Undurchsichtig und uneinsichtig

Die Stiftung der Clintons hat während Hillarys Zeit als Aussenministerin Geld aus dem Ausland erhalten, dessen Herkunft sie nie offenlegte. Die Präsidentschaftsanwärterin irritiert durch Klagen über die Kritik.

Die Geldflüsse ihrer Stiftung bringen Hillary und Bill Clinton Kritik ein. Foto: Getty Images

Die Geldflüsse ihrer Stiftung bringen Hillary und Bill Clinton Kritik ein. Foto: Getty Images

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Die Amerikaner leben in ungewissen Zeiten, das gibt sogar Barack Obama zu. Der Präsident schilderte jetzt das schockierende Schicksal einer guten Freundin. Noch vor kurzem habe sie Millionen verdient, jetzt lebe sie in einem Van in Iowa. Es war ein Scherz, wie üblich beim Abendessen der Reporter im Weissen Haus: Obama spielte auf Hillary Clinton an, die 2016 die Präsidentschaft erobern will und die Provinz mit dem Auto bereist. Der Witz aber beschreibt Clintons grösstes Problem: Sie möchte volksnah wirken, obwohl sie schwerreich ist und im Ruf steht, Konzernen und fernen Staaten näherzustehen als mittelständischen Landsleuten.

Der Einfluss des grossen Geldes auf die Politik ist ein bestimmendes Thema im angehenden US-Wahlkampf. In dieser Hinsicht sind freilich die meisten US-Politiker verwundbar, und es ist nicht nur für Clinton tückisch, sondern auch für die Rechten. Einerseits haben Amerikas Konservative immer verlangt, die Wahlkampfgesetze zu lockern. Die rechte Mehrheit am Supreme Court hat sie erhört und es privaten Organisationen unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit erlaubt, mit Beträgen in unbegrenzter Höhe die Politik zu beeinflussen. Das ultrarechte Netzwerk der Gebrüder Koch möchte allein bis zur nächsten Wahl eine Milliarde Dollar ausgeben.

Schwerreiche Diva

Andererseits sieht die konservative Basis den Einfluss der Vermögenden durchaus auch argwöhnisch und neigt sogar zur Rebellion. Vor einem Jahr verlor Eric Cantor, einer der bekanntesten Politiker, die Vorwahl seiner Partei gegen einen Tea-Party-Populisten. Der Herausforderer hatte Cantor, damals Fraktionschef der Republikaner, als käuflich dargestellt, weil er sich für die Finanzbranche eingesetzt hatte. Noch immer herrscht im republikanischen Parteivolk Abscheu gegenüber dem Washingtoner «Establishment».

Genau diesem Filz haben republikanische Kandidaten für die Präsidentschaft schon immer die demokratische Rivalin Hillary Clinton zugerechnet: Sie stellen sie als schwerreiche Diva der globalen Schickeria dar, die seit Jahrzehnten beim dubiosen Geben und Nehmen in der Hauptstadt mitmache. Allerdings ist das nicht bloss Karikatur: Auch durch Fehler der Clintons wurden diese Unterstellungen zuletzt um neue Fakten angereichert, und nun steht Hillary Clinton wegen der undurchsichtigen Verflechtungen ihrer Familie mit diversen Spendern heftig in der Kritik.

Auslöser ist die Stiftung, die ihr Mann Bill nach seiner Zeit als Präsident gegründet hat. Die Stiftung leitet Spenden von Konzernen und Staaten an Projekte für Bildung, Gleichberechtigung und Katastrophenschutz weiter. Allerdings profitieren die Clintons auch privat: Mehrere Spender haben Bill persönlich bezahlt für seine Reden. Nun fragt sich das Land, ob Spenden und Redehonorare das Wohlwollen Hillary Clintons kaufen sollten – also das der Regierung, die Clinton von 2009 bis 2013 als Aussenministerin vertreten hat.

Heikler Rohstoffdeal

Der Interessenkonflikt war schon absehbar, als Hillary Clinton 2008 für den Posten der Aussenministerin ins Gespräch kam. Um jeden Verdacht auszuräumen, vereinbarte die Regierung mit den Clintons Benimmregeln. Erstens sollte die Stiftung die Namen aller Spender veröffentlichen. Zweitens sollte es ausländischen Regierungen zwar erlaubt bleiben, Geld zu geben – wenn ein Staat aber neuer Spender war oder die Beträge plötzlich stark erhöhte, so musste das Aussenministerium dem Geldtransfer zustimmen.

Die Stiftung aber hat mehrmals gegen die Ethikregeln verstossen. So verheimlichte sie eine Spende, die sie 2010 von der algerischen Regierung erhielt – eine halbe Million Dollar für Erdbebenopfer in Haiti. Algerien, wegen Missachtung der Menschenrechte oft in der Kritik, versuchte damals intensiv, seinen Ruf aufzubessern. Es ist nicht bewiesen, dass Ministerin Clinton dem Land deswegen entgegenkam. Andererseits: Seit wann interessiert sich Algerien für die Erdbebenopfer in Haiti?

Noch beunruhigender ist ein Deal im Rohstoffhandel: Von 2009 bis 2013 verkauften kanadische Industrielle schrittweise ihre Firma Uranium One, die Uran verarbeitet, an den russischen Staat. Betroffen waren auch amerikanische Minen, weshalb die US-Regierung zustimmen musste, was sie auch tat. Der Verkäufer spendete damals mehr als zwei Millionen Dollar an die Clinton-Stiftung, die den Betrag aber nicht offenlegte – entgegen ihrer Abmachung mit dem Weissen Haus. Bill Clinton erhielt zudem 500'000 Dollar für eine Rede in Moskau von einer Bank, die mit Uranium-One-Aktien handelte.

«Gefährlichen Cocktail»

Bis jetzt hat niemand der Stiftung oder den Clintons eine Straftat nachgewiesen. Aber der konservative Autor ­Peter Schweizer, dessen Buch «Clinton Cash» am 5. Mai erscheint, beschreibt einen «gefährlichen Cocktail» privater und öffentlicher Interessen. Auffällig ist aus seiner Sicht, dass Bill Clinton elf seiner dreizehn bestbezahlten Reden gehalten habe, während seine Frau Ministerin war. Bill Clinton hat mit seinen Auftritten seit 2001 insgesamt mehr als 100 Millionen Dollar verdient.

Während die Stiftung inzwischen Fehler eingeräumt hat, klagt das Umfeld Hillary Clintons wie immer: Alle Vorwürfe seien politisch motiviert. Ähnlich reagierte Clinton, als sich herausstellte, dass sie Tausende E-Mails aus ihrer Zeit als Ministerin gelöscht hatte. Es ist diese Uneinsichtigkeit, die in Washington derzeit mehr verstört als die Spenden an sich. In einer Umfrage erklären 54 Prozent der Amerikaner, Clinton sei weder ehrlich noch vertrauenswürdig. Es ist kein Geheimnis, dass Geld Abhängigkeit schafft, und sei es nur stilles Wohlwollen. Als eine der reichsten und erfolgreichsten Politikerinnen müsste Hillary Clinton das am besten wissen.

Erstellt: 27.04.2015, 21:32 Uhr

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