Schöne Bescherung

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro will mit Geschenken eine Niederlage bei den Parlamentswahlen verhindern. Und falls das nicht reicht, droht er mit Gewalt.

Eine Frau in einem Wahlkampfbüro – vor den Porträts Maduros und Chávez.<br />Foto: Marco Bello (Reuters)

Eine Frau in einem Wahlkampfbüro – vor den Porträts Maduros und Chávez.
Foto: Marco Bello (Reuters)

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Alle zwei bis drei Jahre wieder wird Nicolás Maduro zum Nikolaus. Im November 2013 befahl er, dass Venezuelas Elektrohändler ihre Ware an die Bürger quasi verschenken müssen. Und nun teilt er gar selber aus: Eine Million Tablets will Maduro gratis unter sein Volk bringen, die ersten hat er, vor TV-Kameras, bereits vergeben. In Venezuela ist es Brauch, dass Wahlen vor dem Weihnachtsfest stattfinden. Und dass die Bescherungen verteilt werden, noch ehe die Bäume geschmückt sind. Dieses Jahr verschenkte der Staatschef Stipendien, Schweineschenkel für den Festtagsbraten und Tausende Taxis aus chinesisch-venezolanischer Koproduktion, weiss lackiert und fabrikneu. «Alle werden mit Schlüsseln und Fahrzeugpapieren übergeben. Und umsonst. Ich verschenke sie», verkündete Maduro kurz vor dem Urnengang am Sonntag.

Dass Venezuelas Wahlrecht es dem Staatsoberhaupt ausdrücklich verbietet, sich in den Wahlkampf um die 165 Sitze der Nationalversammlung einzuschalten, stört höchstens die Opposition. Aber die bekommt sowieso keine Sendezeit mehr. Maduro ist dagegen ständig im Äther. «Der Präsident wird doch noch seine Meinung sagen dürfen», rechtfertigt Jorge Rodríguez, der für die chavistische PSUV die Kampagne organisiert. Laut Maduro muss die Wahl gewonnen werden, «koste es, was es wolle».

Die höchste Mordrate

Seit 1998 haben die Parteigänger des Hugo Chávez fast sämtliche Wahlen gewonnen, aber dieses Mal steht die bolivarische Bewegung so wackelig da wie noch nie. Der Ölpreisverfall hat die seit Jahren virulenten Übel vervielfacht. Die Inflation ist mit mehr als 100 Prozent die höchste der Welt, Devisen kosten auf dem Schwarzmarkt mehr als das 100-Fache des offiziellen Kurses. Um Milch, Mehl und Klopapier zu kaufen, verbringen die Bürger einen Gutteil ihrer Zeit in Warteschlangen, die sich oft noch mitten in der Nacht formieren. Doch das ist mitunter lebensgefährlich, denn Venezuela registriert, gemessen an der Einwohnerzahl, die höchste Mordrate Südamerikas.

Nicolás Maduro ist – anders als sein Mentor und Vorgänger Chávez – kein grosser Redner und schon gar kein charismatischer Führer. Auch darum liegt seine Bewegung in allen Umfragen um mindestens 20 Punkte hinter dem Oppositionsbündnis Mesa de Unidad Democratica (MUD). Nun findet sich eine Gruppierung namens MIN, auf den Wahllisten platziert gleich neben der MUD – mit einem Logo in ähnlich blau-grüner Farbe und dem ebenso hervorgehobenen Wort Unidad: offenbar ein vom nationalen Wahlrat unbeanstandeter Versuch, leseschwache Oppositionswähler zu täuschen. Denn die MIN-Kandidaten sind Kader der Chávez-Partei. Wie schon bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hat der Wahlrat CNE, seit Jahren präsidiert von der Chavistin Tibisay Lucena, die Stimmkreise so gestaltet, dass die Regierungspartei klar bevorzugt wird. Schon 2010 errang die Opposition mehr Voten, doch im Parlament hatten die Chavistas zuletzt jene Dreifünftelmehrheit, die es für die meisten Beschlüsse braucht. Weil die Wahlkreise so ungleich sind, benötigt die Opposition nach Berechnungen mehrerer Umfrageinstitute zwischen 7 und 13 Prozent Vorsprung, um eine einfache Mehrheit zu erzielen. Eine qualifizierte Mehrheit, also 111 der 165 Sitze, scheint ausgeschlossen.

