Wie ein Schutzgelderpresser

Wladimir Putin baut Bedrohungen auf, um danach Schutz anzubieten. Er handelt aus einer Position der Schwäche: Russlands Reserven sind fast aufgebraucht.

Putin hat diese Woche das Plutonium-Abkommen gekündigt und der kommenden US-Regierung mit Forderungen schon einmal den Tarif durchgegeben. Foto: EPA, Keystone

Putin hat diese Woche das Plutonium-Abkommen gekündigt und der kommenden US-Regierung mit Forderungen schon einmal den Tarif durchgegeben. Foto: EPA, Keystone

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Atomwaffen, Kuba, Vietnam – im Laufe einer Woche hat die russische Führung drei Worte in den Raum gerufen, die Politiker wie Bürger im Westen erschaudern lassen. Es tönt nach Kaltem Krieg, Erinnerungen an Wettrüsten und Bunker werden wach und an die Gruselgeschichten vom nuklearen Winter, die jedes Kind kannte, das vor dem Fall des Eisernen Vorhangs geboren wurde.

Am Montag kündigte Wladimir Putin das Abkommen über die Entsorgung von waffenfähigen Plutonium. Am Freitag liess das Verteidigungsministerium verbreiten, Russland werde seine Militärbasen auf Kuba und in Vietnam reaktivieren. In der Zwischenzeit startete in Washington und den europäischen Hauptstädten eine Neuauflage der alten Debatte, was der russische Präsident wohl im Schilde führe; wo man ihm nicht genug entgegengekommen sei oder zu weit, und wie ihm vielleicht doch noch beizukommen sei. Alle Ansätze zur Kooperation sind gescheitert, alle Gespräche versandet, aber nicht zu reden ist auch keine Option.

Unter dem Eindruck der rücksichtslosen Bombardierung von Aleppo hatte US-Aussenminister John Kerry zu Wochenbeginn die Syrien-Gespräche mit Russland für beendet erklärt – nur um am Mittwoch erneut mit seinem Kollegen Sergei Lawrow zu telefonieren. Kerrys Europa-Beauftragte war derweil wieder einmal im Kreml zu Gast, um Gespräche über die verfahrene Lage im Osten der Ukraine zu führen. Vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA sucht Moskau die Konfrontation auf allen Ebenen. Hacker veröffentlichen interne E-Mails der Demokraten, die russische Botschaft in Washington twittert ein Foto, auf dem das russische Luftabwehrsystem S300 auf den Sprecher des Weissen Hauses gerichtet ist. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium die Stationierung von S300 in Syrien bestätigt – eine erneute Warnung an die USA, gar nicht erst an einen Luftschlag gegen Diktator Bashar al-Assad zu denken.

Kalter Krieg in Syrien

Die lauteste Stimme in diesem schrillen Chor gehört der Sprecherin des Aussenministeriums. Russland sehe einen Zusammenhang zwischen der Warnung des State Department, Soldaten könnten bald in Leichensäcken zurück in die Heimat kommen, und dem Beschuss der russischen Botschaft in Damaskus Mitte Woche, sagte sie. Im TV-Sender Swesda, der zum Verteidigungsministerium gehört, werden Truppenstärke und Bewaffnung der USA und Russlands verglichen – mit ermunterndem Ergebnis für Moskau.

Der Konflikt in Syrien habe sich in dem einen Jahr seit dem Eingreifen der russischen Luftwaffe zu einem Stellvertreterkrieg wie zu Zeiten des Kalten Krieges entwickelt, urteilt der Moskauer Militärexperte Alexander Golz. Wie in Vietnam, Afghanistan oder Nicaragua kämpften von den zwei Blöcken bewaffnete und trainierte Gegner.

In anderen Bereichen ist die Lage indes nicht mit dem Kalten Krieg vergleichbar. Ausser den Nuklearwaffen ist Russland wenig von der Stärke der Sowjetunion geblieben. In der Sowjetunion lebten 286 Millionen Menschen, in Russland heute halb so viele. Seine Wirtschaftskraft ist vergleichbar mit der des ebenfalls krisengeschüttelten Spanien. Eine stringente Ideologie, die einen Wettbewerb der Systeme unterfüttern könnte, fehlt. Dass Putin vor einem neuen Wettrüsten warnt, kann man ihm glauben – Russland wäre chancenlos.

In drei Jahren Krise sind die Reserven fast aufgebraucht.

