Der Befreiungsschlag in Kosovo ist geglückt

Die Mehrheit der Kosovaren wünscht sich, dass junge, unverbrauchte Kräfte die Führung des Landes übernehmen.

Punktete mit Attacken gegen das Klientelsystem der bisher herrschenden Clique: Albin Kurti von der Anti-Establishment-Partei Vetëvendosje. Video: Tamedia

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Es weht ein Hauch von Freiheit in Kosovo. Bei der Parlamentswahl am Sonntag hat die Opposition klar gewonnen, sie kann nun eine Regierung bilden. Die Mehrheit der Kosovaren wünscht sich, dass junge, unverbrauchte Kräfte die Führung des Landes übernehmen. Und die Mehrheit lehnt jene Parteien ab, die aus der Rebellenarmee UÇK hervorgegangen sind. Sie gelten als korrupt, kriminell und konspirativ. Die Opposition punktete mit Attacken gegen das Klientelsystem der bisher herrschenden Clique. Dieses Netzwerk zu demontieren, wird für die neuen Führer des Landes eine wahre Herausforderung sein.

Vorerst ist nur der Befreiungsschlag geglückt. Das ist aber nicht wenig in einem Land, in dem bisher die Mächtigen keine Rechenschaft für ihre Schandtaten ablegten. Die neue Regierung muss diese staatszersetzende Unkultur beseitigen. Kosovo braucht zuallererst eine unabhängige Justiz, die den Kampf gegen die Korruption ernsthaft aufnimmt. Die linke Bewegung Vetëvendosje (VV) von Albin Kurti und die Demokratische Liga (LDK), die mit Vjosa Osmani als Spitzenkandidatin antrat, haben eine Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte angekündigt. Man wird sie bald an ihren Taten und nicht an ihren Versprechen messen. Die beiden Hoffnungsträger gelten als sauber, glaubwürdig und weltoffen. Im Wahlkampf haben sie erklärt, dass sie eine Koalition bilden wollen.

Kurti gibt sich geläutert

Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt die Anti-Establishment-Partei Vetëvendosje knapp vorn. Bleibt es dabei, wird wohl der frühere Studentenführer Albin Kurti Premierminister. Als Oppositionspolitiker nahm er oft die Pose des Volkstribuns ein und machte unrealistische und populistische Versprechen. Er stellte die Vereinigung Kosovos mit dem «Mutterland Albanien» in Aussicht, lehnte die von westlichen Protektoren aufgezwungenen Symbole des jungen Staates ab, und er sah seine kosovo-albanischen Landsleute nur in der Opferrolle.

Nun gibt sich Kurti staatsmännisch und geläutert. An der Macht wird er sich hüten, eine Konfrontation mit der EU und den USA heraufzubeschwören. Er wird aber kein unkritischer Jasager sein wie die meisten Politiker der abgewählten, räuberischen Elite, die vom Westen geduldet wurde, solange sie die politische Stabilität in Kosovo garantierte.

Brüssel, Washington, aber auch die Schweiz haben seit Kriegsende vor 20 Jahren Kosovo mit Milliarden unterstützt. Eine UNO- und eine EU-Mission hatten das Mandat, einen funktionierenden Staat aufzubauen. Erreicht haben sie wenig. Vor allem die EU-Rechtsstaatsmission verstrickte sich in Skandale und war eine grosse Enttäuschung für die Menschen in Kosovo.

Der Druck in der Serbien-Frage steigt

Das neue Kabinett wird vor einem Berg von Problemen stehen. Die hohe Arbeitslosigkeit zwingt vor allem junge Menschen zur Abwanderung, das marode Bildungssystem bedarf einer tiefgreifenden Reform, der öffentliche Dienst ist zum Selbstbedienungsladen verkommen, in den kosovarischen Spitälern fehlt es oft an allem.

Aussenpolitisch wird der Druck auf die neue Regierung steigen, mit Serbien eine Lösung des Konflikts zu finden. Belgrad anerkennt Kosovos Unabhängigkeit nicht und unternimmt fast alles, um diese zu sabotieren. Gegen die feindliche Politik hatte sich die bisherige Regierung mit Strafzöllen auf serbische Produkte gewehrt. Seit einem Jahr ist der Dialog in Brüssel ausgesetzt.

Washington scheint entschlossen, einen Friedensvertrag zwischen den beiden Balkanstaaten zu vermitteln. Es gibt in der Trump-Administration Kräfte, die einen Gebietstausch unterstützen: Serbien soll den Norden Kosovos erhalten und im Gegenzug einen Landstrich in Südserbien an Pristina abtreten. Die Wahlsieger in Kosovo lehnen dies ab. Trump aber braucht einen aussenpolitischen Erfolg – wohl deshalb hat er letzte Woche völlig überraschend seinen umstrittenen Botschafter in Berlin zum Sondergesandten für Kosovo und Serbien ernannt.

Es ist ein Affront gegen das eigene Aussenministerium, das kurz zuvor einen erfahrenen US-Diplomaten zum Balkan-Emissär ernannt hatte. Die Europäer finden bisher keine gemeinsame Linie. Deutschland und Grossbritannien lehnen Grenzänderungen auf dem Balkan ab, aus Angst vor einer Kettenreaktion. Österreich und Frankreich wollen sich dagegen auf das Experiment einlassen. Kosovo bleibt auch in Zukunft im Powerplay der Grossmächte gefangen.

Erstellt: 07.10.2019, 14:16 Uhr

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