«Eher modern als konservativ»

Deutsche Konservative in der Union aus CDU und CSU wollen die Partei nach rechts rücken, um die AfD zu bekämpfen. Kurzsichtig, sagt der Historiker Frank Bösch.

Laut Frank Bösch fährt die CDU mit der Abgrenzung gegen rechts gut. Foto: Werner Schuering (Der Spiegel)

Laut Frank Bösch fährt die CDU mit der Abgrenzung gegen rechts gut. Foto: Werner Schuering (Der Spiegel)

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AfD-Chef Alexander Gauland hat die Nazizeit gerade einen «Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte» genannt. Wird sich die Union nun stärker von der Alternative für Deutschland abgrenzen?
Auch in der Union haben Politiker wie Franz Josef Strauss und Alfred Dregger bis in die 80er-Jahre den Nationalsozialismus mit Verweis auf die «1000-jährige» erfolgreiche deutsche Geschichte relativiert. Heute markiert Gaulands Aussage jedoch eine klare Scheidelinie, und die CDU-Führung hat seine Aussage entsprechend deutlich zurückgewiesen. Gerade die Geschichtsdeutung zeigt, dass für die CDU/CSU eine Zusammenarbeit mit der AfD kaum akzeptabel ist.

Und in der Zukunft?
Die CDU hat Koalitionen mit der AfD bisher kategorisch ausgeschlossen. Derzeit gibt es keinen Hinweis, dass sich dies bald ändert. Langfristig ist aber alles offen: 1989 schloss die CDU eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus. Deren Wandel ermöglichte diese später dann doch. Die entscheidende Frage ist daher, wie sich die AfD weiterentwickelt.

Konservative in der Union sind überzeugt, dass die CDU nach rechts rücken muss, um die Alternative für Deutschland zu bekämpfen. In der CSU hält man dafür sogar eine «konservative Revolution» für nötig. Welche Folgen hätte ein Rechtsrutsch?
Bei den Mitgliedern hätte er derzeit wahrscheinlich einen stärkeren Rückhalt. Bei den Wählern sieht es vermutlich umgekehrt aus. Deutsche Wähler wünschen sich in der Regel ausgewogene Verhältnisse. Dass die CDU mit Abstand stärkste Partei geblieben ist, verdankt sie dem Umstand, dass sie sich traditionell an der Mitte orientiert. Diese Regel hat der Erfolg der AfD nicht ausser Kraft gesetzt. Selbst mit 10 bis 15 Prozent ist sie noch eine relativ kleine Minderheit.

Welche Erfahrungen hat die Union mit Parteien rechts von ihr gemacht?
Die CDU ist bisher gut damit gefahren, sich klar nach rechts abzugrenzen. Im Unterschied zu manchen Schwesterparteien im Ausland hat sie nie Koalitionen mit der neuen Konkurrenz am äussersten rechten Rand gebildet: weder in den 50er-Jahren mit der Sozialistischen Reichspartei noch in den 60er-Jahren mit der NPD, noch in den 80er- und den 90er-Jahren mit den Republikanern.

War die Strategie ein Erfolg?
Der Vergleich zu Ländern, in denen Christdemokraten Rechtspopulisten in der Regierung eingebunden haben, gibt der Union recht. Die Rechten in Österreich oder Italien etwa wurden durch ihre Regierungsbeteiligung bisher nicht geschwächt, eher im Gegenteil. Auch in Ungarn und Polen finden wir trotz des Rechtskurses der Regierungen starke Parteien rechts aussen. Dass die Rechte in Deutschland anders behandelt wird, hat natürlich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit zu tun: Der missglückte Versuch, Hitler zu entzaubern, indem man ihn in eine Koalition einbindet, ist immer noch in Erinnerung.

Wie hat die Union inhaltlich reagiert?
Sie hat zwar nicht koaliert, die Themen der rechten Konkurrenz aber stets aufgegriffen und versucht, diese selber symbolisch zu besetzen. Die Gesetze, die daraus wurden, fielen am Ende aber immer eher gemässigt aus.

Beispiele?
Der wichtigste Hebel gegen die Republikaner war, dass die Union nach der Flüchtlingskrise Anfang der 90er-Jahre darauf drang, das Asylrecht deutlich einzuschränken. Eine ähnliche Reaktion sahen wir zuletzt ja auch. Die Union versucht also traditionell, die Themen der rechten Protestparteien abzuschwächen, um deren Zulauf zu unterbinden.

Welche Rolle spielen Symbole?
Vor allem die bayerische CSU reagiert stark auf der symbolischen Ebene. Sie hat jetzt beispielsweise durchgesetzt, dass im Eingangsbereich von öffentlichen Gebäuden Kreuze angebracht werden. Implizit richtet sich dies vor allem gegen muslimische Flüchtlinge und den als bedrohlich empfundenen Islam.

Entgegen dem Dogma von Strauss, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, kamen solche Parteien regelmässig auf. Welche Umstände waren jeweils günstig?
Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit spielten meist eine Rolle: Anfang der 50er-Jahre ebenso wie Mitte der 60er- und ab Ende der 80er-Jahre. Der zweite Faktor sind nationale Stimmungen, die meist mit der Einwanderung verbunden sind. 1965/66 richtete sich die NPD gegen Gastarbeiter, die angeblich den Deutschen die Arbeit wegnahmen. Der dritte Faktor sind spezifische Wellen des Nationalismus wie nach der Gründung der Bundesrepublik oder nach der Wiedervereinigung.

