Worauf sich die G-20 geeinigt haben

Handel, Klimaschutz, Flüchtlinge und der Kampf gegen den Terror: 19 der G-20 waren sich meist einig. Trotz Donald Trump gibt es deshalb Ergebnisse vorzuweisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Bilanz des G20-Gipfels und zum Dissens mit den USA beim Thema Klimaschutz.

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So schwer wie in diesem Jahr war es am Verhandlungstisch des G-20-Gipfels wohl lange nicht: Gerungen wurde in Hamburg nicht nur um Fortschritte, sondern auch darum, bisherige Standards zu verteidigen. Vor allem mit US-Präsident Donald Trump war eine Einigung oft kompliziert. Folgende Ergebnisse zeichneten sich kurz vor Ende des Gipfeltreffens ab:

Klimaschutz: 19 gegen Einen

Bereits vor Eröffnung des Gipfels war klar: Dies würde einer der schwierigsten Punkte werden. Bis zur letzten Minute wurde über eine Einigung verhandelt. Sie bestand darin, die abweichende Haltung der USA ausdrücklich zu benennen, nachdem Trump vor einigen Wochen den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hatte. Es gelang in Hamburg, die übrigen 19 Partner hinter der Klimavereinbarung zu versammeln - die USA waren isoliert. Neuer Schwung für die Umsetzung des Pariser Abkommens aber blieb aus.

Zudem wurde eine Passage in die Abschlusserklärung aufgenommen, die ausdrücklich die US-Position zu Wort kommen lässt. Darin steht auch, dass die USA eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten und ihnen helfen wollen, «fossile Brennstoffe sauberer und wirksamer zu nutzen». Die Formulierung war besonders strittig, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Umweltschützer fürchten ein Revival der Kohle, andere verteidigten die Formulierungen als «Brücke» für die USA, die womöglich eines Tages sogar zurück ins Klimaabkommen führen könnte.

«Kampf gegen Protektionismus», aber «legitime» Mittel gegen unfairen Handel

Auch über eine gemeinsame Aussage zum Handel wurde lange diskutiert. Das Ergebnis ist ein Kompromiss: Es gelang, die Formulierung "Kampf gegen Protektionismus" in die Schlusserklärung zu übernehmen - vor Trump war das allerdings eine Selbstverständlichkeit im Rahmen der G-20. Für diesen Passus waren aber offenbar Zugeständnisse an die US-Regierung nötig. So billigen die G-20 in der Erklärung "legitime" Schutzinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken. In Verhandlungskreisen wurde eingeräumt, dass die verschiedenen Länder die Begriffe womöglich ganz unterschiedlich verstehen. Ob also die von Trump häufig ins Spiel gebrachten Strafzölle beispielsweise auf deutsche Autos von dieser Formulierung gedeckt sind, bleibt offen.

Gemeinsamer Kampf gegen Terrorismus

Die G-20-Staaten vereinbarten, gemeinsam verstärkt gegen Terrorfinanzierung und Propaganda im Internet vorzugehen und Verdächtigen ihre Kommunikationswege zu verbauen. Der Kampf gegen die Geldwäsche von Terroristen oder für einen besseren Informationsaustausch der Ermittler ist allerdings nicht neu - die konkrete Umsetzung erfolgt oft schleppend.

Flüchtlingskrise: Unklare Massnahmen gegen Schleuser und Menschenhändler

Gemeinsam gegen die Flüchtlingskrise - das war ein dringender Wunsch der Europäer beim G-20-Gipfel. Gelungen ist zumindest eine Einigung im Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler. Dazu werden "Massnahmen" angekündigt, die aber vage bleiben. Die insbesondere von der EU verfolgte Idee, dabei die UNO einzubinden, ist gescheitert. UN-Sanktionen wie Reiseverbote und Vermögenssperren gegen Schleuser und Menschenhändler soll es wegen des Widerstands von Russland und China nicht geben.

Waffenruhe in Teilen Syriens

Eine Waffenruhe für Teile Syriens - diese gute Nachricht kam ebenfalls vom Gipfel. Verkündet wurde sie nach dem ersten direkten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Ausgehandelt wurde die Vereinbarung allerdings nicht in Hamburg, sondern von Unterhändlern in Jordanien. Beginnen soll die Waffenruhe am Sonntag. Ob und wie lange sie hält, ist offen. Es ist nicht die erste derartige Vereinbarung für das kriegserschütterte Syrien. (SZ.de)

Erstellt: 08.07.2017, 18:18 Uhr

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