Macron nutzt Merkels halbe Niederlage

Frankreichs Präsident hat grosse Pläne für die EU. Warum er sie ausgerechnet zwei Tage nach den Wahlen in Deutschland präsentiert.

Prägen die Zukunft der EU: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Foto: Matthieu Alexandre (Reuters)

Prägen die Zukunft der EU: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Foto: Matthieu Alexandre (Reuters)

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Deutsche Ministerialbeamte schreiben ihren Chefs gern unaufgefordert auf, was sie in Koalitionsverhandlungen durchzusetzen haben. In diesem Jahr liefert auch Deutschlands wichtigster Verbündeter in der EU eine Wunschliste ab. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat sich der, wie er selbst sagt, «Neugründung der Europäischen Union» verschrieben. Er will ein Europa, das seine Bürger schützt, und plant dazu weitreichende Reformen, die er heute vorstellen will. Das Datum, zwei Tage nach der Bundestagswahl, ist mit Bedacht gewählt. Die französischen Reformvorschläge sollen in die deutschen Koalitionsverhandlungen einfliessen.

Die Reaktion im Berliner Regierungsviertel ist zwiegespalten. Das Kanzleramt findet zwar, dass eine deutsch-französische Initiative angesagt ist. Die Bereitschaft sei da, «es miteinander hinzukriegen». Nach deutscher Lesart des Kalenders ist dafür aber frühestens Ende des Jahres Zeit, wenn erstens die neue deutsche Bundesregierung gebildet ist und zweitens Präsident Macron zu Hause in Frankreich anstehende Reformen wie Rente und Bildung vorangetrieben hat. Ein Erfolg bei seinen schwierigen innenpolitischen Vorhaben würde der europäischen Agenda des Franzosen zusätzlich Schwung verleihen, ist Berlin überzeugt.

Ebenso überzeugt ist man in der deutschen Hauptstadt, dass die Reformvorschläge Macrons keine grosse Freude, aber eine Debatte auslösen werden. Im Finanzministerium liegt längst ein Plan, was aus deutscher Sicht wünschenswert ist und was nicht. Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), im Nebenamt Europa-Chef der bisherigen Bundesregierung, hält ihn unter Verschluss. Wie und ob er vorgestellt werden wird, hängt von Schäubles politischer Zukunft ab.

Die deutsche Herangehensweise

Dass Schäubles Ideen mit denen des Franzosen deckungsgleich sind, gilt allerdings als ausgeschlossen. Das heisst aber nicht, dass es keine Gemeinsamkeiten geben kann. In durchaus nicht selbstverständlicher Einigkeit lassen das deutsche Kanzleramt und das deutsche Finanzministerium wissen, dass es zunächst eine Analyse braucht: Woran krankt die Euro-Zone, und woran liegt das? Danach ist zu überlegen, welche Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Malaise zu beheben. Wenn sie in Macrons Plänen stehen – umso besser.

Die deutsche Herangehensweise schliesst einen eigenen Finanzminister für die Euro-Zone – wie ihn Macron fordert - keineswegs aus. Ebenso schliesst sie keinen eigenen Geldtopf für Euro-Länder aus, Macrons zweite Idee. Angela Merkel hatte so etwas bereits 2011 vorgeschlagen.

Was darf der EU-Finanzminister?

Damals wie heute galt: Ob Deutschland den Daumen über die Vorschläge hebt oder senkt, hängt von der Antwort auf die Frage ab, was der europäische Finanzminister zu tun bekommt. Ist er ein Frühstücksdirektor oder darf er Schuldtitel ausgeben und Haushaltspläne zurückweisen?

Ähnlich entscheidend ist die Frage, was mit einem Budget für die Euro-Länder finanziert werden soll. Warum sollen die Euro-Staaten drei bis vier Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in einen Topf geben, wenn damit wieder ärmere Euro-Staaten gefördert werden sollen, die ohnehin mehr Geld aus dem EU-Haushalt bekommen? Und was ist deren Gegenleistung?

Auch bei anderen Ideen gehen die Franzosen aus Sicht der Deutschen den zweiten Schritt vor dem ersten. Etwa bei der gemeinsamen Arbeitslosenversicherung für Euro-Staaten. Berlin lehnt es nicht grundsätzlich ab, darüber zu reden, weist aber darauf hin, dass zuerst das Arbeitsrecht in den Euro-Staaten angeglichen werden muss, bevor über das Arbeitslosengeld entschieden werden kann.

Juncker will vermitteln

Schon vor Macrons Rede am heutigen Dienstag, die er in der Pariser Universität Sorbonne vor Studenten halten will, zeichnet sich ab, dass es einen Vermittler zwischen Paris und Berlin brauchen wird. Als solcher hat sich vor einigen Tagen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Spiel gebracht. In seiner Rede zur Lage der Union baute Juncker erste Brücken, über die sich Merkel und Macron annähern könnten.

Juncker bündelte die deutsche Forderung nach mehr Wettbewerbsfähigkeit mit dem französischen Wunsch nach einem Euro-Finanzminister und schuf daraus einen EU-Wirtschafts- und Finanzminister, der noch dazu die Gruppe der Euro-Finanzminister leitet. Einen ähnlichen Posten gibt es bereits – in der europäischen Aussenpolitik. Die Aussenbeauftragte Federica Mogherini dient der EU-Kommission und den nationalen Aussenministern gleichermassen. Sollten sich die Euro-Staaten auf seine solche Variante einigen, wären noch nicht einmal Vertragsänderungen nötig.

Währungsfonds ohne Vertragsänderung

Auch das von Finanzminister Schäuble vorangetriebene Vorhaben, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, bedarf keiner EU-Vertragsänderung. Im Jahr 2010 gründeten die Euro-Staaten in aller Eile ihren eigenen Fonds, um von der Pleite bedrohte Staaten mit Krediten zu helfen. Im Laufe der Jahre übernahm der Fonds immer mehr Aufgaben. Er besitzt beste Kreditwürdigkeit. Schäuble lässt nun prüfen, ob der Fonds genutzt werden kann, um Staaten bei Reformen zu unterstützen.

Frankreich steht der Idee durchaus aufgeschlossen gegenüber. Wie weit, das wird sich heute zeigen. Viel Zeit haben Berlin und Paris nicht, sich auf einen Kompromiss zu einigen und die Partner zu überzeugen. Steht die neue Bundesregierung erst Ende des Jahres, bleiben maximal zwei, drei Monate. Im Mai 2018 wird in Rom ein neues Parlament gewählt. Wird bis dahin über den Euro gestritten, spielt das den Gegnern der Währung in Italien in die Hände. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.09.2017, 09:45 Uhr

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