Beben in Brasilien

Der brasilianische Präsident Michel Temer könnte über eine gigantische Korruptionsaffäre stürzen. Doch damit beginnen die Probleme erst.

Wird der Korruption und der Justizbehinderung im Amt bezichtigt: Brasiliens Präsident Michel Temer. (Archivbild)

Wird der Korruption und der Justizbehinderung im Amt bezichtigt: Brasiliens Präsident Michel Temer. (Archivbild)

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Wenn in Südamerika die Erde vibriert, so geschieht dies meistens entlang der Pazifik-Küste, wo sich die Nazca-Platte unter die Südamerikanische Platte schiebt. Geologen halten die Länder diesseits der Anden für mehr oder weniger erdbebensicher. Aber Politologen beschreiben das Gegenteil. Auf dem zentralbrasilianischen Hochplateaus verorten sie ein Epizentrum, das periodisch neue Schockwellen aussendet, in das riesige Land – und weit über dessen Grenzen hinaus.

«Einen neuen Präsidenten zu küren dürfte scheitern, weil alle potentiellen Kandidaten verdächtig sind.»

Bis Donnerstag werden sich in Brasilia die sieben Mitglieder des obersten Wahlgerichts zusammensetzen und dabei womöglich einen neuen Erdstoss auslösen. Die Richter könnten befinden, die Wahl der Präsidentin Dilma Rousseff und ihres Vize Michel Temer sei 2014 unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen. An Indizien für irreguläre Parteifinanzierung herrscht kein Mangel, seitdem zwei Grossindustrielle gestanden haben, mindestens 100 Millionen Dollar über off-shore-Konten in die Kampagnenkassen geleitet zu haben. Sollten die Richter den Urnengang 2014 für irregulär erklären, wäre die Amtszeit des vom Vize zum Chef aufgerückten Temer nach einem Jahr beendet. Aber Neuwahlen sieht die Verfassung nicht vor. Dem Land, gerade erst einer dreijährigen Rezession entkommen, droht eine neue Führungskrise.

Revolution in Zeitlupe

«Eine französische Revolution in Zeitlupe» spiele sich zur Zeit in Brasilia ab, befand unlängst der argentinische Historiker und Politologe Carlos Pagni. Dieser Umwälzungsprozess begann 2013 mit den Protesten vor der Fussball-WM im Jahr darauf und ist nun im Begriff, das ancien régime aus Politikern und Bossen fortzureissen. Und er könnte sich, wie seinerzeit die Zeitenwende in Paris, auf den ganzen Kontinent auswirken: Neun Länder haben Korruptionsermittlungen gegen eigene Spitzenpolitiker aufgenommen. Im Zweilicht stehen die Administrationen aktueller Präsidenten wie Kolumbiens Juan Manuel Santos, Venezuelas Nicolás Maduro und Argentiniens Mauricio Macri, aber auch früherer Mandatare aus Panama, Venezuela, Argentinien, Peru, Mexiko, Ecuador und der Dominikanischen Republik.

Ein kontinentaler Kollektiverdacht, gestreut kurz vor Weihnachten vor einem New Yorker Gericht. Da hatte die Firmenleitung des Bauriesen Odebrecht gestanden, in zwölf Ländern Politiker mit fast 900 Millionen Dollar geschmiert zu haben. Häfen, Brücken, Strassen, Staudämme, U-Bahnen, Fussballstadien wurden errichtet im Gegenzug für Wahlkampfhilfe. In sechs Ländern entwarfen brasilianische Marketing-Strategen erfolgreiche Präsidialkampagnen, die bezahlt wurden – off shore – von der parallelen Buchführung Odebrechts. Diese internationale Schmiergeld-Maschinerie haben die Werber inzwischen der brasilianischen Justiz offenbart. Sie gehören nun zu den mehr als 200 Tätern, die sich entschlossen haben, durch Kronzeugenaussagen ihr Strafmass zu senken.

«Belohntes Bekenntnis» nennt Brasiliens Rechtsystem jenes Rechtsmittel, das Brasilia beben lässt. Im Gesetz 12850 hatte der Kongress 2013 die Einführung einer generösen Kronzeugenregelung beschlossen, die es Reuigen ermöglicht, ihr Strafmass erheblich zu reduzieren, wenn sie in konkreten und nachvollziehbaren Aussagen höherrangige Verbrecher belasten. Dass dieses Gesetz gegen die organisierte Kriminalität auch auf sie selbst angewendet werden könnte, erwogen die Parlamentarier offenbar nicht.

