Wir brauchen ein Weltparlament

In der politischen Zuspitzung auf eine oder wenige Personen liegt ein Systemfehler der globalen Politik.

Gipfelformate sind Auslaufmodelle einer überholten Weltordnung: Wladimir Putin und Donald Trump am G-20 in Hamburg, Juli 2017. Foto: Mikhail Klimentjew (Getty Images)

Gipfelformate sind Auslaufmodelle einer überholten Weltordnung: Wladimir Putin und Donald Trump am G-20 in Hamburg, Juli 2017. Foto: Mikhail Klimentjew (Getty Images)

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Autoritäre Regierungen arbeiten gezielt daran, das Engagement der Vereinten Nationen für Demokratie und Menschenrechte einzuschränken. Mit dem Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat haben sie es noch leichter. Die UNO verliert bei der Verteidigung der Menschenrechte weiter an Boden.

Der Rückzug der USA kam allerdings alles andere als überraschend: Die US-Aussenpolitik reduziert sich zurzeit praktisch allein auf die persönlichen Gefühle und Wahrnehmungen des US-Präsidenten. Despoten wie Putin oder der philippinische Regierungschef Duterte haben es Donald Trump angetan. Den nordkoreanischen Diktator überschüttete er mit Lob. Menschenrechte gehören nicht zu Trumps Koordinatensystem. Derartiges war man bisher nur von autokratischen Regimes gewöhnt.

Damit wird klar: In der politischen Zuspitzung auf eine oder wenige Personen liegt ein Systemfehler der globalen Politik. Gipfelformate wie die G-7 oder die G-20 sind Auslaufmodelle einer überholten Weltordnung, in der jeder Staat nur durch eine Meinung und eine Sichtweise, und zwar die der Regierung, vertreten wird. An diesem Problem leidet auch der Menschenrechtsrat. Um den Multilateralismus und die Demokratie zu stärken, brauchen globale Institutionen wie die UNO eine breitere Basis.

Wer spricht für diejenigen, die Trump nicht gewählt haben?

In der verflochtenen Welt von heute verschwimmen die Grenzen zwischen Innen- und Aussenpolitik. Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit gewinnt immer mehr an Gewicht. Längst haben wir es mit der Gestaltung einer Weltinnenpolitik zu tun, die sich mit grenzüberschreitenden globalen Fragen befassen muss. Der Anspruch der Regierungen, alleine für ihr Land zu sprechen und zu handeln, ist dabei nicht mehr zeitgemäss. Trump beispielsweise erzielte bei den Wahlen rund 2,9 Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton. Wer spricht für diejenigen, die ihn nicht gewählt haben?

Die UNO und ihre Sonderorganisationen, die internationalen Finanzinstitutionen, die Welthandelsorganisation und die verschiedenen zwischenstaatlichen Netzwerke erfüllen bereits viele Funktionen einer Weltregierung. Dieser Apparat ist jedoch ineffektiv, intransparent und undemokratisch. Selbst wenn alle Länder der Welt einwandfreie Demokratien wären, würde das daran nichts ändern.

Die Rückkoppelung zwischen Weltbevölkerung und Weltinnenpolitik ist nicht ausreichend. Einen Rückzug in den Nationalstaat anzustreben, ist angesichts der drängenden Weltprobleme jedoch ein fataler Irrweg. Dem nationalen Steuerungsverlust, der mit einer Aushöhlung der Demokratie einhergeht und populistische Kräfte nährt, sollte deshalb durch den Aufbau einer Weltdemokratie begegnet werden.

Ein erster Schritt

In einem Weltparlament soll das breite politische Spektrum der Weltbevölkerung durch direkt gewählte Abgeordnete vertreten werden. Das ist der richtige Ort, um die zentralen globalen Fragen länderübergreifend zu debattieren und zu entscheiden.

Eine Weltdemokratie kann nicht von heute auf morgen entstehen. Mit der Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO, bestehend aus nationalen Parlamentariern, ist ein erster Schritt aber jetzt schon möglich. Ein Modell dafür ist das Europaparlament. Ein UNO-Parlament soll nicht nur ein Motor für die demokratische Weiterentwicklung des internationalen Systems sein, sondern auch zur Stärkung der demokratischen Kräfte auf nationaler Ebene dienen. Im Menschenrechtsausschuss der Versammlung beispielsweise wären sie selbst vertreten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.06.2018, 19:34 Uhr

Andreas Bummel ist Geschäftsführer von Democracy Without Borders.

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