Der Drohung Nachdruck verleiht

Damit wirklich nichts Ungewolltes geschieht, hat Maduro gedroht, dass er am Nikolaustag auch den Schmutzli verkörpern könnte. «Wir werden die Revolution nicht hergeben», dröhnte der Hüne in seinem Bassbariton. «Wir könnten mit dem Volk regieren in einer zivil-militärischen Union. Aber immer mit der Verfassung in Händen.» Dass in der Verfassung kein Wort über eine zivil-militärische Union steht, erwähnte Maduro nicht. Um seiner Drohung Nachdruck zu verleihen, setzte er hinzu: «Wenn die Revolution scheitert, dann gibt es ein Massaker.» Damit schreckte Maduro Lateinamerikas Politik und Presse auf. Luis Almagro, Uruguays ehemaliger Aussenminister und nun Vorsitzender der Organisation Amerikanische Staaten, hat in einem 18-seitigen Brief an die Chefin des Wahlrats viele Unregelmässigkeiten aufgelistet. Maduro, vormals selbst Aussenminister und Amtskollege des Uruguayers, bezeichnete diesen darauf als Müll.

Mosés Naím, einst Venezuelas Entwicklungsminister, danach 14 Jahre lang Chef der elitären US-Zeitschrift «Foreign Policy», glaubt dennoch, dass Maduro eine Niederlage hinnehmen würde: «Das legitimiert ihn vor der Welt und lindert den internationalen Druck auf sein Land. Und seine Alliierten werden erklären: ‹Wieder einmal zeigt sich, dass es in Venezuela eine Demokratie gibt.›» Danach werde Maduro dem Parlament Macht und finanzielle Befugnisse entziehen. Das habe bereits Hugo Chávez vorexerziert, nachdem Antonio Ledezma 2008 erst die Bürgermeisterwahl in Caracas gewann und dann kein Steuergeld mehr bekam. Heute ist Ledezma einer der politischen Gefangenen Venezuelas.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.12.2015, 20:30 Uhr

Wahlen

«Appell an Venezuela»

In einem «Appell an Venezuela» verlangen mehrere bekannte Politiker die sofortige Freilassung inhaftierter venezolanischer Oppositioneller, etwa des Oppositionsführers Leopoldo López sowie der Bürgermeister von Caracas und San Cristóbal, Antonio Ledezma und Daniel Ceballos.

Im Hinblick auf die Parlamentswahlen fordern die Unterzeichner: «Präsident Maduro muss Hüter der Verfassung sein. Er muss für eine freie und transparente Wahl sorgen. Und er sollte das Ergebnis respektieren. Das ist die essenzielle Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens aller Venezolaner.» Ausserdem halten sie fest: «Es gibt keine Demokratie, wenn das Wahlklima bestimmt wird von Gewalt, Bedrohungen und Einschüchterungen der Opposition.»

Verbreitet wird der Aufruf von Lena, dem Verbund führender europäischer Tageszeitungen, zu dem auch der «Tages-Anzeiger» gehört. Unterzeichnet haben das Dokument zunächst auch der französische Premier Manuel Valls sowie Brasiliens Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso. Beide haben ihre Unterschrift jedoch im letzten Moment zurückgezogen. Laut einem Redaktor der französischen Zeitung «Le Figaro» gab Manuel Valls dem Druck der venezolanischen Regierung nach. Sie hatte vom Appell erfahren und gedroht, vom Klimagipfel in Paris abzureisen, sollte Valls seine Unterschrift unter den Aufruf setzen.

Das Dokument unterzeichnet haben hingegen: David Cameron, Premier Gross­britanniens; Felipe González, ehemaliger Premier Spaniens; Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates; Ricardo Lagos, ehemaliger Präsident Chiles; Mariano Rajoy, Premier Spaniens. (ben)

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