Die deutsche Wirtschaft boomt gerade . . .
Ja, gleichzeitig nimmt aber die soziale Ungleichheit zu, und viele Menschen haben das Gefühl, dass sie am Reichtum nicht gerecht beteiligt sind. Der entscheidende Faktor für den rechten Erfolg ist diesmal indes das Ausländerthema.

Führen lange Machtzyklen zwangsläufig zu Ermüdung und rechtem Protest?
Das wiederholt sich, ja: sowohl in der Ära von Konrad Adenauer wie in jener von Helmut Kohl und jetzt der von Angela Merkel. In dieser Hinsicht rächt es sich, dass die Amtszeit des Bundeskanzlers nicht begrenzt ist und Parteivorsitzende 20 Jahre oder länger im Amt bleiben können.

In den 50er-Jahren konkurrierte die damals noch junge Union mit der Deutschen Partei und dem Bund der Heimatvertriebenen. Wie verhielt sie sich?
Sie hat damals mit rechtskonservativen Parteien sehr pragmatisch kooperiert, obwohl diesen auch viele ehemalige Nationalsozialisten angehörten. Das ermöglichte ihr, schrittweise deren Politiker und Wähler in die Christdemokratie zu integrieren. Die Situation von damals lässt sich mit der heutigen aber nicht vergleichen, der demokratische Raum ordnete sich gerade erst.

Wie war es in den 60er-Jahren mit der NPD?
Diese rechtsextreme Partei zog damals in viele Landtage ein, die Union erwartete, dass sie sich dauerhaft festsetzen könnte. Dennoch beschloss sie, sich von ihr abzugrenzen, und untersagte Koalitionen.

Wie ging die Union mit den Republikanern um, als diese Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre teils zweistellige Wahlergebnisse erzielten?
Die Republikaner kamen aus zwei Gründen auf. Einerseits weil sie gegen die zunehmende Einwanderung agierten. Andererseits auch damals schon, weil viele Konservative von der Politik von CDU/CSU und FDP enttäuscht waren. Die «geistig-moralische Wende», die Helmut Kohl versprochen hatte, war ausgeblieben. Die Union, die bis heute eine sehr föderal verfasste Partei ist, reagierte auf die Herausforderung wie zuvor schon auf die NPD: In Regionen, in denen sie von den Rechten besonders bedrängt wurde – in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen –, fuhr sie einen betont konservativen Kurs. Die Bundespartei blieb dabei vergleichsweise liberal.

Wo liegen die Unterschiede zu heute?
Die AfD erreicht dank der Onlinekommunikation eine ganz andere Basis. NPD und Republikaner hatten zeitweise sehr viele Mitglieder – die traten aber auch schnell wieder aus. Im Vergleich dazu verfügt die AfD durch ihre Onlinecommunities über ein relativ festes Netzwerk, das ihr mehr Stabilität verleiht, als wenn sie nur auf Wahlkämpfe und etablierte Medien angewiesen wäre. Ein weiterer wichtiger Unterschied liegt in den Finanzen. Da die AfD in den Bundestag eingezogen ist, verfügt sie über üppige Ressourcen, die frühere Rechtsparteien nicht hatten.

Wie steht es um den Konservatismus? Muss man ihn wirklich vor der Merkel-CDU retten?
Zum Konservatismus gehört in Deutschland die Klage, dass es ihn nicht mehr gebe. Dass er früher stärker, lebendiger, besser gewesen sei. Insofern ist dieses Klagelied auch eine historische Erkennungsmelodie der CDU. Die AfD wiederum punktet im Moment mit dem Anspruch, sie vertrete das konservative Erbe der CDU, nicht nur was die Einwanderung angeht, sondern auch kulturell. Das heisst, gegen alle gesellschaftlichen Errungenschaften, die man mit der 68er-Revolution in Verbindung bringt: gegen Homo-Ehe, Sexualisierung, Feminismus etc.

Stimmt das denn?
Die CDU war bisher in der Regel eine moderne Partei, die Veränderungen brachte und nicht nur bewahrte. Konservativ war sie in moralischen und familienpolitischen Fragen. Letzteres hat sich unter Merkel tatsächlich gewandelt. Sie hat das kulturelle Leitbild der CDU liberalisiert und damit die Partei für liberale Wähler der Mitte geöffnet. Entsprechend ist da eine offene Flanke entstanden, in die die AfD hineinstösst.

Die CSU tritt konservativer auf als die CDU.
Die CSU war immer eine besonders konservative Landespartei innerhalb der Union. Die CDU dagegen sieht sich traditionell als Partei mit drei Wurzeln: christlich-sozial, liberal und konservativ. Schon Adenauer bestand darauf, die CDU nicht als konservative Partei zu bezeichnen, sondern als Volkspartei. Tatsächlich war die CDU immer vielfältig: eher konservativ in den ländlichen Regionen, liberaler in den Grossstädten, eher christlich-sozial in den katholisch-industriellen Gebieten. Einigend wirkten die konservativen Werte in moralischen Fragen.

Waren die Konservativen der Union je mehrheitsfähig?
Mit Strauss 1980 und Edmund Stoiber 2002 unterlagen zwei betont konservative Bayern den gemässigten Sozialdemokraten Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Mehrheiten gewannen dafür die pragmatisch-kompromissbereiten Christdemo­kraten Kohl und Merkel. Das Verhalten der Frauen war jeweils mitentscheidend: Viele Frauen meiden extreme politische Positionen und neigen zur Mitte. Strauss und Stoiber fehlten vor allem diese Stimmen. Merkel hingegen hat wie Kohl durch die Liberalisierung der Partei deren Mehrheitsfähigkeit langfristig gesichert. Der frühe Kohl und Merkel wurden von Frauen überdurchschnittlich oft gewählt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.06.2018, 20:38 Uhr

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