Lachnummer Europas

Vor den Brexit-Verhandlungen sieht sich die EU einer Regierung in London gegenüber, die nicht weiss, was sie will, und die von einer weltfremden Politikerin geführt wird.

Theresa May brachte es fertig, nach dem Hochhausbrand weder mit Überlebenden noch mit Helfern zu reden. Foto: Getty Images

Theresa May brachte es fertig, nach dem Hochhausbrand weder mit Überlebenden noch mit Helfern zu reden. Foto: Getty Images

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Wenn die Lage in Grossbritannien nicht so ernst wäre, könnte das alles richtig witzig sein. Regiert wird das Land von einem Sprechroboter, Maybot genannt, dem es beim Besuch des abgebrannten Hochhauses im Westen Londons gelungen ist, nicht mit Überlebenden oder freiwilligen Helfern zu reden. Am Montag sollen die Verhandlungen über den Austritt aus der EU beginnen, aber niemand hat auch nur den Ansatz eines Plans. Die Regierung ist abhängig von einer Kleinpartei, die Klimawandel-Leugnern und Kreationisten eine wohlige Heimstatt bietet. Boris Johnson ist Aussenminister. Was in aller Welt ist mit diesem Land passiert?

Vor zwei Jahren ging David Cameron als schillernder Sieger aus der Parlamentswahl hervor. Er hatte eine absolute Mehrheit errungen, was hiess, dass die Karriere dieses heiteren Leichtgewichts einer erstaunlichen Vollendung zuzustreben schien. Die Wirtschaft wuchs schneller als in jedem anderen Industrieland der Welt. Die schottische Unabhängigkeit und damit der Zerfall des Vereinigten Königreichs war abgewendet. Erstmals seit 1992 gab es wieder eine konservative Mehrheit im Unterhaus. Grossbritannien verstand sich als allseits respektierter Akteur auf der internationalen Bühne. Das war die Ausgangslage.

Camerons fatale Entscheidung

Um in kürzester Zeit von dieser komfortablen Position ins Chaos der Gegenwart zu gelangen, bedurfte es im Wesentlichen zweierlei: zum einen des obsessiven Hasses der konservativen Rechten auf die EU und zum anderen der Verantwortungslosigkeit von Cameron, der mit dem Referendum die Zukunft des Landes aufs Spiel setzte, um ein paar Fanatiker in seiner Partei zu befrieden. Immer klarer wird, was für eine aussergewöhnlich schlechte Entscheidung das war. Dass Grossbritannien zur Lachnummer Europas geworden ist, hängt direkt mit dem Votum für den Brexit zusammen.

Leidtragende sind die britischen Bürger, die während der Referendums-Kampagne von den Brexit-Befürwor­tern belogen und von Teilen ihrer Presse verraten und für dumm verkauft wurden. Die Schamlosigkeit kennt bis heute keine Grenzen: Der «Daily Express» fragte allen Ernstes, ob das Hochhausfeuer vielleicht damit zusammenhänge, dass das Gebäude gemäss EU-Regularien verkleidet worden sei. Es ist ein Leichtes herauszufinden, dass die Antwort auf diese Frage Nein lautet, aber indem man sie ungeprüft stellt, ist der Verdacht in der Welt: Vermutlich ist die EU auch daran schuld. Nebenbei gesagt: Ein Land mit einer Presse, die in Teilen so demonstrativ desinteressiert an der Wahrheit ist und eine Katastrophe wie den Brand des Grenfell Tower für ihre abgeschmackte Propaganda nutzt, hat ein ernsthaftes Problem.

Am Ende wird Grossbritannien in jeder Hinsicht geschwächt dastehen.

Schon jetzt steigen die Preise in den Läden, schon jetzt steigt die Inflation. Investoren halten sich zurück. Die Wirtschaft wächst langsamer. Dabei haben noch nicht einmal die Verhandlungen über den Brexit begonnen. Premierministerin Theresa May hat mit ihrer unnötig anberaumten Wahl bereits ein Achtel der dafür zur Verfügung stehenden Zeit verschwendet. Wie in der verbleibenden Zeit ein komplexes Unterfangen wie der Brexit ausgehandelt werden soll, ist ein Rätsel.

