Die G-7 ist in Blöcke zerfallen

Ob Klima, Handel oder Iran-Konflikt: Die führenden Staaten des Westens tun sich schwer, gemeinsame Lösungen zu finden.

In Biarritz zeigt sich, dass die G7 in Blöcke zerfallen sind. Trump alleine, die Europäer weitgehend geeint, Kanada und Japan angeschlossen. Foto: Keystone

In Biarritz zeigt sich, dass die G7 in Blöcke zerfallen sind. Trump alleine, die Europäer weitgehend geeint, Kanada und Japan angeschlossen. Foto: Keystone

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Die Flyer am Eingang des Pressezentrums fallen auf. «May hydrogen be with you», frei übersetzt: Mit Wasserstoff in die Zukunft. Draussen stehen passend entsprechende Velos mit Wasserstoffantrieb. Der Gipfel der G-7 in Biarritz macht auf Öko. Shuttlebusse fahren elektrisch, auch Limousinen; es wehen rote Fahnen mit der Aufschrift «Kampf der Ungleichheit». In dem französischen Badeort soll es grün und sauber zugehen. «Wir wissen, dass wir mehr tun müssen», schürt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor Beginn des Gipfeltreffens der G-7 die Erwartungen.

Wenn man eines schon vor Abschluss des Gipfels an diesem Montag sagen kann, dann das: Eigentlich geht es um nichts anderes als ums Klima. Nämlich um jenes zwischen den sieben führenden Staaten der westlichen Welt. Wie bei Luft, Boden und Wasser muss man auch bei Handel, Weltwirtschaft und den freundschaftlichen Aussenbeziehungen, den Werten, die einst einten, feststellen, dass einiges zu tun ist, um die G-7 zu retten.

Die Handelsstreitigkeiten verbesserten Trumps Chancen, vorteilhafte Handelsabkommen abzuschliessen, die seinem politischen Ziel dienen: America First.

Es steht ernst um Handel und Weltwirtschaft. Seit der Mächtigste aus der Runde der G-7, US-Präsident Donald Trump, einen Handelskrieg mit China ausgelöst und eskaliert hat, ist die Konjunktur weltweit eingebrochen. Trump selbst sagt in Biarritz, er sei über die Folgen des Handelskrieges «nicht be­unruhigt». Im Gegenteil: Die Handelsstreitigkeiten verbesserten die eigenen Chancen, vorteilhafte Handelsabkommen abzuschliessen, die seinem politischen Ziel dienen: America First. Er lobt Japan, wo man kurz vor Abschluss eines Abkommens stehe. Er verspricht dem britischen Premierminister Boris Johnson einen «ganz grossen» Deal. Wer nach seinen Regeln spielt, wird bedacht.

In Biarritz zeigt sich, dass die Sieben in Blöcke zerfallen sind. Trump allein, die Europäer weitgehend geeint, Kanada und Japan angeschlossen. Ist die G-7 noch eine Art Europäische Union mit Gästen? Natürlich wird das bestritten. Nirgendwo könne man so vertraut und offen reden wie in der G-7, sagen Unter­händler. Aber was nützt es, wenn man sich nicht einigen kann?

Die Europäer jedenfalls re­gistrieren, dass Johnson den aufrechten Kämpfer für Freihandel gibt und europäische Positionen vertritt. Auch er ist dagegen, Russland wieder in die G-8 aufzunehmen. Er erklärt Trump, dass man einen Handelsfrieden wolle statt eines Handelskriegs und keine neuen Zölle.

EU-China-Gipfel geplant

Viel mehr als Kosmetik ist das allerdings nicht. Europa ist in einer schlechten Position. Ja, man will mit den USA ein Freihandelsabkommen schliessen. Weil aber die Interessen einzelner EU-Länder weit auseinanderliegen, gibt es noch kein gemeinsames Verhandlungsmandat. Dieses Mandat ist aber nötig, damit dieEU-Kommission in Washington verhandeln kann. In Biarritz ist es ausgerechnet Frankreich, das bremst, weil es sich weigert, auch über landwirtschaft­liche Produkte zu verhandeln –Trump will diese unbedingt einbeziehen.

Als am Sonntagmorgen im Kreise der G-7 über Handel ge­redet wird, stehen auch die von Trump angedrohten Sanktionen im Raum. Die französischen Weine will er höher als jemals zuvor mit Abgaben belegen, die Zölle auf Autos sind nicht abgeräumt und auch nicht jene gegen Airbus. Und dann ist da die Gaspipeline Nord Stream 2, gegen diedie Osteuropäer angeführt von Polen protestieren. In Washington stossen ihre Klagen gegen den angeblichen deutsch-russischen Alleingang auf offene Ohren. Am kommenden Wochen­ende reist Trump nach Warschau, der Ärger über die Pipeline und damit Deutschland dürfte also nicht kleiner werden.

«Es ist allemal besser, miteinander zu reden, als übereinander.»Angela Merkel

Für die deutsche Kanzlerin ist die Lage alles andere als erquicklich. Wie soll der deutsche Exportgrossmeister stark bleiben, wenn die Europäer nicht mit Washington über ein Freihandelsabkommen reden können? Dass Trump kurz vor Gipfelbeginn weitere Zölle gegen China verhängt hat, macht die Lage noch heikler.

Merkel hat im März bei einem Treffen in Paris mit Macron und den EU-Spitzen zu erkennen gegeben, sie sei entschlossen, die guten Handelsbeziehungen mit China nicht zu gefährden. Sie wirbt vielmehr dafür, die Beziehungen zwischen der EU und China aufzuwerten. Dazu soll es einen EU-China-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 geben.

Den US-Präsidenten wird Merkel erst am Montag bilateral treffen. Die Erwartungen an die Begegnung fallen unter das Motto, das die Kanzlerin für das Treffen in Biarritz ausgegeben hat. «Es ist allemal besser, miteinander zu reden, als übereinander.»

Johnson schwimmt

Am ersten Gipfelabend hatten die Sieben über aussenpolitische Krisen geredet. Am Tag danach verbreiten französische Regierungskreise, die Staats- und Regierungschefs hätten Gastgeber Macron beauftragt, eine Botschaft an den Iran zu übermitteln. Es sei Priorität der sieben Regierungen, dass der Iran keine Atomwaffen erhalten und die Spannungen abbauen solle. Details werden nicht genannt. Kurz danach interveniert Trump, es gebe keinen Auftrag zu vermitteln. Die Franzosen schieben das Wörtchen «informell» nach, gesichtswahrend für beide Seiten.

Boris Johnson nutzte die Lage des Tagungsortes, um im Atlantik zu schwimmen, und zwar nicht ganz unabsichtlich vor seinem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Tusk und der britische Premier waren verabredet, um über den Brexit mit Austrittsvertrag zu sprechen. Die beiden Chefs waren erst kürzlich aneinandergeraten bei der Frage, ob die EU den verhandelten Vertrag zum Austritt Grossbritanniens aus der EU noch einmal aufschnüren soll. Johnson fordert, die Festlegungen zum Backstop an der irischen Grenze auszunehmen. Tusk lehnt es ab.

Nun aber entdeckte Johnson beim Schwimmen um einen Felsen den Ausweg: «Ich bin um diesen Felsen herumgeschwommen», sagte er einem Fernsehteam. «Von hier aus kann man nicht sagen, dass es ein gigantisches Loch in diesem Felsen gibt. Es gibt einen Weg hindurch. Mein Punkt an die EU ist, dass es einen Weg hindurch gibt. Diesen findet man aber nicht, wenn man nur am Strand sitzt.»

Erstellt: 25.08.2019, 19:11 Uhr

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