Der Blechmann soll zahlen

Roboter besteuern und mit dem Geld ein Grundeinkommen finanzieren? Frankreichs Sozialisten träumen.

Wer bezahlt seine Steuern? Der französische Roboter Berenson (2016). Foto: Philippe Wojazer (Reuters)

Wer bezahlt seine Steuern? Der französische Roboter Berenson (2016). Foto: Philippe Wojazer (Reuters)

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Die Schweiz war dagegen. 77 Prozent der Stimmenden lehnten letzten Juni die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Bundesrat Alain Berset, der das Anliegen als «utopisch» bezeichnet hatte, war erleichtert. Ein Sieg für die Erwerbsarbeit, ein Beleg für unsere Arbeitsmoral. Was für ein Land! Schon 2012 hatten sich die Schweizer selber eine sechste Ferienwoche versagt. Unsere Botschaft an die Welt: Gegen Zukunftsangst hilft nur Arbeit, harte Arbeit.

Allein, die Botschaft kommt nicht an. Die Idee des Grundeinkommens rumort weiter. Diesen Monat hat Finnland einen Versuch gestartet, bei dem 2000 zufällig ausgewählte Stellenlose statt Arbeitslosengeld 560 Euro im Monat erhalten – zwei Jahre lang. Die Zahlungen laufen auch dann weiter, wenn sie Arbeit finden, sollen also Anreiz sein, mehr befristete Jobs anzunehmen.

Auch anderswo in Europa, in der niederländischen Stadt Utrecht und im schottischen Glasgow, werden solche Experimente vorbereitet. Warum, ist klar: Es besteht Handlungsdruck. Zukunftsforscher gehen davon aus, dass die nächste Welle der Digitalisierung Arbeitsplätze in ganz neuem Ausmass vernichten wird. Vollbeschäftigung versprechen eigentlich nur noch Nationalisten, die den Werkplatz hinter Mauern haben wollen.

35 Wochenstunden? Zu viel!

Auch Frankreich spricht dieser Tage übers Grundeinkommen. Der Abgeordnete Benoît Hamon hat überraschend die Vorwahlen der Sozialisten gewonnen und könnte deren Präsidentschaftskandidat werden; am Sonntag stellt er sich dem zweitplatzierten Manuel Valls in einer Stichwahl.

Hamon hat lustige Ideen. Er will die kurze Arbeitswoche der Franzosen weiter kürzen und, ja, mittelfristig ein Grundeinkommen von 750 Euro monatlich für alle Bürger einführen.

Das wird teuer, sagen Hamons Gegner, 300 Milliarden Euro oder mehr. Doch der bleibt unbeeindruckt: Soll der Staat sich eben Geld beschaffen. Zum Beispiel durch die Legalisierung von Marihuana und die Besteuerung des Grasverkaufs. Durch neue Steuern für Höchstverdiener. Und vor allem durch eine Besteuerung der Roboter, die den Menschen am Arbeitsplatz vermehrt ersetzen. Firmen, sagt Hamon, sollen dem Staat Abgaben auf den fiktiven Lohn ihrer Automaten zahlen. «Das kann nicht von einem Tag auf den andern gemacht werden, ist aber realistisch», sagte er im Radio.

Vollbeschäftigung versprechen nur noch Nationalisten.

Die Idee ist nicht von ihm. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat diesen Monat ein Papier genehmigt, das Roboter als «elektronische Personen» definieren und deren Beschäftiger steuerlich zur Kasse bitten möchte. Ein Grundeinkommen für Menschen wird explizit erwähnt. Im Februar stimmt das ganze Parlament darüber ab.

Bei Hamon wirkt das Vorhaben noch etwas hilflos. Robotersteuern würden die Technologie verteuern, Frankreich weniger wettbewerbsfähig machen. Eine Umsetzung im Alleingang wird schwer. Doch Hamon muss das nicht kümmern. Er hat bei den Wahlen wenig Chancen und scheint sowieso eher ein Neuausrichter der Linken nach der Niederlage werden zu wollen, nicht François Hollandes direkter Nachfolger. Hamon, ein Rebell vom linken Parteiflügel, legt dem ebenfalls sozialistischen Präsidenten seit Jahren Steine in den Weg. Er hasst wirtschaftsliberale Kompromisse, will eine standhafte Linke.

Würde ohne Arbeit

Die Idee des Grundeinkommens hat Verfechter in allen politischen Lagern. Rechte Staatsgegner in den USA finden sie gut, weil sie nach Minimalstaat riecht: Jeder kriegt ein paar Hunderter, wer damit nicht überlebt, ist selber schuld. In Frankreich wie der Schweiz sind es eher linksfürsorgliche Kreise, die sich dafür einsetzen. Aber egal, wer ihn vorträgt: Der Plan sorgt für Debatten. Weil er Ängste aufnimmt, die alle kennen, und Fragen aufwirft, die fast alle ratlos machen. Etwa: Wie schöpft man Würde und Sinn aus einem Leben, das nicht von Leistung beherrscht ist? In London hat der Schriftsteller Tom Hodgkinson schon eine Faulenzerakademie begründet, an der man den Umgang mit zu viel freier Zeit lernen kann.

Klar ist nur eines: besser ein paar Testläufe und Debatten zu viel als zu wenig. Ein Argument der Schweizer Initianten war es, das Grundeinkommen lieber früh und ruhig einzuführen, als später unter Druck improvisieren zu müssen. Die sechste Ferienwoche kommt sowieso.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.01.2017, 23:48 Uhr

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