Interview: «Die Schweiz kann nur zuschauen und hoffen»

Tim Guldimann, SP-Nationalrat und Ex-Botschafter in Berlin, fürchtet, dass eine monatelange Auseinandersetzung in Deutschland Gift für die Wirtschaft ist.

«Für Europa ist wichtig, dass die Unsicherheit möglichst bald endet», sagt Tim Guldimann, SP-Nationalrat und Ex-Botschafter in Berlin. Bild: Peter Schneider / Keystone

«Für Europa ist wichtig, dass die Unsicherheit möglichst bald endet», sagt Tim Guldimann, SP-Nationalrat und Ex-Botschafter in Berlin. Bild: Peter Schneider / Keystone

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Erstmals seit der Gründung 1949 steht die Bundesrepublik ohne Regierung da, Deutschland als Garant für Stabilität in Europa wankt. Wie schlimm ist die Lage?
Deutschland wankt nicht, weil es wirtschaftlich sehr erfolgreich ist und damit gute Rahmenbedingungen für die Lösung einer politisch sehr schwierigen Situation setzt. Der Streit über die neue Regierung ist aber ein jämmerliches Debakel. Innenpolitisch, weil das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nun noch mehr untergraben wird, aussenpolitisch, weil die Glaubwürdigkeit des in Europa wichtigsten Landes politisch angeschlagen ist. Für die USA, China und Russland war Frau Merkel wie ein Fels in der Brandung globaler und europäischer Unsicherheiten. Das ist Vergangenheit.

Stehen Deutschland Chaostage bevor?
Nein, in Deutschland ist ja nicht die staatliche Ordnung zusammengebrochen. Aber Deutschland befindet sich in einer politischen Blockade mit drei sehr schlechten Optionen. Neuwahlen wären nur sinnvoll und glaubwürdig, wenn die Parteien mit neuem Personal und Programm antreten könnten. Alles andere wäre geradezu peinlich. Eine Grosse Koalitation will die SPD nicht. Sie könnte das ihrer Basis nur mit grossen – und deshalb unwahrscheinlichen – Zugeständnissen der CDU/CSU für mehr soziale Gerechtigkeit verkaufen.

Merkel und Schulz müssten weg?
Ein Ausweg braucht auch neues Personal. Frau Merkel ist angezählt, ihr Problem ist, eine für sich und die Partei ehrenvolle Ablösung einzuleiten. Das Ende ihrer Ära wurde mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen eingeläutet. Diesmal wird sie es nicht aussitzen können. Für die SPD würde ein Einlenken auf eine Grosse Koalition jedenfalls auch die Personalfrage auf den Tisch bringen.

Video: Die FDP macht Schluss

Und die dritte Option?
Für eine Minderheitsregierung gibt es in Deutschland keine Tradition, und sie macht die Politik sehr unstabil. Dazu kommt, dass alle drei Optionen der AfD in die Hände spielen.

Was ist heute das wahrscheinlichste Szenario?
In den kommenden Tagen und Wochen werden zwischen den Parteien zunächst Schuldzuweisungen stattfinden. Der Koalitionsstreit wird auch die parteiinternen Konflikte anheizen. Es wird also ordentlichen Zoff geben. Dabei wird auch die Zukunft von CDU-Präsidentin Merkel und CSU-Präsident Seehofer zur Debatte stehen.

Auf was läuft es hinaus?
Das weiss heute niemand. Erst nach Abschluss dieser Auseinandersetzungen wird sich zeigen, in welche Richtung sich Deutschland entwickeln wird.

Wie lange könnte dies dauern?
Deutschland ist nicht Holland oder Belgien. Für Europa ist wichtig, dass die Unsicherheit möglichst bald endet. Das verlangt auch die deutsche Wirtschaft, die klare Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit braucht. Diese sind ihr sogar wichtiger als der künftige politische Kurs.

Was bedeutet dies für die Schweizer Wirtschaft, deren wichtigster Exportmarkt Deutschland ist?
Vorderhand noch nichts. Sollte sich die Auseinandersetzung jedoch über Monate dahinziehen, würde sich dies negativ auf die europäische Konjunktur auswirken. Die Schweiz kann nur zuschauen und hoffen.

Ist das Verhältnis der Schweiz zur EU tangiert?
Nein. Das ändert nichts an den Rahmenbedingungen für die Probleme, die wir mit Brüssel lösen müssen.

Halten Sie es für denkbar, dass die Rechten analog zu Österreich früher oder später auch in Deutschland an die Macht kommen?
Nein, die Haltung gegenüber der AfD mit ihren 12 Prozent ist eine ganz andere als das Wohlwollen der österreichischen Politik gegenüber ihrer FPÖ.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.11.2017, 19:08 Uhr

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