Das Netz hat Löcher

Terroristen agieren grenzüberschreitend, nicht erst seit Barcelona. Trotzdem werden sogenannte Gefährder in Europa noch immer nicht einheitlich erfasst.

Die belgische Gemeinde Molenbeek erlangte 2016 Bekanntheit als Herkunftsort islamistischer Extremisten. Foto: Arturas Morozovas (Barcroft Media, Getty Images)

Die belgische Gemeinde Molenbeek erlangte 2016 Bekanntheit als Herkunftsort islamistischer Extremisten. Foto: Arturas Morozovas (Barcroft Media, Getty Images)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Abdelbaki S. war in Belgien kein Unbekannter. Der mutmassliche Kopf der katalanischen Terrorzelle hielt sich etwa drei Monate in der Gegend um Brüssel auf, bis er am 8. März 2016, zwei Wochen vor den Anschlägen in der belgischen Hauptstadt, verschwand. Den Behörden war der Imam offenbar aufgefallen, weil ihm die islamische Gemeinde im flämischen Diegem den Zutritt zu ihrer Moschee verweigert hatte. S. wollte dort als Prediger arbeiten, legte aber kein Führungszeugnis vor und weckte so das Misstrauen der Gemeinde. Auch die belgischen Behörden schöpften Verdacht und erkundigten sich bei den Kollegen in Spanien, ob etwas gegen den Imam vorliege. Die Antwort: Nein.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Spur des Terrors in Europa nach Belgien führt. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass es eine Verbindung zwischen Brüssel und Barcelona gibt. Unmittelbar nach den Anschlägen in der belgischen Hauptstadt wurden in Katalonien neun Verdächtige festgenommen, die zum selben Terrornetzwerk gehören sollen wie die Attentäter von Brüssel. Schon damals forderten Politiker eine europaweite Gefährderdatenbank. Nach dem Anschlag von Barcelona stellt sich diese Frage erneut: Warum gelingt es nicht, eine Datenbank aufzubauen, in die nationale Behörden verpflichtend ihre Ermittlungsergebnisse einspeisen?

An Datenbanken jedenfalls mangelt es nicht. Allein bei der europäischen Polizeibehörde Europol gibt es mehrere. Die umfangreichste heisst Europol Information System (EIS). Seit 2005 sammeln die Ermittler in Den Haag alle verfügbaren Informationen über internationale kriminelle Strukturen in Europa – auch alles, was auf Terror schliessen lässt. Die Idee dahinter ist simpel: Die nationalen Behörden und Geheimdienste sollen sich besser vernetzen. Italienische oder französische Behörden könnten so etwa prüfen, ob eine verdächtige Person bereits anderswo in Europa auffällig geworden ist.

Nationale Eigenheiten

Das Problem ist nur, dass die nationalen Behörden ihre Daten, wenn überhaupt, nur schleppend weitergeben und untereinander teilen. Einige EU-Staaten haben etwa den von Brüssel vorgeschriebenen Abgleich mit DNA- und Fingerabdruckdateien noch immer nicht vollständig umgesetzt. Hinzu kommen kulturelle Unterschiede. Nicht alle Staaten haben dasselbe Verständnis von Datenschutz. Und nicht alle verstehen dasselbe unter einem «Gefährder»: Muss ein Täter eine Straftat begangen haben, um als ein solcher zu gelten? Oder genügt bereits ein Vergehen gegen die öffentliche Ordnung?

Auch nationale Eigenheiten erschweren die Zusammenarbeit. In Deutschland etwa der Föderalismus. In Frankreich wiederum der Glaube an die eigene Souveränität. Es widersprach lange Zeit dem französischen Staatsverständnis, dass Behörden Informationen teilen sollten, welche die innere Sicherheit gefährden könnten. Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 änderte sich diese Haltung schlagartig. Frankreich meldete plötzlich immer mehr Informationen an Europol.

Auch andere Länder speisen zunehmend Daten ein. So waren Anfang 2015 lediglich 18 sogenannte Foreign Fighters im Europol-System von nur zwei Staaten gemeldet worden. 2016 stieg die Zahl auf fast 4000 mutmassliche terroristische Kämpfer im Ausland – insgesamt 25 Staaten lieferten Informationen an Europol.