Fünf Anklagen gegen Lula

Welch fatales Eigentor die «delação premiada» werden sollte, erkannten die Deputierten erst, als ein junges Ermittlerteam 2014 die Auftragsvergabe beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras zu untersuchen begann. Dabei fielen zunächst Manager, die in Folge Politiker denunzierten. In hunderten Ermittlungsschritten mit tausenden Verhören arbeiteten sich die Juristen bis ganz nach oben. Heute liegen gegen den Ex-Präsidenten Lula fünf Anklagen vor. In einem Verfahren um eine Ferienwohnung forderte die Staatsanwaltschaft vorige Woche erstmals die Verhaftung von Lateinamerikas linker Lichtgestalt.

Michel Temer könnte bald ähnliches drohen. Denn selbst wenn das Wahlgericht ihn diese Woche verschonen sollte, könnte der Oberste Gerichtshof der Anklage des Generalstaatsanwalts Rodrigo Janot entsprechen. Dieser bezichtigt den Staatschef der Korruption und der Justizbehinderung im Amt. Mitte Mai war eine Audiodatei aufgetaucht, auf der Temer den milliardenschweren Fleischbaron Joesley Batista zur Zahlung von Schweigegeld an einen inhaftierten Parteifreund auffordert. Zusätzlich filmten die Ermittler die Übergabe von 500 000 Reais, etwa 170 000 Franken, an einen Intimus des Präsidenten.

Temer bestritt jegliches Fehlverhalten und verweigerte den Rücktritt. Stattdessen kritisierte er die Ermittlungsmethoden des Generalstaatsanwaltes. Der oberste Strafverfolger hatte dem Fabrikanten der toxischen Audiodatei und dessen Bruder Wesley Batista Straffreiheit garantiert, obwohl diese angaben, 1829 Politiker aus 28 Parteien geschmiert zu haben. Darunter 167 Kongressabgeordnete, 28 Senatoren, 16 Gouverneure und alle drei Präsidenten des letzte Jahrzehnts. Allein in schwarze Wahlkampfkassen für Lula und Dilma Rousseff wollen die Bastista-Brüder 150 Millionen Dollar geleitet haben. Die Verhörmittschnitte gaben die Ermittler frei, sie kursieren im Internet. Doch damit könnten sich die Staatsanwälte einen Bärendienst erwiesen haben.

Wann kommt der nächste Erdstoss?

«Ist das noch Justiz?» fragte ein Leitartikel im konservativen Blatt «O Estado de São Paulo» und drückte das weit verbreitete Unbehagen aus darüber, dass zwei dreiste Unternehmer, die mittels erschmierten und erschlichenen Staatskrediten zu den weltgrössten Fleischverarbeitern mit knapp 50 Milliarden Dollar Jahresumsatz aufgestiegen waren, nach ihrem Bekenntnis unbehelligt nach New York ausfliegen durften.

Während die Rechtsexperten streiten, ob der Mitschnitt Temers ein authentisches Beweisstück oder lediglich ein provoziertes Belastungsmaterial sei, stellen sich politisch Interessierte die Frage nach dem nächsten Erdstoss. Denn sollte Temer stürzen, müsste das vollkommen diskreditierte Parlament binnen 30 Tagen einen Nachfolger küren. Das wäre allein schon darum schwierig, weil sämtliche potentiell fähigen Kandidaten in irgendeiner Kronzeugenaussage erwähnt werden oder Aufsichtsratssitze in korruptionsverdächtigen Konzernen besetzten. Um diesem Dilemma zu entkommen stellten vier Linksparteien einen Kongressantrag, via Verfassungsänderung Neuwahlen zu erlauben. Aber dieses Ansinnen dürfte scheitern: Die Mehrzahl der Abgeordneten hat Ärger mit der Justiz und keinen Drang, durch Neuwahlen ihren rechtlichen Sonderstatus zu verlieren.

Erstellt: 06.06.2017, 21:25 Uhr

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