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Die EU hofft auf den Macron-Effekt

Gegen den Vormarsch der Populisten: Warum Brüssel sich in die französischen Wahlen einmischt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat noch in der Wahlnacht Emmanuel Macron telefonisch gratuliert; eine Einmischung in nationale Angelegenheiten. Schliesslich ist beim zweiten Wahlgang neben dem Proeuropäer auch noch die Rechtspopulistin Marine Le Pen im Rennen. Doch für einmal hielt man sich nicht an die diplomatischen Gepflogenheiten. Es gehe um eine Grundsatzentscheidung, rechtfertigte sich Junckers Chefsprecher Margaritis Schinas: «Es geht um die Wahl zwischen dem, was Europa verkörpert, und einer Vision von der Zerstörung Europas.»

Ob Junckers Gratulation dem französischen Jungstar hilft oder nicht doch eher schadet, ist offen. Als die Griechen einst über die Eurorettung und die Niederländer über das EU-Assoziierungs­abkommen mit der Ukraine abstimmten, gab Juncker die Zurückhaltung schon einmal auf, und beide Male war das eher kontraproduktiv.

So oder so ist es kein Geheimnis, dass Macron der Favorit Brüssels und der meisten nationalen Regierungen ist. In der EU-Zentrale setzt man vor allem darauf, dass mit ihm als Präsidenten der deutsch-französische Motor als treibende Kraft der europäischen Integration endlich wieder in Gang kommt. Die letzten Jahre war Frankreich mit François Hollande als Partner Deutschlands weitgehend ausgefallen.

Le Pen lässt Vorsitz ruhen

In Brüssel sieht man es mit Wohlwollen, dass Macron das Narrativ von der «beschützenden EU» im Wahlkampf übernommen und offensiv verteidigt hat. Demnach kann nur die EU gewährleisten, dass Europas Nationalstaaten sich im Wettbewerb der Globalisierung behaupten können. Emmanuel Macron ist für eine stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie für eine Aufstockung des Personals der europäischen Grenzagentur.

Die Präsidentschaftswahl in Bildern:

Taktischer Schachzug: Marine Le Pen bemüht sich, neue Wähler zu gewinnen. (24. April 2017)
Taktischer Schachzug: Marine Le Pen bemüht sich, neue Wähler zu gewinnen. (24. April 2017)
Alain Jocard, AFP
Unterstützt Macron: Präsident Hollande bezieht einen Tag nach der ersten Wahlrunde Stellung. (24. April 2017)
Unterstützt Macron: Präsident Hollande bezieht einen Tag nach der ersten Wahlrunde Stellung. (24. April 2017)
France Television Str, AFP
Alles noch offen: Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich wissen viele Stimmberechtigte noch nicht, wen sie wählen werden. (23. April 2017)
Alles noch offen: Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich wissen viele Stimmberechtigte noch nicht, wen sie wählen werden. (23. April 2017)
AP Photo/Michel Spingler, Keystone
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In Brüssel rechnet man damit, dass auch überfällige Reformen der Währungszone, die zuletzt ins Stocken geraten waren, nun eine neue Chance haben. So hat sich Macron dafür ausgesprochen, dass die Euroländer ihre Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik stärker harmonisieren. Wird Macron französischer Präsident, ist das für Juncker ein weiterer Beweis, dass der Vormarsch der Populisten kein Naturgesetz ist. Macron steht im Gegenteil für eine starke und geschlossene EU. Eine schlechte Nachricht für die britische Regierung, der es nach einem Wahlsieg des 39-Jährigen noch schwerer fallen dürfte, die EU-Staaten auseinanderzudividieren. Kein Wunder, sprach in der Wahlnacht auch Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für den Brexit, Macron sein Vertrauen aus. Frankreich müsse europäisch bleiben.

Derweil ist Marine Le Pen vorübergehend als Vorsitzende der Partei Front National zurückgetreten. «Ich bin die Präsidentschaftskandidatin», erklärte sie im TV. Das Wahlkampfprogramm für das Duell gegen Macron sei nicht das ihrer Partei, sondern ihr eigenes.

Video – Macron und Le Pen gehen in die Stichwahl.

Der Mitte-Links-Politiker und die Rechtspopulistin erkämpften sich die meisten Stimmen im ersten Wahlgang. (Video: Tamedia/AFP)

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