Die Zahlen steigen, und doch sind sich die Experten einig: Es ­genügt noch lange nicht. Es fehlen nicht nur einheitliche Kriterien, wie Daten aufbereitet werden sollen. Es fehlt vor allem die Verpflichtung, dass alle nationalen Ermittlungsergebnisse geteilt werden müssen. Europol hat bereits passende Datenbanken für unterschiedliche Vergehen angelegt. Die Datei für Links- und Rechtsextremisten heisst Dolphin, jene für Jihadisten Hydra. Dann gibt es noch eine Datenbank für Foreign Fighters, eine für Terrorfinanzierung und eine für terroristische Propaganda im Internet.

Drogengeld finanziert Terror

Neben Europol sammeln auch noch andere Institutionen Daten, in denen potenzielle Gefährder auftauchen können. Etwa das sogenannte Schengener Informationssystem, auf das die Grenzschützer zugreifen können. Im Aufbau befindet sich gerade Etias, das künftig Ein- und Ausreisen aus Drittstaaten in den Schengen-Raum erfassen soll.

Im Fall des Imams S. verfolgen die Behörden nun eine grenzüberschreitende Spur. Offenbar gibt es enge Verbindungen zwischen marokkanischen Drogenbanden und islamistischen Terrorzellen. Die Achse führt von Marokko über Spanien und Frankreich bis nach Belgien. Der Imam sass wegen Drogendelikten in Haft. Und bei jüngsten Anschlägen tauchten immer wieder Namen von Belgiern auf, die ihre Wurzeln in Marokko haben und den Grossraum Brüssel mit Drogen versorgen. Der Verdacht der Ermittler: Terror wird mit Gewinnen aus dem Drogenhandel finanziert.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.08.2017, 18:55 Uhr

Die Schweiz ist erst halb dabei

In der Schweiz spricht keine Behörde von Gefährdern. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat aber kürzlich erstmals Zahlen zu Risikopersonen publiziert. Es sind rund 90. Die meisten stammen aus dem radikalislamischen Milieu.

Im Inland klappt der Austausch über diese Personen zwischen verschiedenen Ämtern mittlerweile gut, über die Landesgrenzen hinweg gibt es aber – noch – Einschränkungen. Der NDB arbeitet zwar eng mit anderen europäischen Geheimdiensten in der «Gruppe für Terrorismusbekämpfung» zusammen. Der Informationsaustausch dort, der auch elektronisch erfolgt, hat sich in den vergangenen Jahren intensiviert. Dem NDB wird es aber erst in einer Woche erlaubt sein, sich verstärkt an internationalen Online-Datenbanken zu beteiligen. Denn dann tritt das neue Nachrichtendienst-Gesetz in Kraft.

Bereits heute ist die Schweizer Polizei ans Schengener Informationssystem angedockt. Dort sind unter anderem Jihadisten aus der Schweiz zur Verhaftung ausgeschrieben. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) tauscht sich zudem über Interpol mit Ländern ausserhalb Europas aus. Nicht erlaubt ist es den Schweizer Behörden bislang, Personen im Ausland verdeckt auszuschreiben. Dies verhindert, dass verlässlich gemeldet wird, wenn beispielsweise ein militanter Islamist aus der Schweiz in einem Nachbarstaat in eine Verkehrs- oder Passkontrolle gerät. Diese Gesetzeslücke soll aber gestopft werden. Wegen der islamistischen Bedrohung hat Fedpol neu Polizeiattachés in Tunesien und der Türkei stationiert. Zudem ist 2016 ein Anti-Terrorismus-Verbindungsoffizier nach Den Haag entsandt worden. Er stellt den Informationsfluss mit Europol sicher. (tok)

Artikel zum Thema

Spur der Terroristen führt nach Zürich

Zwei Verdächtige haben sich laut der katalanischen Polizei im vergangenen Dezember in Zürich aufgehalten. Fedpol bestätigt eine Verbindung. Mehr...

Deutsche stirbt nach Anschlägen in Spanien

Von den ursprünglich vier festgenommenen mutmasslichen Mitgliedern der Terrorzelle sind noch zwei in Haft. Die Opferzahl ist auf 16 gestiegen. Mehr...

Trump macht auf Obama

Analyse Der neue US-Präsident hatte den Abzug aus Afghanistan versprochen, nun tut er das Gegenteil. Seine Generäle haben sich durchgesetzt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Bis zu 20 Prozent Krankenkassenprämie sparen

Mit dem neuen Grundversicherungsmodell KPTwin.easy sparen Sie bis zu 20 Prozent Prämie und eine Menge Zeit.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Polizei in Rosa: Demonstranten bewarfen die Ordnungshüter in Nantes (Frankreich) mit Farbe. (16. November 2017)
(Bild: Stephane Mahe) Mehr...