Am Ende wird Grossbritannien seinen wichtigsten Handelspartner verlassen und in jeder Hinsicht geschwächt dastehen. In Binnenmarkt und Zollunion zu bleiben wäre wohl wirtschaftlich vernünftig, es hiesse jedoch, sich Regularien zu unterwerfen, auf die man keinen Einfluss mehr hätte. Da wäre es besser gewesen, gleich in der EU zu bleiben. Die Regierung müsste nun also einen Plan entwickeln, der politisch vermittelbar ist und wirtschaftlich möglichst wenig Nachteile bringt. Es geht dabei nur noch um Schadensbegrenzung, und dennoch laufen in Westminster Politiker herum, die bis zur Halskrause voll von Selbstgefälligkeit trompeten, wenn die EU nicht spure, werde sie schon sehen, was sie davon habe.

Die EU sieht sich einer Regierung gegenüber, die nicht weiss, welchen Brexit sie will, und die von einer weltfremden Politikerin geführt wird, deren Tage gezählt sind. Sie sieht sich einer Partei gegenüber, in der alte Gräben aufreissen: Die moderateren Tories schöpfen gerade die Hoffnung, den Austritt doch sanfter gestalten zu können. Doch die Hardliner unter den Konservativen, darunter nicht wenige ideologisch verbohrte Betonköpfe, haben bereits mit einem Aufstand gedroht. Es steht ein epischer Streit bevor, der die Regierung lähmen wird.

Position klarer umreissen

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat gesagt, er erwarte, dass die Briten jetzt endlich ihre Position klarer umreissen, er könne schliesslich nicht mit sich selbst verhandeln. Die Pointe an dieser Aussage ist, dass es für die Briten tatsächlich das Beste wäre, wenn Barnier genau dies tun würde. Dann wüssten sie nämlich einen Vertreter auf ihrer Seite, der das Ausmass der Aufgabe überblickt und in der Lage ist, einen Deal zu finden, der fair für beide Seiten ist. Einen Verhandler dieses Formats haben sie nicht in ihren Reihen. Ganz abgesehen von den Modalitäten des Austritts, haben sich Debatte und Abstimmung über den Brexit als Gift erwiesen, dessen Wirkung nun zu spüren ist.

Die Spaltung in der Gesellschaft ist so tief wie seit dem Englischen Bürgerkrieg im 17. Jahrhundert nicht mehr. Das hat die Parlamentswahl erneut gezeigt, in der gut 80 Prozent der Stimmen auf die grossen Parteien entfielen. Keine dieser ­Parteien bot ein Programm der Mitte an, die Wahl bestand zwischen hart rechts und hart links. Die politische Mitte ist verwaist, was nie ein gutes Zeichen ist. In einem Land wie Grossbritannien, das so lange als pragmatisch und vernunftbegabt galt, ist das ein Grund zur Beunruhigung. Es läuft gerade etwas gewaltig aus dem Ruder.

Nach dem Verlust des Empires hatte sich das Vereinigte Königreich auf die Suche nach einem neuen Platz in der Welt begeben. Es fand ihn schliesslich als starker, unbequemer und einflussreicher Teil eines grösseren Verbundes: als Teil der EU. Diesen Platz hat es ohne Not aufgegeben. Die Folge ist, wie nun offenbar wird, eine veritable Identitätskrise, von der sich das Land noch lange nicht erholen wird.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.06.2017, 00:09 Uhr

Brexit

Pragmatisch in die Gespräche

Grossbritannien wird Finanzminister Philip Hammond zufolge in der kommenden Woche pragmatisch an die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union herangehen. Priorität solle bei den Gesprächen die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum haben, sagte Hammond am Freitag vor einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Ziel sei eine Vereinbarung, die sowohl für sein Land als auch für die EU funktioniere. Er reagierte damit auf die Frage von Journalisten nach einem sanften Abschied des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft. Hammond gilt als einer der EU-freundlichsten Minister im Kabinett Theresa Mays. (Reuters)

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