Vielleicht doch noch ein Brexit-Deal

Grossbritanniens Premier Johnson scheint inzwischen ernsthaft nach Vorschlägen für einen neuen Deal zu suchen. Doch die Zeit für eine Einigung verrinnt.

Hat gemäss Juncker «keine emotionale Bindung an den Backstop»: Boris Johnson. Bild: AP

Hat gemäss Juncker «keine emotionale Bindung an den Backstop»: Boris Johnson. Bild: AP

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Es war keine leichte Aufgabe für Jean-Claude Juncker. Am Mittwoch musste der EU-Kommissionspräsident im Europäischen Parlament erklären, warum es auch nach seinem Treffen mit dem britischen Premier Boris Johnson keinen Durchbruch im Brexit-Drama gibt. Dem Luxemburger blieb also nichts weiter übrig, als ein Faktum festzuhalten: «Das Risiko eines No-Deal bleibt sehr real.» Zugleich gab sich Juncker sichtlich Mühe, Johnson nicht blosszustellen. Die Atmosphäre beim gemeinsamen Mittagessen sei «freundlich, konstruktiv und zum Teil auch positiv» gewesen.

In Strassburg forderte Juncker von London erneut «konkrete, operative und schriftliche Vorschläge», wie das Sicherheitsnetz des unbeliebten Backstops alternativ gelöst werden könnte. Dieser sieht vor, dass das Vereinigte Königreich notfalls in der Zollunion bleibt, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu verhindern. Mit einer Portion Zweckoptimismus fügte Juncker hinzu: «Ich bin nicht sicher, ob wir Erfolg haben werden, es bleibt wenig Zeit. Aber ich bin sicher, dass wir es versuchen müssen.»

Es waren Worte, die in London positiv aufgenommen wurden. Besonders gut gefiel britischen Diplomaten eine Aussage: Juncker erwähnte, dass er Johnson beim Brexit-Lunch gesagt habe, «keine emotionale Bindung an den Backstop» zu haben, sondern sich «nur den Zielen, denen er dient, sehr verbunden fühle».

Johnsons Kritiker glauben, dass er einen Deal will

So sieht man das auch in London. Downing Street schürt in diesen Tagen die Hoffnung auf einen doch noch geregelten EU-Austritt. Ob das bis zum Brexit-Stichtag klappt, dem 31. Oktober, ist allerdings völlig offen. Klar ist nur: Johnson braucht einen Deal. Wochenlang hatte er betont, er arbeite hart an einer Lösung, aber die britische Regierung brachte in Brüssel wenig mehr als warme Worte vor. Doch inzwischen haben sich die Handlungsmöglichkeiten des Premiers stark eingeschränkt: Da wären etwa der Verlust der Mehrheit im Unterhaus, das vom Parlament beschlossene Gesetz zur Verhinderung von No Deal und das Damoklesschwert der Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof.

Mittlerweile glauben selbst seine Kritiker in London, dass Johnson einen Deal will; er betonte das zuletzt Dienstagnacht in einem BBC-Interview. Es bleibt ihm auch wenig anderes übrig, will er nicht das Gesetz brechen, zurücktreten – oder per Misstrauensvotum aus dem Amt gehebelt werden.

Downing Street testet in den Verhandlungen mit der EU daher eine Lösung namens «Northern-Ireland-only», wonach Nordirland sich nach dem Brexit weitgehend an die EU-Regeln halten soll. London schwebt eine «all-Ireland economy» vor, eine Art Sonderwirtschaftsraum für die irische Insel. Dem Vernehmen nach hat die britische Seite auch Papiere vorgelegt – allerdings wurden diese den EU-Verhandlern nicht überlassen. In London herrscht die Sorge, dass die Dokumente dann den Weg an die Öffentlichkeit finden.

Konkrete Vorschläge dürfte es allerdings vor dem Tory-Parteitag nicht geben, und der findet erst in zehn Tagen statt. Zu gross ist in den Augen des Johnson-Teams die Gefahr, dass die eigenen Hardliner in der ERG, einer radikalen Brexiteer-Gruppe, jeden Verhandlungsansatz in der Luft zerreissen. Auch die nordirische DUP, der Kooperationspartner der Tories, ist noch nicht ganz an Bord. Johnson braucht die Stimmen der Partei trotz alledem, wenn er einen Deal durchs Parlament bringen will.

Die Skepsis ist weiterhin gross

Die DUP kann sich laut ihrer Chefin Arlene Foster eine kleine Lösung für Nahrungsmittel und Agrarprodukte vorstellen, aber nach wie vor keine Zollgrenze in der irischen See. Downing Street will den Widerstand der DUP brechen, indem ein «Stormont Lock» in den Austrittsvertrag geschrieben wird. Danach soll der Stormont, das nordirische Parlament, ein Mitspracherecht im Grundsatz und im Detail haben. Dieser Vorschlag ist allerdings aktuell nicht praktikabel: Das Parlament hat seit zweieinhalb Jahren nicht getagt, es gibt keine amtierende Regierung in Belfast. Hinzu kommt: Selbst wenn Brüssel den Nordiren ein Mitspracherecht bei neuen EU-Regeln geben würde, müsste London wohl akzeptieren, dass der Europäische Gerichtshof in Streitfällen das letzte Wort hat.

Wie auch immer Johnson sich derzeit bemüht: Die Brexit-Experten in den britischen Medien folgen derzeit dem Regierungsspin nicht. Die Skepsis ist weiterhin gross, dass Johnson alle Widerstände in der eigenen Partei und in Brüssel aushebelt, einen Deal zeitgerecht verhandeln und diesen dann auch noch durch das Unterhaus bringen kann. Die Wettbüros setzen immer noch eher auf sein Scheitern. Denn die Probleme und die Widerstände, denen der Premierminister sich gegenübersieht, sind massiv.

Auch in Brüssel ist die Hoffnung nicht besonders gross. Immerhin wird jetzt Bewegung auf britischer Seite wahrgenommen. London sei bei den Gesprächen nun bereit, sich Detailfragen zu widmen, sagte ein hochrangiger EU-Beamter. Das stelle einen Fortschritt dar. Bei den Diskussionen lägen die Positionen allerdings noch weit auseinander.

Etwa bei der Frage, wie ein gemeinsamer, grenzenloser Wirtschaftsraum auf der irischen Insel aussehen soll. Für die EU bedeute dieses Ziel, dass der Brexit Geschäfte auf der anderen Seite der Grenze nicht erschweren soll, hiess es aus Verhandlerkreisen. Die Briten hingegen seien vor allem daran interessiert, den Bau sichtbarer Grenzanlagen zu vermeiden, weil dies den fragilen Frieden in der einstigen Unruheprovinz Nordirland gefährden könnte. Regelungen, die über dieses Ziel hinausgehen, würden als nicht so relevant angesehen, klagte ein EU-Vertreter.

Erstellt: 18.09.2019, 20:18 Uhr

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