«Ich bin bereit, die türkische Wirtschaft rasch zu zerstören»

Die USA haben die Türkei mit Sanktionen belegt. Dazu kündigte US-Präsident Donald Trump Strafzölle gegen die Türkei an.

Fordert einen sofortigen Stop der Militäroperation: Donald Trump hat einen Brief veröffentlicht, der die Sanktionen gegen die Türkei beschreibt. Bild: Michael Reynolds/EPA

Fordert einen sofortigen Stop der Militäroperation: Donald Trump hat einen Brief veröffentlicht, der die Sanktionen gegen die Türkei beschreibt. Bild: Michael Reynolds/EPA

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Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien hat die US-Regierung zwei Ministerien sowie drei Minister der Türkei mit Sanktionen belegt. Dazu kündigte US-Präsident Donald Trump Strafzölle gegen die Türkei an.

Die erlassenen Sanktionen beträfen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Donmez sowie Innenminister Süleyman Soylu, erklärte das Finanzministerium am Montag. Zudem seien das Verteidigungsministerium und das Energieministerium mit Sanktionen belegt worden. Wenn nötig, könnten weitere Sanktionen verhängt werden.

Die US-Sanktionen haben zur Folge, dass mögliches Vermögen der sanktionierten Personen in den USA eingefroren wird und keine Geschäfte mehr mit ihnen gemacht werden dürfen.

Trump bittet Erdogan um sofortigen Waffenstillstand

Die türkische Regierung sei verantwortlich für die «eskalierende Gewalt» durch türkische Kräfte, die Gefährung unschuldiger Zivilisten und die Destabilisierung der Region, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin.

US-Präsident Trump fordert von Präsident Tayyip Erdogan einen sofortigen Stop der Militäroperation. Trump habe mit Erdogan gesprochen und um einen sofortigen Waffenstillstand in Syrien gebeten, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Montag.

«Die USA werden die Invasion der Türkei in Syrien einfach nicht weiter tolerieren»: Vizepräsident Mike Pence spricht zu den Medien. (14. Oktober 2019) Bild: Jacquelyn Martin/AP

«Die Vereinigten Staaten von Amerika werden die Invasion der Türkei in Syrien einfach nicht weiter tolerieren. Wir fordern die Türkei auf, sich zurückzuziehen, die Gewalt zu beenden und an den Verhandlungstisch zu kommen», ergänzte Pence.

Zuvor hatte Trump angekündigt, dass Gespräche mit der Türkei über ein Handelsabkommen im Volumen von 100 Milliarden Dollar gestoppt und Zölle auf türkischen Stahl auf 50 Prozent angehoben würden.

«Die USA werden wirtschaftliche Sanktionen aggressiv einsetzen»

Auf Twitter verbreitete Trump eine Erklärung, in der er die Sanktionen beschreibt. Im letzten Abschnitt wiederholt er seine Drohung, die türkische Wirtschaft zu zerstören, sollte die Türkei nicht einlenken.

«Die Vereinigten Staaten werden Wirtschaftssanktionen aggressiv gegen jene anwenden, die diese abscheulichen Handlungen in Syrien ermöglichen, erleichtern und finanzieren. Ich bin voll und ganz darauf vorbereitet, die türkische Wirtschaft rasch zu zerstören, wenn die türkische Führung diesen gefährlichen und destruktiven Weg weitergeht.»

Dem obersten Republikaner im Aussenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses sind die Wirtschaftssanktionen von gegen die Türkei nicht ausreichend. «Wir schätzen die geplanten Sanktionen der Regierung, aber sie gehen nicht weit genug, um die Türkei für ihre ungeheuerlichen Vergehen in Syrien zu bestrafen», erklärte das Büro des US-Abgeordneten Mike McCaul.

Vorwurf der Schadensbegrenzung

Kritiker aus demokratischen und republikanischen Reihen werfen Trump Schadensbegrenzung vor: Die Türkei startete am Mittwoch eine grenzüberschreitende militärische Operation nach Nordsyrien, nur wenige Tage nachdem Erdogan Trump mitgeteilt hatte, dass er einen seit langem geplanten Schritt gegen die kurdischen Verbündeten Amerikas in der Region vorantreiben wolle.

Trump kündigte daraufhin abrupt eine Verlegung von 50 amerikanischen Truppen aus dem Konfliktgebiet an, um sie aus der Gefahrenzone zu ziehen. Er wies Kritik zurück, dass dies die Kurden in Syrien erneut Verfolgung und militärischer Gewalt aussetzen würde. Der Abzug der US-Streitkräfte wurde als grünes Licht für den Einmarsch der Türkei in Syrien aufgefasst. Das Weisse Haus bestreitet dies.

Mnuchin: Können gesamte Wirtschaft stilllegen

Trump hatte die Zölle auf Stahlimporte aus der Türkei im August vergangenen Jahres auf 50 Prozent verdoppelt. Er verlieh damit seiner Forderung nach Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson Nachdruck, der in der Türkei festgehalten wurde. Brunson wurde im Oktober freigelassen. Im vergangenen Mai halbierte Trump die Zölle dann wieder.

«Der Präsident hat mich ermächtigt, die gesamte türkische Wirtschaft wirksam stillzulegen»: Laut Steve Mnuchin sind die USA dazu in der Lage. (11. Oktober 2019) Bild: Jacquelyn Martin/AP

Mnuchin hatte am Freitag angekündigt, die USA bereiteten harte Sanktionen gegen die Türkei vor. «Der Präsident hat mich ermächtigt, die gesamte türkische Wirtschaft wirksam stillzulegen, und wir können das von einem Moment auf den anderen auf seinen Befehl hin tun», sagte Mnuchin am Sonntag noch dem TV-Sender ABC.

Erdogan unbeeindruckt

Die türkische Regierung hatte sich von Sanktionsandrohungen unbeeindruckt gezeigt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag. Die Türkei sei ein Nato-Partner und die Kurdenmiliz YPG eine «Terrororganisation».

Die YPG-Miliz kontrolliert auf syrischer Seite der Grenze zur Türkei ein grosses Gebiet. Sie führt die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, die im Kampf gegen die IS-Terrormiliz ein wichtiger Verbündeter der USA waren.

«Die Türkei wird sich nicht vom Weg abbringen lassen»: Recep Tayyip Erdogan will sich von den USA nicht einschüchtern lassen. (13. Oktober 2019) Bild: Murat Kula/Reuters

Die Türkei sieht in ihr hingegen einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Offensive stösst international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen sprachen aber auch von legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet.


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(red/sda/reuters)

Erstellt: 15.10.2019, 09:11 Uhr

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