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Der Notar waltet seines Amtes

Polens Präsident Andrzej Duda inszeniert sich als Kritiker der Justizreform.

MeinungFlorian Hassel
Sein Spitzname ist «der Notar»: Der polnische Präsident Andrzej Duda. Foto: Keystone
Sein Spitzname ist «der Notar»: Der polnische Präsident Andrzej Duda. Foto: Keystone

Als Andrzej Duda im Sommer 2015 in den polnischen Präsidentenpalast einzog, verdiente er sich schnell einen Spitznamen, der ihm bis heute geblieben ist: der Notar. Dies, weil Duda seit dem Wahlsieg seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) auch die umstrittensten und teils verfassungswidrigen Initiativen der Regierung absegnete. Nachts fuhr Duda, der Präsident Polens, jeweils zum PIS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski und empfing Befehle. Kaczynski ist der eigentliche Herrscher im Land: Duda war einst Vize-­Justizminister und Staats­sekretär unter Kaczynski, bevor Jaroslaw ihn 2015 zum Präsidentschaftskandidaten kürte.

Berühmt-berüchtigt wurde nach Dudas Wahl zum Präsidenten eine mitternächtliche Aktion Ende 2015: Die Vereidigung dreier rechtswidrig gewählter Verfassungsrichter, die die neue Regierung anstelle dreier legal gewählter, unabhängiger Richter durchsetzen wollte. Seither folgen die politischen Handlungen des Präsidenten dem gleichen Muster: Duda äussert Bedenken gegen Details eines umstrittenen Gesetzes – unterschreibt das Gesetz nach geringfügigen Änderungen trotzdem und setzt es so in Kraft.

Messdiener, Pfadfinder, gläubiger Katholik

Auch der aktuelle Streit um die Gerichtsreform macht hier keine Ausnahme: Erst tritt der Präsident scheinbar eigenständig im Fernsehen auf, kurz darauf sind die Parlamentsvorsitzenden seiner Partei bei ihm zu Gast, eine Stunde später ist der Wunsch des Präsidenten dann schon Teil einer Gesetzesänderung und vom Widerstand Dudas nichts mehr zu hören. Bei seinem Doktorvater und anderen Juristen ist der Ruf des Präsidenten ruiniert: Etliche von ihnen glauben, dass Duda sich wegen Verfassungsbruchs vor Polens Staatstribunal verantworten muss, sollte die heute absolute Kontrolle seiner Partei über die Institutionen einmal beendet werden.

Bei vielen PIS-Anhängern aber ist der ehemalige Messdiener, Pfadfinder und gläubige Katholik aus Krakau beliebt. Der immer noch jungenhaft wirkende, gewandt auftretende Duda überzeugt sie als Familienvater mit seiner attraktiven Frau Agata und als ein im persönlichen Umgang durchaus herzlich wirkender Politiker. Mit seinem Eintreten gegen künstliche Befruchtung punktete Duda bei strammen Katholiken; mit den später umgesetzten Versprechen eines höheren Kindergeldes oder einer Senkung des Rentenalters wurde Duda zum Gesicht des PIS-Erfolgs – Kaczynski regiert bis heute lieber aus dem Hintergrund.

Wie andere PIS-Politiker spricht auch der Präsident in der Regel nur mit parteinahen Medien. Als Donald Trump kürzlich in Warschau zu Gast war, musste sich auf einer Pressekonferenz auch Gast­geber Duda westlichen Journalisten stellen. Der polnische Präsident leugnete – wie immer lächelnd – alle Angriffe auf Rechtsstaat und Medienfreiheit durch die Regierung. Probleme habe es nur unter der vorangegangenen Regierung gegeben. «Heute haben wir in Polen völlige Freiheit.»

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