In drei Jahren Krise sind die Reserven fast aufgebraucht. Seit Oktober 2015 haben sich die Mittel im Nationalen Reservefonds von 70,5 Milliarden Dollar auf 32 Milliarden mehr als halbiert. Trotzdem schlug das Finanzministerium Anfang Woche vor, den geheimen Teil des Haushalts – in dem Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit versteckt sind – um 10 Milliarden Dollar aufzustocken. Laut Nationalbank ist kein Ende der Stagnation in Sicht. Umgekehrt bedeutet das: Russland ist zwar schwach, wird in absehbarer Zukunft aber nie wieder so stark sein wie jetzt. Wenn Putin die Konfrontation sucht, ist es besser, sie jetzt zu suchen, als zu warten.

Der Kreml habe eine Methode entwickelt, die eigene Schwäche durch Drohgebärden zu kompensieren, schriebt der Moskauer Historiker Sergej Medwedew Anfang der Woche in einem Essay. In Zeiten niedriger Energiepreise seien nicht mehr Öl und Gas die Hauptexportgüter Russlands, sondern Angst: «In einer Risikogesellschaft gewinnen diejenigen, die es schaffen, Angst hervorzubringen und aus ihr Kapital zu schlagen, indem sie sie in eine politische und wirtschaftliche Ressource verwandeln.» ­Putin handle nach dem Muster von Schutzgelderpressern: Erst werde eine Bedrohung inszeniert und dann ein Schutz gegen sie angeboten.

Lösung nur mit Russland

Dass das funktioniert, lässt sich daran sehen, dass Moskau den Krieg im Donbass zwar gestartet hat, nun aber nicht als Kriegspartei, sondern als Vermittler am Tisch sitzt. In Syrien bombardierte die russische Luftwaffe Wohnviertel und Krankenhäuser und brachte die Amerikaner damit so weit, dem Austausch von Militär- und Geheimdienstinformationen und sogar einem gemeinsamen ­Lagezentrum zuzustimmen.

Das Prinzip gerinnt in der Formel, die etwa der deutsche Aussenminister immer wieder anführt: «Eine dauerhafte Lösung der globalen Probleme ist nur mit Russland möglich.» Versuche, Moskau mit Sanktionen oder Kooperationsangeboten zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, können in der Logik der Schutzgelderpressung allerdings höchstens kurzfristig wirken. Langfristig würde Moskau auf seine wichtigste ­Ressource verzichten: die Angst.

In der Kündigung des Plutonium-Abkommens Anfang der Woche wurde diese Mischung aus Schwäche und Drohung noch einmal deutlich. Weder die USA noch Russland haben vor, aus den Restbeständen Atomsprengköpfe zu bauen. Der New-Start Vertrag von 2010, der die Sprengköpfe auf je 1550 beschränkt, bleibt in Kraft. Trotzdem verband Putin den Schritt mit einem Forderungskatalog: Washington soll seine Infrastruktur wieder abbauen, die es nach 2000 in den neuen Nato-Mitgliedsstaaten errichtet hat; das Gesetz aufheben, das russischen Amtsträgern die Einreise verbietet, wenn sie Menschenrechte verletzt haben<, alle Sanktionen aufheben und Reparationen für entstandene Schäden zahlen. Dass die Forderungen nicht erfüllbar sind, weiss man auch im Kreml. Aber für eine neue US-Regierung sind die Ansprüche schon einmal gesetzt.


Krieg in Syrien
Kerry hat sich getäuscht

Offiziell haben die USA die Gespräche mit Russland über eine Waffenruhe in Syrien abgebrochen. Die Aussenminister John Kerry und Sergei Lawrow haben seither dennoch mehrmals telefoniert – und auch über Syrien gesprochen. In der Auseinandersetzung darüber aber hat das brüchige Vertrauen der beiden Supermächte einen Tiefpunkt erreicht.

In den Atomverhandlungen mit dem Iran hatte nicht nur Kerry den Beleg gesehen, dass konstruktive Zusammenarbeit mit Moskau zu begrenzten Themen trotz Spannungen möglich ist. Russland liess sich einbinden, wenn es darum ging, den Druck auf Iran aufrechtzuerhalten, auch wenn es die Sanktionen der USA und der EU ablehnte. In technischen Fragen ebnete Lawrow Wege, die für Teheran gangbar waren, etwa bei der Ausfuhr angereicherten Urans.

