Die Politik des Als-ob

Die Finanzkrise ist still zurück. Man trifft sich wieder zu Griechenlandgipfeln. Und es gibt Neues. Und nichts Neues.

Genug vom Sparen: Griechen protestieren vor dem Parlament in Athen. Foto: Alkis Konstantinidis (Reuters)

Genug vom Sparen: Griechen protestieren vor dem Parlament in Athen. Foto: Alkis Konstantinidis (Reuters)

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In früheren Sommern hob fast immer ein Monster seinen hässlichen Kopf und verschwand, bevor es fotografiert wurde: das Ungeheuer von Loch Ness. Zwar wusste eigentlich jeder, der davon sprach, dass es nicht existiert. Aber es war ein Vergnügen, so zu tun, als täte es das.

 Die Gläubiger hatten die griechischen Banken als Geiseln. Und diktierten eine Art Kolonialvertrag: harte Sparmassnahmen, strikte Kontrolle.

Gute Zeiten. Denn jetzt hebt jeden Sommer ein echtes Ungeheuer den Kopf, von dem behauptet wird, dass es nicht existiert: die Eurokrise.

Auch diesen Sommer. Denn die Griechenlandgipfel sind zurück, nur ohne Schlagzeilen. Doch ihre Zutaten sind dieselben wie letzten Sommer.

Damals steuerte alles auf einen Showdown zu. Es war einer, bei dem die Griechen alles verloren: Die Gläubiger hatten die griechischen Banken als Geiseln. Und diktierten eine Art Kolonialvertrag: harte Sparmassnahmen, strikte Kontrolle.

Dieses Mal verläuft das Drama stiller. Erneut gibt es eine Deadline: Am 20. Juli muss Griechenland zwei Milliarden Kredit zurückzahlen. Erneut hat die griechische Regierung kein Geld. Erneut blockiert die EU die nächste Kredittranche: mit der Forderung nach Sparmassnahmen auf Vorrat.

Die Position, mit der die Griechen letztes Jahr in die Niederlage starteten, war:

  • Griechenland ist seit 2010 pleite.
  • Alle Kredite, die gegeben wurden, fallen in ein schwarzes Loch.
  • Wir brauchen einen neuen Start: einen Schuldenschnitt.

Die Position der EU war:

  • Die bisherigen Sparprogramme waren richtig. Sie müssen nur verdoppelt werden.
  • Griechenland kann und wird alle Schulden zurückzahlen.

Bis heute sind die Positionen unverändert. Doch nun sind in der Presse drei Papiere aufgetaucht. Das erste historisch, die anderen aktuell.

Das historische Papier erklärt, warum das teuerste Hilfsprogramm aller Zeiten zum grössten Wirtschaftsabsturz der Geschichte führte.

Das historische Papier lieferte die European School of Management and Technology (ESMT). Es erklärt, warum das teuerste Hilfsprogramm aller Zeiten zum grössten Wirtschaftsabsturz der Geschichte führte. Denn die ESMT rechnete nach, wohin die Kredite flossen: Weniger als 5 Prozent landeten im griechischen Staatsbudget. Der Rest ging an die Banken: an die griechischen, aber vor allem an die deutschen und französischen.

Kurz: Die Kredite waren ein 300-Milliarden-Bankenrettungsprogramm. Das, weil die europäischen Banken nach der Einführung des Euro riesige Pakete an Staatsanleihen gekauft hatten. Das deshalb: Der Zins für Kredite war tiefer als die Zinsen von Staatsanleihen. Also kaufte man mit so viel Kredit wie möglich so viel Staatsanleihen wie möglich und kassierte die Differenz.

Vor der Krise war das ein perfektes Geschäft. Danach die perfekte Bombe. Die Griechenlandhilfe diente also als das perfekte Vehikel, die Banken mit Steuergeldern auszukaufen. Perfekt vor allem deshalb: weil man den Wählern sagen konnte, die Griechen seien schuld. Denn ein Schuldenschnitt für Griechenland plus direkte Bankenstützung wäre billiger gewesen.

 Denn ein Schuldenschnitt für Griechenland plus direkte Bankenstützung wäre billiger gewesen.

Davon handelt das zweite Papier. Es wurde letzte Woche aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geleakt. Darin beschreibt der IWF, dass er alle Prognosen der EU für Griechenland – 3,5 Prozent Überschuss – für Fiktion hält. Und einen Schuldenschnitt für sinnvoll. Ohne ihn würde sich der IWF von weiteren Krediten verabschieden.

Darauf wurde ein weiteres Papier geleakt, aus dem Eurokrisenfonds ESM. Dort wurde ein Kompromiss skizziert: lauter technische Tricks wie eine Streckung der Rückzahlungen bis 2050, kurz alles, was nicht Schuldenschnitt heisst.

 Der IWF schreibt, dass er alle Prognosen der EU für Griechenland für Fiktion hält. Und einen Schuldenschnitt für sinnvoll.

Die internationale Wirtschaftspresse gab dem IWF recht. Bloomberg schrieb, die EU-Politik erinnere an den sowjetischen Witz «Wir tun so, als würden wir arbeiten, sie tun so, als würden sie uns bezahlen». Die Annahmen, dass die Griechen je die Schulden begleichen würden, seien völlig irreal. Und das wisse auch jeder.

Was also wird passieren? Nun, die Aussichten für Griechenland sind besser und genauso schlimm wie letztes Jahr: besser, weil die EU wegen Brexit-Abstimmung und der Flüchtlinge sich keinen weiteren Ärger leisten kann. Und ein Schuldenschnitt kein Tabu mehr ist.

Man kann wetten, dass keines der Probleme direkt angepackt wird: nicht die Banken, nicht das Megaproblem einer gemeinsamen Währung mit nationalen Wiederwahlinteressen.

So schlimm wie zuvor, da sich an der Linie nichts geändert hat: der Politik des Als-ob. Man kann wetten, dass der Schnitt so klein oder komplex ist, dass er nichts bringt. Und dass keines der Probleme direkt angepackt wird: nicht die Banken, nicht das Megaproblem einer gemeinsamen Währung mit nationalen Wiederwahlinteressen.

Es wird weitergewurstelt werden, und das Ungeheuer wird weiter seinen Kopf erheben. Und wer weiss, eines Tages dem See entsteigen.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.05.2016, 23:52 Uhr

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