Das Mindestmass an Solidarität

EU-Korrespondent Stephan Israel über die Nato-Doppelstrategie.

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Es klingt nach Säbelrasseln. Die Nato setzt wieder auf Abschreckung und markiert im Baltikum und in Polen mit vier Kampfbataillonen Präsenz. Das ist Teil der Doppelstrategie der Militärallianz gegenüber Russland. Gleichzeitig setzt die Allianz gegenüber Moskau auf Dialog. Schon diesen Mittwoch will sie beim Treffen des Nato-Russlandrats nach Wegen der Entspannung suchen.

Die Doppelstrategie ist ein Kompromiss, der auf die unterschiedlichen Sensibilitäten im Bündnis Rücksicht nimmt. Wenn die Führung in Moskau sich nun empört zeigt und vor einer Eskalation warnt, ist das heuchlerisch. Als Russland 2008 in Georgien einmarschierte, war der Westen noch rasch wieder zur Tagesordnung übergegangen. Das war ein Fehler. Durch die Passivität des Westens ermutigt, hat Russland 2014 völkerrechtswidrig die ukrainische Krim annektiert und den Osten der Ukraine destabilisiert. Die Nato hat gar keine andere Wahl, als zu reagieren und ihr Dispositiv anzupassen.

Vor allem symbolische Bedeutung

Die vier Bataillone mit 4000 Soldaten haben ­allerdings vor allem symbolische Bedeutung. Es geht darum, gegenüber den Osteuropäern ein Mindestmass an Solidarität zu demonstrieren. Die Nato-Truppen sind keine Bedrohung für Russland. Das weiss man auch in Moskau. Schliesslich hat Russland auf der ­anderen Seite Divisionen verlegt, provoziert immer wieder mit unangekündigten Grossmanövern, simuliert Angriffe auf Polen und das Baltikum.

Wladimir Putin braucht die Konfrontation für ­seinen Machterhalt. Trotzdem treibt die Legenden­bildung bis in den Westen ihre Blüten. Die Legende lautet, dass Russland Opfer ist, durch die Nato-Erweiterung eingekreist und provoziert. Es ist eine Weltsicht, in der es Staaten zweiter Klasse gibt, die eigentlich in Moskaus Einflusssphären gehörten. Dabei hat auch Moskau einst dem Prinzip der freien Bündniswahl zugestimmt. Ohnehin ist Wladimir Putin der beste Werber für die westliche Allianz. Sein Russland treibt dem Bündnis immer neue Mitglieder zu. Inzwischen suchen selbst die neutralen Schweden und Finnen die Nähe zur Nato.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.07.2016, 22:49 Uhr

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