Gegen Boris Johnson hilft nur noch taktisches Wählen

Kurz vor den Wahlen liegen die Konservativen in allen Umfragen weit vor der Labour-Partei. Die Brexit-Gegner haben aber noch nicht aufgegeben.

Die Partei des britischen Premiers Boris Johnson darf auf 43 Prozent der Stimmen hoffen. Foto: Ben Stansall (AP Photo, Keystone)

Die Partei des britischen Premiers Boris Johnson darf auf 43 Prozent der Stimmen hoffen. Foto: Ben Stansall (AP Photo, Keystone)

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Grossbritannien wählt am Donnerstag ein neues Unterhaus. Im Schnitt der Umfragen kann die Konservative Partei von Premier Boris Johnson landesweit auf 43 Prozent der Stimmen hoffen, während Labour nur auf 32 Prozent kommt. Dennoch halten es politische Beobachter noch immer für möglich, dass Johnson eine Mehrheit an Unterhaussitzen verfehlen könnte – falls diesmal genügend Wahlberechtigte taktisch wählen.

«Taktisch wählen» bedeutet, dass Anhänger unterschiedlicher Oppositionsparteien in ihrem Wahlkreis jeweils dem Kandidaten ihre Stimme geben, der die besten Aussichten hat, den dortigen Tory-Kandidaten zu besiegen. Denn dank dem britischen Mehrheitswahlrecht zieht ja aus jedem der 650 Wahlkreise der Kandidat mit dem meisten Stimmen ins Unterhaus ein.

Das sichert konservativen Kandidaten den Sieg, wo sich das Stimmpotenzial zum Beispiel für Labour und Liberaldemokraten vor Ort spaltet. Einigen sich Wähler dieser beiden und anderer, kleinerer Parteien auf den jeweils aussichtsreichsten Kandidaten gegen die Konservativen, müsste Johnson noch um seinen Wahlsieg bangen.

Kein «harter» Brexit ohne Mehrheit

Wahlexperten gehen davon aus, dass schon 40'700 Wähler in drei Dutzend hart umkämpften Wahlkreisen mit einer entsprechenden Entscheidung eine absolute Tory-Mehrheit im Unterhaus verhindern könnten. Umfragen der proeuropäischen «Best for Britain»-Kampagne prophezeien den Konservativen für diesen Fall 309 Mandate, den Oppositionsparteien aber 322.

Hat Johnson keine Mehrheit, kann er auch seinen «harten Brexit» nicht durchdrücken. Hätten die Oppositionsparteien zusammen mehr Unterhaussitze als die Tories, käme es wahrscheinlich zu einem neuen Brexit-Referendum. Die Frage ist, ob Wähler tatsächlich gezielte Entscheidungen dieser Art treffen und eher eine andere als ihre «eigene» Partei wählen würden – zumal die Führungen der Labour Party und der Liberaldemokraten sich geweigert haben, eine Wahl­allianz einzugehen.

Aufruf von Blair und Major

Mehrere prominente Politiker dieser Parteien haben aber am Wochenende erklärt, dass ihre Anhänger um taktisches Wählen nicht mehr herumkämen. Sir Vince Cable, der noch bis Juli Vorsitzender der Liberaldemokraten war, meinte, er verstehe, «warum das notwendig sein kann, wenn wir verhindern wollen, dass uns von den Tories ein Brexit aufgezwungen werden soll.»

«Zu manchen Zeiten muss man ebenso mit dem Kopf wie mit dem Herzen wählen. Für sein Land und für seine Zukunft. Jetzt gerade ist so eine Zeit.»Sir John Major, Mitglied der Konservativen

Auf einer speziellen Wahlkampf-Veranstaltung für taktisches Wählen nahmen die früheren Premierminister Tony Blair und Sir John Major teil. Major, lebenslanges Mitglied der Konservativen, sagte: «Zu manchen Zeiten muss man ebenso mit dem Kopf wie mit dem Herzen wählen. Für sein Land und für seine Zukunft. Jetzt gerade ist so eine Zeit.» Käme es zu weitläufigem taktischem Wählen, stünden sogar Tory-Grössen wie der gegen­wärtige Aussenminister Dominic Raab auf der Kippe.

Der bedeutendste «Scalp» wäre aber natürlich der des ­Premiers. In seinem Wahlkreis ­Uxbridge sollte Johnson eigentlich schon kraft seines Amtes eine ziemlich sichere ­Basis haben. Aber seine Gegner setzen ihm mächtig zu. Die örtlichen Liberal­demokraten haben ihren Wahlkampf in den letzten Tagen praktisch eingestellt, um dem Labour-Kandidaten eine – und sei es noch so kleine – Chance zu ­geben gegen den Regierungschef.

Erstellt: 08.12.2019, 19:18 Uhr

Wie es die Parteien mit Europa halten

Bei den britischen Wahlen stehen in Sachen Brexit prinzipiell zwei «Angebote» zur Wahl. Die Konservativen wollen den Bruch mit der EU im kommenden Jahr vollziehen. Alle fünf Oppositionsparteien dagegen befürworten ein neues Referendum – mit der Option weiterer EU-Mitgliedschaft.

Wichtigstes Ziel der Konservativen unter Boris Johnson ist es, das Vereinigte Königreich endgültig aus der EU zu führen. Sollte Johnson bei der Wahl eine Mehrheit gewinnen, will er seinen mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal noch vor Weihnachten vom neuen Parlament absegnen lassen. Im Januar soll Grossbritannien dann in aller Form aus der EU ausscheiden.

Der Rest des Jahres 2020 wäre dem Deal zufolge eine Übergangsphase, in der auch für die Briten noch die alten (EU-)Regeln gelten. Eine Verlängerung dieser Übergangsphase soll es aber auf keinen Fall geben. Sind bis Ende nächsten Jahres keine neue Beziehungen mit der EU vereinbart, droht erneut ein vertragsloses Auseinandergehen, ein «No Deal»-Bruch mit Irland und dem Kontinent.

Für die Labour-Partei will deren Vorsitzender Jeremy Corbyn als Premier die EU-Austrittsfrist einvernehmlich mit der EU weiter verschieben. Binnen drei Monaten nach der Unterhauswahl will Corbyn einen nagelneuen Deal mit der EU ausgehandelt haben. Das soll so schnell möglich sein, weil er sein Land de facto in Zollunion und Binnenmarkt der EU belassen würde.

Nach drei weiteren Monaten soll dann ein zweites EU-Referendum stattfinden. Bei dem sollen die Briten die Wahl haben zwischen Corbyns neuem, «mildem» Austritts-Deal und weiterer voller Mitgliedschaft in der EU. In letzterem Fall wäre der Brexit abgesagt.

Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei (SNP) lehnen den Brexit rundweg ab. Da freilich keine der zwei Parteien sich nach der Wahl an den Hebeln der Macht in London finden wird, befürworten beide eine neue Volksabstimmung, bei der sie für den britischen Verbleib in der EU zu Felde ziehen würden.

Das Gleiche versprechen die Grünen und die walisische ­Nationalpartei Plaid Cymru . Die schottischen und die walisischen Nationalisten verfolgen freilich auch eigene Ziele. Beide wollen gern früher oder später eigenständige EU-Staaten sein. (PN)

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