Genugtuung für Moskau

Im Oktober 2015 machte Kerry dann einen Anlauf, einen ähnlichen Prozess zu initiieren, um den Konflikt in Syrien beizulegen. Vorbereitungen waren schon länger im Gang, die Intervention Moskaus an der Seite des Regimes von Präsident Bashar al-Assad aber verlieh den Bemühungen Priorität. Erfunden wurde, angelehnt an den Verhandlungsort, das Wiener Format, heute besser bekannt als Internationale Syrien-Unterstützergruppe (ISSG). Kerry machte Lawrow zu seinem Co-Vorsitzenden und erkannte damit Russlands herausgehobene Rolle in Syrien und damit auch in der Weltpolitik an – eine Genugtuung für Moskau, nachdem US-Präsident Barack Obama Russland als blosse Regionalmacht bezeichnet hatte, die aus Schwäche ihre Nachbarn bedrohe.

Kerry räumte in Wien ein, es gebe Differenzen zwischen den USA, Saudiarabien sowie der Türkei auf der einen und Russland und dem Iran auf der anderen Seite über die Zukunft Assads. Zugleich war er zuversichtlich, dass sich «manchmal Dinge von selber lösen, wenn es uns gelingt, in einen politischen Prozess zu kommen». Das aber hat nie funktioniert.

Die beiden kurzlebigen Waffenruhen zerbrachen auch daran, dass Moskau offenkundig nicht bereit ist, seinen langjährigen Verbündeten Assad nach einer Übergangsperiode fallen zu lassen – auch wenn es eine UNO-Resolution für einen «politischen Übergang» in Syrien mitgetragen hat. Anders als im Atomstreit mit Iran gibt es in Syrien nicht genug gemeinsame Interessen zwischen den vielen direkt und indirekt Beteiligten, die einen Verhandlungsprozess tragfähig machen würden. (pkr)


Atomwaffen
Ein neuer Rüstungswettlauf?

Es war ein rhetorischer Doppelschlag, der Sorgen macht: Wegen «unfreundlicher Handlungen» der USA kündigte Kremlchef Wladimir Putin am Montag an, Russland werde das Abkommen zur Entsorgung von waffenfähigem Plutonium aussetzen. Es ist eher eine politische Geste: Russland hat selber ein Interesse an der Vernichtung dieser Altlast, während die USA durchblicken liessen, dass ihnen die komplexe Umwandlung viel zu teuer gerät. Putins Ankündigung wäre also eigentlich ganz nach dem Geschmack der Amerikaner. Doch am Mittwoch stoppte Regierungschef Dmitri Medwedjew eine Zusammenarbeit in der atomaren Forschung. Nun fragen sich viele: Kommt da noch mehr? Stehen auch wichtige Abrüstungsverträge zwischen Russland und den USA auf dem Spiel? Droht gar ein neuer Rüstungswettlauf? Die Antwort: könnte sein.

Die beiden Mächte streiten vor allem über den INF-Vertrag, der die Entwicklung, Herstellung und Stationierung von Mittelstreckenraketen verbietet, die eine Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern haben. Washington wirft Moskau vor, den Vertrag zu verletzen, weil es landgestützte Marschflugkörper eines neuen Typs entwickelt und getestet haben soll. Russland bestreitet dies und beschuldigt seinerseits die USA, dass sie vom neu gebauten Raketenabwehrsystem in Rumänien auch Marschflugkörper abschiessen könnten – was das US-Militär kategorisch ausschliesst.

Nur noch eine leere Hülle

Moskau beruft sich in Rüstungsstreitigkeiten oft darauf, dass Washington unter Präsident George W. Bush einst den ABM-Vertrag gekündigt hatte, um sein neues Raketenabwehrsystem zu installieren. Doch zuletzt sah sich auch Russland nicht mehr an Verträge gebunden: Den KSE-Vertrag, der in Europa bei Kampfflugzeugen und Panzern ein strategisches Gleichgewicht sicherstellen sollte, hat Russland ausgesetzt. «Es gibt ihn noch, aber er ist nur noch eine leere Hülle», sagt der Rüstungsexperte Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Auch wenn die jüngste Aussetzung des Plutoniumabkommens «in der Sache nicht schlimm» sei, so hält er es generell für «besorgniserregend, dass Verträge zunehmend der Verschlechterung des politischen Klimas zum Opfer fallen». Langfristig steige so auch die Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs. «Das ist nicht nur Rhetorik.» (nien)

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.10.2016, 21:16 Uhr

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