In Kolumbien wird die Zeit knapp

Trotz dem Nein der Bevölkerung zum Friedensvertrag sollen die Waffen in Kolumbien bis Ende Monat schweigen. Wie es danach weitergeht, hängt vor allem von Ex-Präsident Álvaro Uribe ab.

Hat die Fäden in der Hand: Ex-Präsident Álvaro Uribe mit seinen Parteifreunden im Senat.<br />Foto: Fernando Vergara (Keystone)

Hat die Fäden in der Hand: Ex-Präsident Álvaro Uribe mit seinen Parteifreunden im Senat.
Foto: Fernando Vergara (Keystone)

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Kolumbiens Öffentlichkeit hatte gehofft, das Treffen rette den Frieden. Am Mittwoch um halb zwölf Uhr Ortszeit begab sich der ehemalige Präsident und heutige Senator Álvaro Uribe zum Präsidentenpalast in Bogotá, um seinem ärgsten Feind gegenüberzutreten: dem amtierenden Präsidenten Juan Manuel Santos. Sechs Jahre lang hatten sich die beiden Männer, einstmals Parteigefährten und Vertraute, nicht mehr gesehen.

Tausende demonstrieren für Frieden

Ein Mitarbeiter Uribes sagte zu Journalisten, selten habe er den Anführer der rechtskonservativen Partei Centro Democrático bei so guter Laune gesehen. Dazu hat Uribe allen Grund: Völlig überraschend lehnte am Sonntag eine knappe Mehrheit der Stimmenden den Friedensvertrag zwischen Regierung und Farc-Guerilla ab – jenen Vertrag, den Uribe so erbittert bekämpft hatte. Und der den Keil der Zwietracht zwischen den früheren und den amtierenden Präsidenten getrieben hatte.

Die Hoffnung der kolumbianischen Öffentlichkeit wurde enttäuscht. Das Treffen, an dem auch Minister, Vize­minister, Senatoren, Militärs und Unterhändler teilnahmen, verlief laut Informanten in frostiger Atmosphäre. Zuvor hatte Uribe den Einfluss, den er nun auf das Schicksal des Friedensvertrags ausübt, genüsslich zelebriert: Um das Treffen zu vereinbaren, rief er den Präsidenten vor laufenden Kameras an, umgeben von Journalisten und Anhängern.

Keine Straflosigkeit

Zwar sind sich Santos und Uribe einig, dass der Frieden durch einen grossen «nationalen Dialog» gerettet werden muss. In zwei entscheidenden Punkten wird der Ex-Präsident allerdings kaum Zugeständnisse machen: Die Anführer der Farc und jene Guerilleros, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, müssen seiner Meinung nach ins Gefängnis. Die im Friedensvertrag vorgesehenen leichten Strafen – gemeinnützige Arbeit, eine zeitweilige Einschränkung der Bewegungsfreiheit – reichen ihm nicht. Uribes erfolgreiche Kampagne gegen den Friedensvertrag bestand hauptsächlich darin, die «Straflosigkeit» anzuprangern.

Der zweite Punkt, den Uribe geändert haben will, ist jener der politischen Beteiligung. Der Vertrag sah vor, dass sich die Farc in eine politische Partei umwandeln und zehn Sitze im Kongress erhalten würden. Doch die Anführer der Rebellen will der Ex-Präsident nicht als Parlamentarier sehen. Der Kampf gegen die Farc ist Uribes Lebenswerk, dem harten militärischen Vorgehen gegen die Rebellen während seiner Amtszeit zwischen 2002 und 2010 verdankt er seine anhaltende Popularität. Gibt er in den Verhandlungen mit Santos substanziell nach, wird er sich selber und seinen Anhängern untreu.

Beobachtern zufolge ist es andererseits unvorstellbar, dass sich die Anführer der Farc damit einverstanden erklären, ins Gefängnis zu gehen. Die Rebellen betonen, das Referendum habe lediglich politische, aber keine juristische Bedeutung. Sie schlagen vor, es zu ignorieren und am Friedensvertrag festzuhalten. Es gehe nicht an, das Resultat ­zäher vierjähriger Verhandlungen zunichtezumachen. Senator Armando Benedetti von der Regierungspartei forderte indessen, das Referendum zu wiederholen. Hurrikan Matthew habe viele Bewohner der Küstengebiete daran gehindert, an die Urne zu gehen. In den Pazifik- und Karibikregionen überwog der Ja-Stimmen-Anteil deutlich.

Guerilla distanziert sich

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Alejandro Ordoñez, der an Uribes Seite für ein Nein gekämpft hatte, wies das Ansinnen entrüstet zurück. «Dasselbe hat man nach dem Brexit in Grossbritannien verlangt. Das Volk hat gesprochen. Man muss den Vertrag neu aushandeln.»

Auf Twitter haben sich mehrere Guerilla-Kommandanten bereits von Uribe distanziert: «Wenn wir den Frieden Uribe in die Hände legen, wird das Land vor die Hunde gehen», schrieb Iván Márquez. Die Guerilleros hatten sich darauf vorbereitet, unter Aufsicht von UNO-Vertretern ihre Waffen abzugeben. Nun forderte ein Kommandant mit dem Aliasnamen Pastor Alape «alle unsere Einheiten auf, sich auf sichere Positionen zurückzuziehen». Die Farc finden sich im Niemandsland zwischen Legalität und Illegalität wieder.

Santos hat versprochen, der Waffenstillstand bleibe bis Ende Oktober erhalten. Ob er verlängert wird, ist ungewiss. «Geht danach der Krieg weiter?», fragte der Farc-Chef Rodrigo Londoño alias ­Timochenko auf Twitter. Die Zeit wird knapp in Kolumbien.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.10.2016, 20:47 Uhr

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