, Italien zu helfen. Quoten aber, wie sie die EU für die Verteilung von Flüchtlingen auf alle 28 Mitgliedsländer plant, hält er für «sinnlos». Es brauche «andere Formeln». Auch Hollande hatte wohl die extreme Rechte im eigenen Land im Blick, als er so redete. Denn Marine Le Pens Front National surft auf der Angstwelle im Volk und nährt diese zusätzlich mit übertrieben dramatischen Parolen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.06.2015, 23:31 Uhr

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